Zur Reform der Erbschaftssteuer erklärt Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017 und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin:
„Diese Reform ist bei weitem keine Ideallösung. Die Große Koalition hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die Erben großer Betriebsvermögen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das heute beschlossene Gesetz ist das Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses zwischen weit auseinander liegenden politischen Positionen. Die Verantwortlichen haben politische Handlungsfähigkeit bewiesen, so musste nicht das Bundesverfassungsgericht zum Gesetzgeber werden.
NRW hat zugestimmt, weil wir im Vermittlungsverfahren das Gesetz an einigen Punkten verbessern konnten und weil wir Rechtssicherheit für unsere Unternehmen und den Landeshaushalt brauchen. Ob der gefundene Kompromiss auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird, wird sich zeigen.Wir Grüne streiten für andere politische Mehrheiten auf Bundesebene, um die Erbschaftssteuer künftig gerechter zu machen und eine verfassungskonforme Vermögenssteuer wieder einzuführen.“
Ergänzend erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann:
„Nach jüngsten Zahlen der OECD besitzt das reichste Prozent der Deutschen ein Viertel des gesamten Vermögens. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Für die Länder sind die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ein entscheidender Faktor, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten und durch Investitionen in Bildung und soziale Angebote für Chancengleichheit zu sorgen.
Mit der Erbschaftsteuer gäbe es ein Instrument, um die soziale Spaltung zu verringern. Erben oder Beschenkte von Betriebsvermögen in Zigmillionenhöhe sollten deshalb einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wir werden weiterhin für eine gerechtere Erbschaftssteuer und für eine verfassungskonforme und umsetzbare Vermögenssteuer streiten. Trotz einiger Verbesserungen stellt die gefundene Regelung lediglich einen Minimalkonsens dar, der hinter den Anforderungen an eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer zurückbleibt.“
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
GRÜNE NRW für ein echtes G9 und gegen schwarz-gelbe Hochschulpläne
Die GRÜNEN NRW haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag am Sonntag deutlich für eine flächendeckende und durchdachte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ausgesprochen.
LPR-Beschluss
G9, aber richtig! Individuelle Förderung und mehr Chancengleichheit für alle Schüler*innen in NRW!
NRW befindet sich auf dem Rückweg von der allgemeinen Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Damit zieht die Politik die Lehren aus einem schwierigen und vielfach schmerzhaften Prozess. CDU und FDP haben den massiven Eingriff und die Verkürzung in der Sekundarstufe I zu verantworten. Die Umsetzung verlangte Schulen und Schulträgern viel ab. Obwohl nach den Anstrengungen zunächst die…
Gegen Rechts
Demos gegen rechte Hetze in Dortmund
Am Samstag marschieren Nazis durch Dortmund. Erwartet werden 400 bis 600 Rechtsextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Natürlich lassen sich das die Dortmunder*innen nicht gefallen und haben Gegendemos organisiert. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. Kommt nach Dortmund, demonstriert gegen rechte Hetze und zeigt friedlich Euren Protest! Hier bekommt ihr Infos zu geplanten Demos.
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
GRÜNE NRW für ein echtes G9 und gegen schwarz-gelbe Hochschulpläne
Die GRÜNEN NRW haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag am Sonntag deutlich für eine flächendeckende und durchdachte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ausgesprochen.
LPR-Beschluss
G9, aber richtig! Individuelle Förderung und mehr Chancengleichheit für alle Schüler*innen in NRW!
NRW befindet sich auf dem Rückweg von der allgemeinen Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Damit zieht die Politik die Lehren aus einem schwierigen und vielfach schmerzhaften Prozess. CDU und FDP haben den massiven Eingriff und die Verkürzung in der Sekundarstufe I zu verantworten. Die Umsetzung verlangte Schulen und Schulträgern viel ab. Obwohl nach den Anstrengungen zunächst die…
Gegen Rechts
Demos gegen rechte Hetze in Dortmund
Am Samstag marschieren Nazis durch Dortmund. Erwartet werden 400 bis 600 Rechtsextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Natürlich lassen sich das die Dortmunder*innen nicht gefallen und haben Gegendemos organisiert. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. Kommt nach Dortmund, demonstriert gegen rechte Hetze und zeigt friedlich Euren Protest! Hier bekommt ihr Infos zu geplanten Demos.