Gerechtigkeit braucht Umverteilung und ein starkes Gemeinwesen

Der Tag morgen ist auch ein Mahnmal für die falsche Politik der Bundesregierung, die die Gesellschaft weiter spaltet“, erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, zum morgigen „Tag der sozialen Gerechtigkeit“. Die Vereinten Nationen hatten diesen Tag 2009 eingeführt.

„Das unwürdigere Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Union und FDP die Augen vor dem Auseinanderfallen der Gesellschaft verschließen“, so Sven Lehmann.

„In Deutschland leitet sich soziale Gerechtigkeit aus dem Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes ab. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft garantiert werden. Neuere Studien zeigen, dass Deutschland sich auch im OECD-Durchschnitt von diesem Ziel immer weiter entfernt. Ein besonderes Problem sind die wachsende Kinderarmut, die starken Benachteiligungen im Bildungssystem und die prekäre Situation von alten Menschen und „working poor“.

Für uns Grüne ist Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit eine gerechte Steuerpolitik. Bund, Ländern und Kommunen fehlt derzeit das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen und ausreichend in Gerechtigkeit und Bildung zu investieren. Verschärft wird dies durch die Weigerung der Bundesregierung, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Stattdessen betreibt Schwarz-Gelb eine Steuerpolitik, mit der durch massive Steuersenkungen gerade in den letzten Jahren Bund, Ländern und Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sind. Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Wir Grüne sollen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, damit vor allem Länder und Kommunen stärker in Bildung und soziale Prävention investieren können. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats und eine armutsfeste Grundsicherung für jede und jeden, die Teilhabe garantiert. Diese Anliegen werden wir auch bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen.“

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