Kommunalfinanzen

Gießkannenprinzip gescheitert – finanzschwache Kommunen gezielt fördern

Anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalreportes der Bertelsmann-Stiftung erklärt Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW für die Bundestagswahl:

Die wirtschaftliche Situation kommt nicht allen Kommunen zugute. Die Förderung der Großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wenn die CDU/CSU jetzt auf die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen verweist, bringt uns das nicht weiter. Wir müssen endlich strukturschwache Städte und Regionen aus dem Teufelskreis von Finanzschwäche, schlechter Infrastruktur und hohen Sozialausgaben befreien. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir auch einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Kommunen fördern. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.

Hintergrund:
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren jährlichen Report Kommunalfinanzen herausgegeben. Die 17 höchstverschuldeten Kommunen liegen der Studiezufolge in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

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