Große Koalition

Große Koalition ist ein Bündnis der müden Elefanten

Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann:

„Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die Große Koalition ist keine Gestaltungskraft, sondern ein Bündnis der müden Elefanten. Der Vertrag ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Über 130 Prüfaufträge und kein Finanzierungskonzept, das die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen deckt. Neue Schulden oder der Griff in die Sozialkassen sind vorprogrammiert. Außerdem können die Länder kaum mit strukturellen Einnahmeverbesserungen rechnen, sie sind weiterhin vom guten Willen des Bundes abhängig. Umverteilungspolitik in dieser Koalition bedeutet, dass die Lasten auf die kommenden Generationen umverteilt werden.

Die größte Hypothek in diesem Vertrag ist der nicht vorhandene Klimaschutz. Der Energiewende werden die Flügel gestutzt, der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und der Emissionshandel auf EU-Ebene geschwächt. Deutschland war einmal internationaler Vorreiter beim Klimaschutz, die Große Koalition trottet nur noch hinterher. Eine Agrarwende mit mehr Schutz von Verbrauchern und Tieren findet nicht statt.

Auch eine moderne und freie Gesellschaft wird durch diesen Vertrag nicht gefördert. Ehe und Adoption bleibt Lesben und Schwulen weiterhin verschlossen. Und durch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung werden Datenschutz und Bürgerrechte der Überwachung geopfert.Wir begrüßen aber die Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung, vor allem wenn ein Mindestlohn von 8,50/Stunde wirklich flächendeckend eingeführt werden sollte. Deutschland hinkt seit Jahren hinterher und es ist ein großer Jammer, dass das „working poor“-Phänomen so lange hingenommen wurde. Auch wird es höchste Zeit, dass die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft wegfällt.“

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