Als einziges der 16 Bundesländer hebt NRW die gesetzliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die vor dem 6. August aus einem anderen Bundesland rechtmäßig nach NRW gezogen sind, nur für Familien und Personen auf, die bereits einen Integrationskurs begonnen haben.
Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
„Das Instrument der Wohnsitzauflage kann hilfreich für die Integration von Geflüchteten sein – sie dient dazu, die Menschen sinnvoll zu verteilen. Diese allerdings auch auf Menschen anzuwenden, die noch vor der Einführung der Auflage nach NRW gezogen sind, halten die GRÜNEN NRW für falsch.
In der Praxis bedeutet eine solche eingeschränkte Rückwirkung nicht nur einen enormen Verwaltungsaufwand, sondern auch, dass Menschen oftmals aus einer bereits vorhandenen Wohnung ausziehen müssen, um anschließend in ein anderes Bundesland zurückzuziehen, wo keine Wohnung vorhanden ist. Vielen Menschen droht zunächst die Obdachlosigkeit oder sie müssen erneut in Notunterkünften untergebracht werden. Das ist für die Integration absolut kontraproduktiv. Auch aus diesen Gründen verfolgen die Bundesländer durchweg einen anderen Weg.”
Die in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge innerhalb NRW´s sieht darüber hinaus eine gemeindescharfe Zuweisung für die Dauer von 3 Jahren nach einem Integrationsschlüssel vor.
Wir werden die Umsetzung der NRW-Wohnsitzauflage genau beobachten. Dabei geht es uns neben der Vermeidung von humanitären Härtefällen darum, festzustellen, ob das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Integration in den Kommunen zu verbessern, erreicht wird und den Verwaltungsaufwand rechtfertigt .“
Hintergrund:
Die Wohnsitzauflage dient laut Gesetzestext (§12a AufenthG) der Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland. Inwieweit ein Rückumzug bereits teilweise integrierter Flüchtlinge dieser Förderung dient, ist anzuzweifeln. NRW ist das einzige Bundesland, das Rückumzüge anordnet, wenn Personen vor Inkrafttreten des Gesetzes nach NRW gezogen sind. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn schulpflichtige oder kleinere Kinder betroffen sind oder wenn ein Integrationskurs begonnen wurde. Darüber hinaus wurde in dieser Woche die landesinterne Wohnsitzregelung beschlossen.
Neuste Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.