Inklusion

Grüne NRW begrüßen Einigung mit kommunalen Spitzenverbänden

Die NRW-Grünen begrüßen die Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Rechtsanspruches. „Vor allem im Interesse der Kinder ist es gut, dass die monatelange Hängepartie um die Kosten für den inklusiven Schulunterricht ein Ende hat“, erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann und Monika Düker, nachdem auch der Städte- und Gemeindebund als 3. kommunaler Spitzenverband das Angebot des Landes angenommen hat.

“Es war ein langwieriger Prozess um die Frage, ob den Kommunen Mehrkosten durch eine grundsätzlich neue Aufgabe entstehen und ob diese vom Land auszugleichen sind. Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Klemm hat das Land das faire Angebot gemacht, den Inklusionsprozess in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Bis zum Schuljahresbeginn 2017 wird jährlich untersucht, ob die zugesagte Pauschale in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr die Kosten auch abdeckt oder ob es Anpassungsbedarfe gibt. Mit diesem Ergebnis zeigt sich das Land als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen. Für uns Grüne war es wichtig, einen Kostenstreit zu Lasten der Kinder zu vermeiden. Wir sind sehr froh, dass jetzt mit dem Thema Inklusion kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien gemacht werden kann. Das hätte dem wichtigen Anliegen immens geschadet. Die vergiftete Saat der CDU, die die Inklusion zum Wahlkampfthema machen wollte, ist kläglich verkümmert. Die Kommunen können sich nun voll und ganz darauf konzentrieren, die Schulen für den inklusiven Unterricht gut auszustatten.”

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