Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Wir Grüne waren bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Immer wieder haben wir – auch bei unseren Kernanliegen – Kompromisse angeboten, die über unsere Schmerzgrenze deutlich hinaus gehen. Immer wieder haben wir versucht, Blockaden aufzulösen und Bewegung in die Gespräche zu bringen. Offenbar passen Inhalte und Vertrauen dieser vier Parteien nicht zueinander, um eine stabile Koalition zu bilden. Ein mehr als vierwöchiger Sondierungs-Marathon nimmt damit ein denkbar schlechtes Ende.
In den Verhandlungen lagen unsere Positionen auch mit der CSU lange sehr weit auseinander. Dazu kommt, dass es letzendlich der FDP nicht möglich war, substantielle Angebote aufzunehmen und sich ihrerseits zu bewegen. Die Perspektive einer möglichen Einigung hat die FDP offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den Ausstieg gewählt hat. Gleichwohl kommt diese Verantwortungsflucht nicht wirklich überraschend, ist sie doch die einzige Konstante in der politischen Biografie von Christian Lindner.
Wir werden jetzt beraten, welche Schlüsse wir aus dieser neuen Lage ziehen werden. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Aber auch die deutsche Sozialdemokratie ist aufgefordert, aus der Schmollecke zu kommen und sich der neuen Situation zu stellen. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung. Wir bedanken uns bei unserem Sondierungsteam, das in den vergangenen Wochen in einer unglaublich schwierigen Situation geschlossen, souverän, transparent und umsichtig verhandelt hat.
Neuste Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….
Ähnliche Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….