Sondierungen

GRÜNE NRW zum Scheitern von Jamaika

Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Wir Grüne waren bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Immer wieder haben wir – auch bei unseren Kernanliegen – Kompromisse angeboten, die über unsere Schmerzgrenze deutlich hinaus gehen. Immer wieder haben wir versucht, Blockaden aufzulösen und Bewegung in die Gespräche zu bringen. Offenbar passen Inhalte und Vertrauen dieser vier Parteien nicht zueinander, um eine stabile Koalition zu bilden. Ein mehr als vierwöchiger Sondierungs-Marathon nimmt damit ein denkbar schlechtes Ende.

In den Verhandlungen lagen unsere Positionen auch mit der CSU lange sehr weit auseinander. Dazu kommt, dass es letzendlich der FDP nicht möglich war, substantielle Angebote aufzunehmen und sich ihrerseits zu bewegen. Die Perspektive einer möglichen Einigung hat die FDP offenbar so unter Druck gesetzt, dass sie den Ausstieg gewählt hat. Gleichwohl kommt diese Verantwortungsflucht nicht wirklich überraschend, ist sie doch die einzige Konstante in der politischen Biografie von Christian Lindner.

Wir werden jetzt beraten, welche Schlüsse wir aus dieser neuen Lage ziehen werden. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Aber auch die deutsche Sozialdemokratie ist aufgefordert, aus der Schmollecke zu kommen und sich der neuen Situation zu stellen. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung. Wir bedanken uns bei unserem Sondierungsteam, das in den vergangenen Wochen in einer unglaublich schwierigen Situation geschlossen, souverän, transparent und umsichtig verhandelt hat.

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