Kohle

GRÜNE setzen auf schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung

Bereitschaft zum Dialog bei Besetzerinnen und Besetzern der Landesgeschäftsstelle nicht gegeben.

Anläßlich des Klimacamps im rheinischen Braunkohlerevier und der Besetzung der GRÜNEN Landesgeschäftsstelle durch Aktivistinnen und Aktivisten, erklären Monika Düker und Sven Lehmannn, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW:

„Nordrhein-Westfalen steht als Energieland Nr. 1 in besonderer Verantwortung die Energiewende voranzutreiben. Als energieintensives Land können und dürfen wir den Energiebedarf nicht durch neue Kohlekraftwerke decken. Seitdem wir an der Landesregierung beteiligt sind, haben wir viele Maßnahmen in Angriff genommen, um den Industriestandort NRW klimafreundlich umzubauen.

Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Zu einem sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung gibt es keine Alternative. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue einschließlich der Errichtung neuer Kraftwerke ist nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Erfordernissen einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik vereinbar.

Heute Vormittag haben Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps die Landesgeschäftsstelle in der Jahnstraße besetzt.

Wir haben den Besetzerinnen und Besetzern das Angebot unterbreitet, mit uns in einen kritischen Dialog zu treten und ihre Forderungen im Rahmen eines Gespräches mit GRÜNEN Mitgliedern in Landtagsfraktion und Landesregierung zu diskutieren.

Auf dieses Dialogangebot sind die Besetzerinnen und Besetzer nicht eingegangenen, daher haben wir von unserem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei eingeschaltet.

Wir GRÜNE sind zum kritischen Dialog jederzeit bereit. Erpressung und Besetzung unserer Räumlichkeiten sind aber für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das ändert nichts daran, dass wir selbstverständlich weiter als Partei innerhalb und außerhalb der Landesregierung für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung arbeiten werden. Unser Ziel ist und bleibt 100 Prozent Erneuerbare Energien.“

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