Parteitag

GRÜNER Parteitag bekräftigt Einsatz für Gerechtigkeit und Teilhabe und fordert mehr Anstrengung vom Bund bei der Armutsbekämpfung

Zu Beginn des Parteitags machte die Landesvorsitzende Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die GRÜNEN sich als progressive Kraft in der NRW-Landesregierung sehen. Diese Rolle wollen sie auch über die Landtagswahlen im Jahr 2017 hinaus einnehmen: „Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wir haben die Politiker, die mutig sind.“ Anlässlich aktueller Debatten forderte sie die Bundesregierung auf, sich endlich für die Ehe für alle einzusetzen, und kritisierte die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung scharf. „Trotz BND-Skandal will die Große Koalition den gläsernen Bürger und unsere Privatsphäre pulverisieren.“ Zur Diskussion um mehr Klimaschutz-Anstrengungen sagte sie, dass der Strukturwandel eine Jahrhundert-Aufgabe sei. „Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein? Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes. Für Arbeitsplätze mit Zukunft.“Die Tatenlosigkeit und Unverbindlichkeit der Kanzlerin kritisierte Neubaur hingegen mehrfach: „Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg.“

Im Anschluss stand mit dem Tagesordnungspunkt Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit! der erste Leitantrag auf dem Programm. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann hob bei der Antragseinbringung hervor, dass Rot-Grün nach Jahren der sozialen Spaltung unter CDU und FDP bereits zahlreiche Korrekturen für mehr Teilhabe und gerechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen durchgesetzt hat: „Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen, der auf Chancen und Gerechtigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden.“ Da Schwarz-Gelb viele dieser Errungenschaften wieder zurück drehen will, „wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung“. Auch die Bundesregierung nahm Lehmann in die Kritik: „Sie hat das Ziel der Armutsbekämpfung praktisch aufgegeben. Mehr noch: Sie verhindert, dass Armutsbekämpfung zum Ziel in Europa wird, unter anderem durch ihre blinde Kaputtsparpolitik.“ Lehmann forderte die Große Koalition auf, Kürzungen von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen. Er sprach sich zudem für eine Grundsicherung aus, „die armutsfest und die angstfrei ist. Armutsfest bedeutet, dass sie nicht nur vor Hunger bewahren soll, sondern auch Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen muss.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, lobte in einer Gastrede die Forderungen der Grünen – gerade in Zeiten, in denen viele „genervt“ seien von Armut. „Wir hatten noch nie so viele Menschen, die abgehängt waren. Die Armutsquote liegt bei einem Rekordwert von 15,5 Prozent. Doch das ist offenbar etwas, was viele nicht hören wollen. Deutschland ist gespalten.“ Das Verständnis von und der Umgang mit Armut kämen einem „Kampf um ein Gesellschaftsmodell“ gleich. „Armut fängt nicht an, wenn Menschen unter Brücken schlafen, wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen“, stellte Schneider klar. „Das Gefühl zu haben, nicht dabei sein zu können, Eltern, die immer wieder sagen müssen: Nein, du kannst da nicht mitmachen – das ist Armut.“ Umso schlimmer sei es, wenn die „Wohlhabenden, die Reichen bestimmen, wo das Level ist“. Schneider hob daher die Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe von Rot-Grün in NRW hervor und beschrieb die GRÜNEN NRW als Verbündete. „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die alle mitnimmt, die keinen ausgrenzt.“

Am Nachmittag berät der Parteitag den zweiten Leitantrag zum Thema gesellschaftliche Vielfalt in NRW. Mit dem Antrag GRÜNES NRW – vielfältig, bunt, offen verankern die GRÜNEN ihr Verständnis als eine Partei, für die der aktive Kampf gegen Diskriminierung eine zentrale Rolle spielt und die keine Kompromisse eingeht, wenn es um die Wahrung der Rechte aller Menschen in NRW und Deutschland geht.

Am morgigen Sonntag wird der Parteitag über das Thema Umweltschutz debattieren. Zu diesem Thema wird auch der Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, zu Gast sein.

Zum Hintergrund:

Der Landesparteitag der GRÜNEN NRW findet in diesem Jahr am 30./31. Mai in der Stadthalle in Bielefeld statt. Während des Parteitages steht Ihnen Frau Katharina Bons als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Die vollständige Tagesordnung des Parteitages sowie einen Ablaufplan finden Sie unter http://bielefeld2015.gruene-ldk.de/programm. Der Landesparteitag wird auch per Livestream übertragen. Auf der Grünen LDK-Sonderseite finden Sie zudem laufend alle aktuellen Informationen und Anträge.

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