Bundestagswahl 2013

GRÜNES Wahlprogramm stärkt Länder und Kommunen

Zum Abschluss des Programmparteitags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin ziehen die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann, eine positive Bilanz. So betonen sie besonders die Bedeutung des Programms für Nordrhein-Westfalen:

„Wir sind sehr zufrieden mit diesem Wahlprogramm. Unsere wesentlichen Ziele – eine konsequente Energiewende, mehr soziale Gerechtigkeit und eine moderne, offene Gesellschaft – sind klar verankert. Vor allem Länder und Kommunen werden mit diesem Programm gestärkt. Wir wollen die Städte und Gemeinden bei den sozialen Kosten entlasten und durch eine Gemeindefinanzreform ihre Einnahmen stärken. Wir wollen durch eine Reform der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer starke Schultern in die Verantwortung nehmen, um Kitas, Bildung und Infrastruktur besser zu finanzieren. Der NRW-Landesvorstand hat sich intensiv für diese Akzent zu Gunsten der Länder eingesetzt. Schwarz-Gelb hat die Verantwortung für das Gemeinwohl in sträflicher Weise vernachlässigt – mit einer grünen Regierung wird der Bund seiner Verantwortung gerade für die Kommunen wieder gerecht.“

MONIKA DÜKER & SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDE

Auch in der Energiepolitik hält Düker die Grünen Beschlüsse für richtungweisend:

„Wir haben als einzige Partei ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Das beinhaltet den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze ebenso wie die Einrichtung von Energiesparfonds, mit denen wir einkommensschwache Haushalte bei Investitionen in Energieeffizienz unterstützen wollen, damit die Energiekosten bezahlbar bleiben. Mit einem bundesweiten Klimaschutzgesetz wollen wir CO2-Ausstoß in Deutschland weiter reduzieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren.“

MONIKA DÜKER, LANDESVORSITZENDE

Auch in den Bereichen Gerechtigkeit und Gesellschaftspolitik ist das Grüne Programm richtungsweisend:

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder dazu gehört. Wir wollen die Schwere zwischen Arm und Reich schließen und gleiche Chancen und Teilhabe – durch mehr Bildung, Mindestlöhne und eine armutsfeste Grundsicherung. Wir wollen mehr Qualität in Gesundheit und Pflege durch eine Bürgerversicherung. Wir werden das Auseinanderfallen der Gesellschaft stoppen. Deshalb planen wir mit unseren Steuerreformen einen neuen Lastenausgleich, die den überwiegenden Teil der Bevölkerung entlasten und nur diejenigen fordern, die über hohe Vermögen und Einkommen verfügen.“

SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER

Beide Vorsitzenden sind überzeugt davon, dass dieser Parteitag eine gute Basis für den Wahlkampf ist:

„Unser Parteitagsmotto hieß: Deutschland ist erneuerbar. Für diese Erneuerung werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.“

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