Bundestagswahl 2013

Jetzt alles geben für den Wechsel im Bund

Zum Ausgang der Landagswahl in Bayern erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann:

„Wir gratulieren den bayerischen Grünen zu ihrem engagierten Wahlkampf. Natürlich haben wir uns für die Grünen in Bayern ein besseres Ergebnis gewünscht. Offenbar gab es in Bayern aber keine Wechselstimmung und es ist uns nicht gelungen, für eine echte Energiewende und eine gerechtere Bildungspolitik die Wählerinnen und Wähler in Bayern an die Urne zu bringen. Es ist uns außerdem nicht ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass wir 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und mehr in Bildung, Familien, Kommunen und Infrastruktur investieren wollen. Gleichzeitig bedauern wir, dass es nicht zu einem Regierungswechsel in Bayern gekommen ist.

Für die Energiewende, eine gerechte Schulpolitik und ein solidarisches Bayern ist eine CSU-Alleinregierung eine schwere Hypothek. Für NRW bedeutet der Ausgang der Wahl, dass wir für die letzten sechs Tage bis zur Bundestagswahl noch einen Gang zulegen werden. Anders als in Bayern gibt es eine Wechselstimmung im Bund.

NRW braucht den Regierungswechsel in Berlin, um die Politik für mehr Klimaschutz, faire Chancen für alle Kinder und starke Kommunen fortzuführen, die wir Grüne seit 2010 im größten Bundesland verantworten. Wir werden in diesen sechs Tagen noch deutlicher machen, dass starke Grüne der Garant für den Wechsel sind. Wir wollen das traurige Kapitel Schwarz-Gelb beenden, das eine andere Politik in Ländern und Kommunen blockiert. Wir setzen dabei auf unseren Grünen Markenkern. Energiewende und Klimaschutz, das Ende der Massentierhaltung, Datenschutz, Freiheitsrechte und Gleichstellung – all diese zentralen Anliegen kämen auch in einer Großen Koalition unter die Räder. Wer also diesen Anliegen eine stake Stimme geben will, stimmt für starke Grüne.

Wir werden voll motiviert bis zur letzten Minute kämpfen, um einen Regierungs- und Politikwechsel möglich zu machen.“

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