Kommunales

Kommunalwahlrecht für alle endlich ermöglichen

Der Landesintegrationsrat und der DGB NRW fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW: 

„Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort – so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung ist schon lange Teil des Grünen Programms, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesintegrationsrats und des DGB. Bisher dürfen zwar EU-Ausländer zur Kommunalwahl gehen, zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten in NRW – von der demokratischen Teilhabe sind sie allerdings ausgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden fordern in Resolutionen einen Änderung des Wahlrechts. CDU und FDP sollten diesem Ruf aus den Kommunen folgen und ihre Blockadehaltung in der Verfassungskommission aufgeben.“

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