Zum Fall Sami A. und den Folgen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und der unabhängigen Justiz in NRW. Das haben das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall Sami A. und OVG-Präsidentin Brandts in einem Interview sehr deutlich gemacht. Wir halten diese Situation für hoch brisant – und erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er sich umgehend um diese Krise kümmert.
Hinter der Krise steckt eine bislang ungekannte und vom OVG eindeutig benannte Missachtung des Gerichts durch das NRW-Flüchtlingsministerium und eine ihm untergeordnete Behörde. Minister Stamp hat öffentlich die Verantwortung für den Vorgang übernommen. Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.
Wir erwarten gleichzeitig von Innenminister Reul, dass er seine unsägliche Kommentierung des Urteils zurücknimmt. Wenn der Verfassungsminister eines Bundeslandes von der Justiz verlangt, dass Richter Entscheidungen mit dem Blick auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung treffen, dann ist eine Grenze überschritten. Weil es in unseren Zeiten offenbar nicht mehr selbstverständlich ist, betonen wir: Richterinnen und Richter haben nach dem Gesetz zu entscheiden. Punkt.
Wir fordern Ministerpräsident Laschet auf: Ergreifen Sie umgehend Schritte, um das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Regierung wieder herzustellen und beenden Sie den Rechtsstaats-Schlussverkauf dieser Landesregierung.“
Neuste Artikel
Bildung
Einschulung: Bisherige Stichtags-Regelung durch kindgerechte Lösung ersetzen
„Mehr als 42.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Der starre Einschulungs-Stichtag 30.09. wird vielen Kindern nicht gerecht. Den Impuls der Eltern, die Vorgabe aufzubrechen, unterstützen wir. Jedes Kind ist anders und hat andere Bedürfnisse. Gerade in diesem Alter entwickeln sich Kinder sehr unterschiedlich. Viele können die zusätzliche Zeit in der Kita gut gebrauchen. Die Petition sollte dazu führen, die bisherige Regelung durch eine kindgerechte zu ersetzen – etwa durch die Schaffung eines Korridors, in dem Eltern sich auch für eine spätere Einschulung entscheiden können.“
Gleichberechtigung
Die Hälfte der Macht den Frauen – auch digital? Auch digital!
Die Digitalisierung ist das große Thema unserer Zeit – aber profitieren Frauen vom Fortschritt gleichermaßen wie Männer? Oder verschärft sich durch sie sogar die Benachteiligung? Diese und weitere Fragen haben jetzt die GRÜNEN in NRW bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.
Internet
GRÜNE NRW unterstützen Proteste gegen Uploadfilter – Aufruf zu Demonstrationen
Die GRÜNEN NRW rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Proteste in mehreren NRW-Städten zu unterstützen. In dem Beschluss warnt der Landesvorstand vor den Gefahren, die von so genannten Uploadfiltern ausgehen. Neben den Filtern droht auch durch das Leistungsschutzrecht eine Blockade von Inhalten. „Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein“,…
Ähnliche Artikel
Bildung
Einschulung: Bisherige Stichtags-Regelung durch kindgerechte Lösung ersetzen
„Mehr als 42.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Der starre Einschulungs-Stichtag 30.09. wird vielen Kindern nicht gerecht. Den Impuls der Eltern, die Vorgabe aufzubrechen, unterstützen wir. Jedes Kind ist anders und hat andere Bedürfnisse. Gerade in diesem Alter entwickeln sich Kinder sehr unterschiedlich. Viele können die zusätzliche Zeit in der Kita gut gebrauchen. Die Petition sollte dazu führen, die bisherige Regelung durch eine kindgerechte zu ersetzen – etwa durch die Schaffung eines Korridors, in dem Eltern sich auch für eine spätere Einschulung entscheiden können.“
Gleichberechtigung
Die Hälfte der Macht den Frauen – auch digital? Auch digital!
Die Digitalisierung ist das große Thema unserer Zeit – aber profitieren Frauen vom Fortschritt gleichermaßen wie Männer? Oder verschärft sich durch sie sogar die Benachteiligung? Diese und weitere Fragen haben jetzt die GRÜNEN in NRW bei einer Podiumsdiskussion thematisiert.
Internet
GRÜNE NRW unterstützen Proteste gegen Uploadfilter – Aufruf zu Demonstrationen
Die GRÜNEN NRW rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Proteste in mehreren NRW-Städten zu unterstützen. In dem Beschluss warnt der Landesvorstand vor den Gefahren, die von so genannten Uploadfiltern ausgehen. Neben den Filtern droht auch durch das Leistungsschutzrecht eine Blockade von Inhalten. „Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein“,…