Rechtsstaat

Laschet muss Rechtsstaat-Schlussverkauf stoppen

Zum Fall Sami A. und den Folgen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und der unabhängigen Justiz in NRW. Das haben das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall Sami A. und OVG-Präsidentin Brandts in einem Interview sehr deutlich gemacht. Wir halten diese Situation für hoch brisant – und erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er sich umgehend um diese Krise kümmert.

Hinter der Krise steckt eine bislang ungekannte und vom OVG eindeutig benannte Missachtung des Gerichts durch das NRW-Flüchtlingsministerium und eine ihm untergeordnete Behörde. Minister Stamp hat öffentlich die Verantwortung für den Vorgang übernommen. Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.

Wir erwarten gleichzeitig von Innenminister Reul, dass er seine unsägliche Kommentierung des Urteils zurücknimmt. Wenn der Verfassungsminister eines Bundeslandes von der Justiz verlangt, dass Richter Entscheidungen mit dem Blick auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung treffen, dann ist eine Grenze überschritten. Weil es in unseren Zeiten offenbar nicht mehr selbstverständlich ist, betonen wir: Richterinnen und Richter haben nach dem Gesetz zu entscheiden. Punkt.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet auf: Ergreifen Sie umgehend Schritte, um das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Regierung wieder herzustellen und beenden Sie den Rechtsstaats-Schlussverkauf dieser Landesregierung.“

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