Gesundheit

Lehmann: Neues Gesetz stopft die Löcher im schwarz-gelben Käse

Am kommenden Mittwoch tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN:

„Ab Mittwoch wird NRW Vorreiter beim konsequenten Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Das neue Gesetz stopft die Löcher im schwarz-gelben Käse, mit dem die Regierung Rüttgers einen inkonsequenten Gesundheitsschutz und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie hinterlassen hat.

Das Gesetz steht für einen eindeutigen und einheitlichen Nichtraucherschutz in NRW, so wie wir ihn vor der Landtagswahl versprochen haben. Rauchen in der Gastronomie sowie in öffentlichen Einrichtungen gehört der Vergangenheit an. Dies gilt auch für Brauchtumsveranstaltungen, bei denen sich sehr oft Kinder aufhalten. Damit bekommt der Schutz vor Passivrauchen für Angestellte und für Kinder endlich die Priorität, die er verdient. Außerdem beenden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen gleiche Bedingungen für alle Gastwirtinnen und Gastwirte.

Mit dem neuen Gesetz erleichtern wir auch die Arbeit der kommunalen Ordnungsämter, die sich bisher durch einen komplizierten Dschungel mit zig Ausnahmeregelungen kämpfen mussten. Wir erwarten nun von der Gastronomie, dass das Gesetz auch eingehalten wird. Die Ordnungsämter werden deshalb klar stellen müssen, dass Verstöße konsequent geahndet werden. Es kann nicht sein, dass die Gastwirtinnen und Gastwirte die sich an das Gesetz halten die Dummen sind.

Klar ist auch: Uns Grünen geht es nicht um grundsätzliche Verbote. Als Partei der Selbstbestimmung wollen wir auch weiterhin, dass jede und jeder selbst über den Konsum von Genussmitteln entscheidet. Aber die Freiheit jedes Einzelnen endet dort, wo die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. Künftig gibt es eine ausgewogene Balance aus Freiheit und Schutzverantwortung im öffentlichen Raum. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage. In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen und beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.“

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