Zu aktuellen Entwicklungen im rheinischen Revier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Für alle Beteiligten muss damit klar sein, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen. Trotzdem kehrt in der Region keine Ruhe ein, eine neue Eskalation droht. Die Landesregierung hat die Möglichkeiten und muss diese nun endlich nutzen, aktiv zur Befriedung beizutragen.
Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Schlichtung anzustoßen, bei der er alle Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt.
Wir müssen den bereits stark beanspruchten Beamtinnen und Beamten der Polizei einen weiteren kräftezehrenden Einsatz im und am Hambacher Wald ersparen. Bereits jetzt sind laut Presseberichten tausende Überstunden aufgelaufen, mussten die Steuerzahler*innen hohen Millionenbeträge für einen überflüssigen und überdimensionierten Einsatz im Interesse von RWE aufwenden.
Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung stattdessen den Konflikt eskalieren lassen, droht erneut eine völlig unverhältnismäßige Verschiebung von Polizeikräften, weg von Kriminalitätsschwerpunkten in den Wald. Auch deshalb ist die Regierung dringend aufgefordert, endlich auf Gespräche statt auf weitere teure Machtdemonstrationen zu setzen.“
Neuste Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….
Ähnliche Artikel
Grüne in Verantwortung
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…