Kohle

Schlichtung statt Eskalation – Rheinisches Revier braucht Ruhe

Zu aktuellen Entwicklungen im rheinischen Revier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Für alle Beteiligten muss damit klar sein, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen. Trotzdem kehrt in der Region keine Ruhe ein, eine neue Eskalation droht.  Die Landesregierung hat die Möglichkeiten und muss diese nun endlich nutzen, aktiv zur Befriedung beizutragen.

Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Schlichtung anzustoßen, bei der er alle Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt.

Wir müssen den bereits stark beanspruchten Beamtinnen und Beamten der Polizei einen weiteren kräftezehrenden Einsatz im und am Hambacher Wald ersparen. Bereits jetzt sind laut Presseberichten tausende Überstunden aufgelaufen, mussten die Steuerzahler*innen hohen Millionenbeträge für einen überflüssigen und überdimensionierten Einsatz im Interesse von RWE aufwenden.

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung stattdessen den Konflikt eskalieren lassen, droht erneut eine völlig unverhältnismäßige Verschiebung von Polizeikräften, weg von Kriminalitätsschwerpunkten in den Wald. Auch deshalb ist die Regierung dringend aufgefordert, endlich auf Gespräche statt auf weitere teure Machtdemonstrationen zu setzen.“

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