Wahlrecht

Wahlrecht mit 16: NRW Grüne begrüßen Neuorientierung der SPD

„Die neue Beschlusslage der SPD ist für die GRÜNEN bereits ein alter Hut. Politische Selbständigkeit und Mündigkeit bei jungen Erwachsenen zu fördern, ist für uns ein entscheidender Baustein, um die Demokratie zu stärken – gerade auch in einer alternden Gesellschaft“,

erklärt die Vorsitzende der Grünen NRW Daniela Schneckenburger zur Entscheidung der NRW-SPD, das Wahlalter bei der Landtagswahl auf 16 Jahre herabsetzen zu wollen.

„Wir haben uns deshalb bereits in unserem Landtagwahlprogramm 2005 dafür ausgesprochen, das aktive Wahlrecht ab 16 zu ermöglichen, um die politische Beteiligung von Jugendlichen zu verbessern, und zwar bei jeder Wahl – nicht nur auf Landesebene. Es reicht nicht aus, regelmäßig über Kinder und Jugendliche zu reden. Wichtig ist, sie tatsächlich einzubeziehen als Experten und Expertinnen ihrer Angelegenheiten.“

Auch die Bundespartei hat sich für das Wahlrecht ab 16 ausgesprochen – z. B. im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 und zuletzt im April dieses Jahres in einem entsprechenden Beschluss des Länderrats in Bremen.

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