NRW ist vielfältig und weltoffen. Das muss so bleiben. Wir GRÜNE begreifen Vielfalt als Chance für unser Land – unter dem gemeinsamen Dach des Grundgesetzes, das uns allen gleiche Rechte und Freiheiten garantiert. Wir setzen uns für echte Gleichberechtigung ein. Wir fördern eine frühe und systematische Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Und wir stellen uns gegen Diskriminierung und jede Form von Hass und Gewalt. Wir wollen einen Rechtsstaat, der unsere Freiheit schützt und in dem wir sicher leben können. Damit das auch in Zukunft der Fall ist, sorgen wir GRÜNE dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Datenschutzes sind mit uns hingegen nicht zu machen. Denn wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.

#mitmischen – Demokratie und Transparenz

„Die da oben“ – „Wir da unten“ – Politikverdrossenheit und Zweifel an der Demokratie wachsen. Aber wir GRÜNE wissen: Mitmischen lohnt sich. Wir haben als Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung begonnen und es gemeinsam geschafft, Anliegen wie Atomausstieg und Gleichberechtigung in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Deshalb ermutigen wir alle, sich einzubringen und machen Politik transparent. Wir kämpfen dafür, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen dürfen und auch Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutschen Pass bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Mit einem Lobby-Register machen wir Einflussnahme transparent. Und weil Demokratie mehr ist als wählen, stärken wir die Bürgerbeteiligung, online und offline. Denn die Impulse und Meinungen der Menschen finden wir für unsere politische Arbeit wertvoll und unersetzlich. Wir wollen, dass man den Besuch beim Bürgeramt bald digital erledigen kann. Gleichzeitig setzen wir uns für besseren Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ein – denn die eigenen Daten gehören den Bürger*innen und nicht dem Staat oder Unternehmen.

#Sicherdat -Freiheit sichern

Ob zuhause, auf öffentlichen Plätzen oder im Internet: Wir alle wollen uns sicher und frei bewegen. Gleichzeitig wollen die wenigsten Menschen permanent überwacht oder durch Sicherheitsmaßnahmen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden. Wir GRÜNE wägen deshalb ganz genau ab: Schafft eine Maßnahme wirklich mehr Sicherheit? Ist sie rechtsstaatlich und respektiert unsere Grundrechte? Sicher leben und Freiheit schützen geht für uns am besten mit einer starken und bürgerfreundlichen Polizei. Deshalb wollen wir mehr Polizist*innen einstellen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terror setzen wir auf gut ausgestattete und vernetzte Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wissen wir, dass man Hass und Gewalt an den Wurzeln bekämpfen muss. Deshalb fördern wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Aussteigerprogramme sowie Projekte, die über Extremismus aufklären.

#bunterHaufen – Vielfalt als Chance

NRW hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland, ist bunt und vielfältig. Hier leben Menschen aus 180 Ländern, ein Drittel aller Schüler*innen hat einen Migrationshintergrund. Für uns ist klar: Diese Menschen gehören zu NRW. Vielfalt ist eine Chance, keine Bedrohung. Die Aufnahme von hunderttausenden Geflüchteten in relativ kurzer Zeit hat NRW gut gemeistert – auch dank dem großartigen Engagement vieler Bürger*innen vor Ort. Wir GRÜNE verteidigen das Recht auf Asyl und sehen NRW in der Pflicht, Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, zu schützen. In den nächsten Jahren geht es darum, das Zusammenleben in Vielfalt immer wieder miteinander auszuhandeln, Probleme offen anzusprechen und den Zusammenhalt zu stärken. Wir setzen auf schnelle Integration von Zugewanderten und Geflüchteten, fördern Sprach- und Integrationskurse und erleichtern die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen.

#starkmutigfrei – Gleichberechtigung verteidigen

Für viele Frauen ist es heute ganz normal, dass sie selbstbestimmt und frei leben. Dafür haben wir GRÜNE gemeinsam mit der Frauenbewegung lange kämpfen müssen – und tun es auch weiterhin. Denn während die meisten Männer ein Leben auf Augenhöhe nicht mehr missen möchten, verteidigen Rechte und Populisten ihre männlichen Privilegien umso vehementer. Sie wollen die Frauen in die zweite Reihe zurückdrängen. Das lassen wir nicht zu. Wir GRÜNE arbeiten dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen in der Arbeitswelt haben. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Land NRW hat als Arbeitgeber hier eine Vorbildfunktion, die wir stärken. Wir unterstützen außerdem Frauenhäuser und Opferberatungen, die Frauen vor häuslicher Gewalt schützen. Und uns GRÜNEN ist egal, wen jemand liebt – wir fördern den Respekt für sexuelle Vielfalt und kämpfen gegen Diskriminierung. Für alle Menschen müssen gleiche Rechte gelten – deshalb streiten wir weiter dafür, dass die Ehe für alle endlich Realität wird.

Vier Projekte für eine offenes, vielfältiges und menschliches NRW:

  • Das Wahlalter auf 16 absenken.
  • Berufliche Qualifikationen von Zugewanderten einfacher anerkennen
  • Mehr Polizistinnen und Polizisten für echte Sicherheit
  • Ausstiegsprogramme für Rechtsextreme und Salafisten stärken

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