Unser Programm für die Landtagswahl 2022

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Aufgabe unserer Zeit. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Unsere Umwelt hat sich bereits rasant gewandelt. Wer Klima und Umwelt schützt, leistet einen Beitrag zum Frieden und schütztdie Freiheit von uns und nachfolgenden Generationen.

Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima- und Umweltpolitik in NRW einen echten Neustart. Um die Brisanz der Klimakrise ins Zentrum unseres Handelns zu stellen, werden wir einen Klimavorbehalt einführen.

Sehr viele Menschen in NRW sind schon längst weiter als die Landesregierung: Es sind die vielen Millionen, die beispielsweise eine Solaranlage oder Teile davon besitzen; all diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus und Bahn benutzen und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen.

Wir werden diese Menschen durch eine von der Europa-, Bundes- und Landespolitik gestaltete Rahmensetzungunterstützen, die eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich möglich macht.

Im Klimaschutz steckt eine riesige Chance für einen sozialen und ökologischen Wandel, der das Leben in Nordrhein-Westfalen für alle verbessern wird. Ein klimagerechter Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine intakte Natur und eine höhere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land sind unsere Leitplanken.

Dieser Wandel geht nur mit einer mutigen Politik, die Vorsorge und Verantwortung endlich großschreibt und nicht im Reparaturmodus verharrt. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land möglichst vor 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Wir werden Vorreiter in Europa und setzen den Green Deal in der Praxis um. Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. So schaffen wir zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und für alle bezahlbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht weiter das Klima aufheizt, nicht lärmt und die Luft in unseren Städten nicht verschmutzt. Für Fahrräder und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Dörfer und auch abgelegene Regionen binden wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an. Grüne Oasen in der Stadt spenden auch im Sommer Schatten und sorgen für frische Luft. Und auch die Industrie wird durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und konsequente Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter. Von Dürre und Borkenkäfern gezeichnete Wälder ergrünen wieder als widerstandsfähige und naturnahe Mischwälder. Mehr Platz für Tiere in den Ställen sorgt für mehr Tierwohl, besseren Klimaschutz und gesündere Nahrungsmittel. Die Landwirte erhalten faire Preise für ihre Produkte und einen Ausgleich für die Leistungen, die sie für den Umwelt- und Klimaschutz und damit für uns alle erbringen. Wir geben der Natur wieder mehr Raum, holen die Schmetterlinge zurück in unsere Gärten und Parks, die Fische zurück in die Gewässer und die Bienen wieder zurück auf die Felder und Wiesen. Zu diesem Zweck setzen wir die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz um und reduzieren den Flächenverbrauch ebenso wie den Pestizideinsatz. Wir gehen voran und leisten unseren Beitrag im internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das globale Artensterben.

Wir schützen das Klima

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW

Nordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leisten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele. Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen. Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Industrieunternehmen geben wir mit einem Industriepakt gezielt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse. Damit ergänzen wir auch die Instrumente, die umgehend auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden müssen. Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren Förderquoten in Landesförderprogrammen besonders unterstützen. Um bis 2035 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, muss die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Dafür müssen wir den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz ausbauen.

Klima-Check für alle Landesgesetze und für Förderprogramme

Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen. Schon jetzt fordert das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften den Zielen des Klimaschutzgesetzes nicht entgegenstehen dürfen. Diese Regelung werden wir auf Gesetze ausdehnen und konkreter machen: Für jedes Gesetz wird berechnet, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden werden und wie sich das mit den Klimazielen vereinbaren lässt. Gleiches gilt für eine Abschätzung der sozialen Auswirkungen. Wir haben hierbei aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und werden keine Bürokratiemonster, sondern intelligente, rasch umsetzbare Verfahren auflegen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir für die Förderprogramme des Landes einführen. Landesgeld darf die Klimakrise nicht weiter anheizen.

Klimaanpassung: NRW vor der Klimakrise schützen

Schon heute spüren wir in NRW die Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Auch wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu erhöhen, wird es zu einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur kommen. Land, Städte und Gemeinden, aber z. B. auch die Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden sowie über Frischluftschneisen für Abkühlung sorgen. Bei Starkregen kommt jede Kanalisation an ihre Grenzen, daher sind der Umbau anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von Flüssen und Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit intelligenter Stadtplanung Einhalt gebieten. Für diese Aufgaben brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen – beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, die Renaturierung von Flüssen und Bächen oder für bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur wie z. B. die Fassadenbegrünung – ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: keine Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die Klimaanpassung wichtig sind, wollen wir effektiver vor Bebauung oder anderweitiger Versiegelung schützen.

Erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen: schnell, naturverträglich, fair

Nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise in den Griff. Deswegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum unseres Handelns. Der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Da wir darauf nicht mehr angewiesen sein wollen, brauchen wir sehr schnell viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Dies gilt auch, wenn konsequent alle Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz genutzt werden. Unser Ziel ist es, die Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Denn von einer sicheren Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgreicher Klimaschutz ab, sondern auch die Zukunft unseres Industriestandortes. Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder der Landesbauordnung aus dem Weg räumen. Daneben werden wir mit einer stärkeren Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene die Planungen für die erneuerbaren Energien beschleunigen und die überörtliche Steuerung im Sinne des Arten- und Naturschutzes verbessern. Arten- und Naturschutz sichern, Fairness und Teilhabe für Bürger*innen auf Augenhöhe sowie eine Beschleunigung und Weiterentwicklung der Planungsverfahren gehören für uns beim Ausbau der Erneuerbaren zusammen.

Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen

Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser Land grundlegend verändern. Digitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gesellschaft klimaneutral umbauen zu können. Mit einer intelligentenSteuerung der Übertragungsnetze bleibt das erneuerbare Energiesystem stabil – auch wenn Millionen E-Autos geladen werden und Wärmepumpen unsere Häuser heizen. Insbesondere in der Industrie sind mit stärkerer Digitalisierung noch immer enorme Effizienzgewinne möglich. Gleichzeitig muss die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird. Auch bei der Digitalisierung setzen wir auf den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die die Mengen an giftigem Elektroschrott senkt, wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden der Verwertung direkt wieder zuführt und die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten abmildert. Wir wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch vermeidbaren Datenverbrauch aufgefressen werden. Mit einer ambitionierten Green-IT-Strategie machen wir daher die öffentliche Verwaltung zum Vorreiter bei der Nutzung von Green IT und klimaneutralen Rechenzentren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau des schnellen Internets ab sofort allein mit Glasfaser und 5G erfolgt. Unser Ziel ist es, mit einer zukunftsfähigen InfrastrukturEnergieeinsparungen gegenüber vergleichbaren Netzen zu erzielen.

Den Jobmotor Klimaschutz zum Laufen bringen

Der Wandel unserer Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bedeutet ein nie dagewesenes Modernisierungsprogramm. Es sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft viele neue. Das Erreichen von Klimaneutralität spielt für unsere Unternehmen und für Nordrhein-Westfalen als Standort eine immer größere Rolle im weltweiten Wettbewerb. Im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch in der Bauwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft oder der Industrie werden durch die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Indem wir Landesfördermittel mit einem Klima-Check klar an einen Nutzen für den Klimaschutz binden, unterstützen wir den Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten fast 500.000 Menschen in unserem Land in grünen Jobs. Diese zukunftsfähigen Jobs müssen aber auch nachhaltig im Sinne fairer und sicherer Arbeitsbedingungen sein. Wo das Land Einfluss darauf nehmen kann, z. B. bei der Vergabe von Fördermitteln, werden wir tarifvertraglich gesicherte oder mindestens vergleichbare Bedingungen einfordern. In einzelnen Branchen wie der fossilen Energiewirtschaft werden Arbeitsplätze wegfallen. Uns ist sehr bewusst, dass der Verlust der Arbeit einen enormen Einschnitt in jede einzelne Biografie bedeutet. Wir lassen aber niemanden damit allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Beschäftigungsbedingungen nachgehen können. Zudem werden wir diese Menschen durch Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich für zukunftsfähige Arbeitsfelder weiterzubilden.

Wir geben NRW neue Energie – grün, sicher und dezentral

Kohleausstieg bis 2030 sozialgerecht umsetzen

Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030setzt, rechtssicher um. Wir stellen hierbei die Menschen, den Klima- und den Naturschutz ins Zentrum unseres Handelns. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Mit einem Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir die weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern.
Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden.
Wir tragen zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Tagebauranddörfern bei. Dazu gehört die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe, unter anderem durch einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und dem Tagebau.
Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.

Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum noch nicht konkret bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden.

Die Industrie in unserem Land ist auf eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit angewiesen. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar der Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist seine Umwandlung in grünen Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen.

Wir werden den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und die Prozesse verbessern. Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wirsicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebsflächen und Flächen, die nicht mehr für den Tagebau in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so ihre nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebaurestseen mit Wasser aus dem Rhein müssen umgehend vor dem Hintergrund des Klimawandels überprüft und an einen früheren Ausstieg angepasst werden. Statt unnötige Autobahnen wiederherzustellen, muss RWE das Geld in eine ökologisch hochwertige Renaturierung investieren. Den Hambacher Wald werden wir in öffentlichen Besitz überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund einbetten, in dem er seine Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder übernehmen kann. Für die Wiedervernetzung der alten Waldstrukturen rund um den Hambacher Wald ist der Erhalt von ökologischen Trittsteinen und wertvollen Verbindungsflächen essenziell. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die nachhaltige Nachnutzung der alten Trasse der A4 und der sie umgebenden Fläche ein. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung „Manheimer Bucht“, eine großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhängige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebenen Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identitätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotenziale gehoben werden können.

Sonnenenergie von jedem Dach

Gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen bieten die Dachflächen ein enormes Potenzial für die Energiewende. Etwa die Hälfte des heutigen Stromverbrauchs könnte dort erzeugt werden, wenn wir den Turbo für die Solarenergie zünden. Mit Solarenergie kommt die Energiewende in die Dörfer und Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, perspektivisch auch im Bestand.Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden wir Mieter*innenstromprojekte besonders unterstützen. Wir werden die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen zu Klimavorbildern machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen für Solaranlagennutzen. Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit uns schnell zum Standard. Perspektivisch muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage zieren. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend wirken, denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage investieren.

Solarparks säumen unser Autobahnnetz

Auch wenn wir auf jedem Dach Strom erzeugen: Wir brauchen auch den Strom und zunehmend auch die Wärme aus Freiflächensolaranlagen, um auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten zu können. Auch hier nutzen wir die Standortvorteile von NRW und werden vor allem entlang des dichten Netzes der Autobahnen und Bahntrassen Flächen freigeben, ebenso bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze, Halden und Deponien. So vermeiden wir die Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz. Das gilt noch mehr für Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die Stromproduktion mit der Landwirtschaft oder dem Gartenbau auf der gleichen Fläche kombiniert wird. Die ersten Projekte werden wir wissenschaftlich begleiten, um Vor- und Nachteile, Potenziale und Hemmnisse ermitteln zu können. Wir wollen mit einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellungen den Kommunen und Planer*innen erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen, dass die Anlagen Vorteile für den Artenschutz und die Biodiversität bringen. Wie bei der Windenergie wollen wir die Menschen und die Standortkommunen im Umfeld der Projekte frühzeitig einbeziehen und fair beteiligen.

Wieder Rückenwind für die Windenergie

Nach Jahren der Verunsicherung und des Gegenwinds geben wir der wichtigsten erneuerbaren Energie wieder Rückenwind. Denn die Windenergie ist zusammen mit der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünftig auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen damit nicht zusammen. Wir werden sie daher wieder abschaffen. Außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder werden wir die Windenergie wieder einfacher zulassen. Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und – wo immer es möglich ist – Flächen entlang von Autobahnen für Windkraftanlagen nutzen. Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Genauso müssen die Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme geändert werden. Wenn mehr als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es sich lohnen, den Strom zu speichern, statt die Anlagen herunterzufahren. Dafür ist es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf die Speicher zu überarbeiten.

Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen. Wir werden den Artenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter stärken, indem Schwerpunktvorkommen (so genannte Dichtezentren) windenergiesensibler Arten freigehalten werden. Im Gegenzug werden Anlagen in anderen Bereichen einfacher realisiert werden können. Mit einem umfangreichen Schutzprogramm helfen wir Vögeln und Fledermäusen. Repowering wollen wir erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen dort, wo es keine Artenschutzbedenken gibt, zügig durch leistungsstärkere in der Nähe ersetzt werden können. Denn diese Standorte sind etabliert und in der Regel breit akzeptiert.

Power to the People: Bürger*innen an der Energiewende beteiligen

Die Energiewende wurde viele Jahre lang maßgeblich von Bürger*innen vorangetrieben. Mit uns Grünen bekommt die Demokratisierung der Energieversorgung neuen Schwung. So profitieren möglichst viele Menschen von günstiger Energie. Bürger*innenenergieprojekte, z. B. von gemeinwohlorientierten Bürger*innenenergiegenossenschaften bei Wind- und Solarparks, unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürger*innenenergiefonds. Wir setzen das Landesförderprogramm für Mieter*innenstrom neu auf. In der Bundespolitik machen wir uns für attraktiven Mieter*innenstrom stark. Denn gerade in unserem Bundesland mit vielen Mehrfamilienhäusern können Mieter*innen noch viel stärker am Ausbau der Erneuerbaren profitieren.

Tempo machen bei Heizungstausch und Gebäudesanierung

Es ist das heiße Eisen beim Klimaschutz: in 20 Jahren Millionen Gebäude – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zum Büroturm in der Innenstadt – klimaneutral und energieeffizient zu heizen. An der Technik scheitert es nicht. Mit Wärmepumpen, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme ist es möglich. Doch das Tempo, in dem jetzt gerade alte Heizungen ausgetauscht und Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir verdreifachen die Sanierungsrate. Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern installieren. Wir
setzen auf ambitionierte Standards für öffentliche Neubauten. Nur so ist das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen. Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird.

Wir helfen den Kommunen bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen. Dadurch wird klar, wo Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden können und wo auch in Zukunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss. Wir vereinfachen die Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Die auf Bundesebene durch die Ampelkoalition vorgesehenen Erhöhungen der Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, sind eine wichtige Voraussetzung. Beim Heizungstausch geben wir ebenso für den Bestand eine Mindestquote für erneuerbare Energien vor.

Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentralen auf und machen sie kostenfrei. Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und Energiekompetenzzentren aufzubauen. Dort sollen die Bürger*innen sich zu Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen stattfinden und die Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn gerade im Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.

Fair geht mehr bei der Wärmewende

Ein warmes Zuhause geht auch ohne CO₂-Emissionen und hohe Heizkostenrechnung. Die technischen Lösungen dafür sind längst da. Wir wollen, dass es bei der Wärmewende fair zugeht. Die kontinuierlich steigende CO₂-Steuer sorgt für ehrlichere Preise. Von dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundenen Kompromiss, die EEG-Umlage ab 2023 vollständig abzuschaffen, und dem Bekenntnis, besonders Menschen mit geringeren Einkommen darüber hinaus bei den Energiepreisen zu entlasten, werden viele Menschen profitieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen. Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als die Einsparungen bei den Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die Kosten fair zwischen den Vermietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen. Auf Landesebene wollen wir in den Förderprogrammen des Landes eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen einführen. Viele Menschen können sich eine aufwendige energetische Sanierung ihres Hauses mit den aktuellen Förderungen nicht leisten. Diese müssen auch mithilfe von Landesmitteln weiter verbessert werden. Zudem müssen die Prozesse bei der Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter digitalisiert werden.

Erdgas nur wohldosiert für den Übergang nutzen

Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur Versorgungssicherheit notwendige Maß minimieren. Die dafür geplanten Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Zudem binden uns neue Kraftwerke und Pipelines wegen der hohen Baukosten für mehrere Jahrzehnte daran. Daher werden wir dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut werden, wo sie wirklich für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind. Das wird vor allem als Ersatz für Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen sein, wo Erneuerbare und Abwärmequellen auf Basis von kommunalen Wärmeplanungen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist, dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und die Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen nicht behindern. Neue Pipelines werden wir nur genehmigen, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können.

Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen. Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. Diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Die bisher für den Anbau von Energiepflanzen genutzten landwirtschaftlichen Flächen können für die Produktion von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln sowie in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Landwirten für die Aufforstung von Wald, die Vernässung ehemaliger Moore oder den Anbau biogener Rohstoffe für das Baugewerbe und die Industrie genutzt werden.

Eine weitere Alternative zu Erdgas ist die Geothermie. Wir werden Wärmepumpen weiter fördern, die Wärme schon aus wenigen Metern Tiefe für die Beheizung von Gebäuden nutzen. Um aus Erdwärme Strom zu produzieren, muss man in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Meter tief bohren. Wir werden die ersten Forschungsprojekte dazu unterstützen und dabei sicherstellen, dass keine Fracking-Verfahren und keine anderen wassergefährdenden Technologien eingesetzt werden.

Atomausstieg vollenden – Urananreicherungsanlage Gronau schließen

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist: Der Atomausstieg ist hier noch lange nicht vollendet. Unser Ziel ist es, die Urananreicherungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass das Exportverbot im Atomgesetz auch für die Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gilt.

Bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Abfall bekennen wir uns zum verabredeten Verfahren der Standortsuche. Für die Zwischenlagerung, wie z. B. in Ahaus, braucht es ein unter Beteiligung aller Betroffenen erarbeitetes Gesamtkonzept für ganz Deutschland mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen. Wir ergreifen die Initiative für ein Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Die Standortentscheidung für das geplante Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen erscheint nicht erst nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 fragwürdig. Wir werden die Notwendigkeit und die Standortauswahl kritisch prüfen. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.

Wir sorgen für saubere und bezahlbare Mobilität – Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert

Garantiert mobil in ganz NRW – mit einem Ticket fürs ganze Land

Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30 Uhr. Auch für Orte ab 200 Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot schaffen, um den Umstieg attraktiver zu machen. Die Angebote werden vertaktet, auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall attraktiv wird. Flexible Bedienkonzepte via App und traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürger*innenbusse sind gute begleitende Angebote dort, wo ein gut getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum genutzt wird. Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, das so ausgestattet ist, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unser Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle – auf dem Land und in der Stadt – unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist. Den Anfang macht das durch das Land getragene kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein mit dem Studierendenticket vergleichbares attraktives Mobilitätsangebot an. Perspektivisch soll dieses kostenlos angeboten werden. Für Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen, z. B. Sozialleistungsbeziehende, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Auch für ältere Menschen finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch attraktiver zu machen. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv bei ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir bauen das Verkehrsnetz für das 21. Jahrhundert

Unsere Verkehrswege stammen im Wesentlichen aus vergangenen Jahrhunderten. Sie dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere Verkehrsteilnehmer*in-nen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben werden. Grüne Verkehrspolitik stellt deshalb Klimaschutz und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne ebenso, gemeinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das funktioniert, verdoppeln wir die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die drei Zweckverbände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Und wir werden prüfen, ob mit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft eine neue Infrastruktur geplant und unterhalten werden kann. Für uns Grüne hat dabei der effektive Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für den Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten.

Mit dem Bus direkt und abgasfrei ans Ziel

Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Bis 2025 werden wir flächendeckend regionale Schnellbuslinien schaffen und so für alltagstaugliche, verlässliche Verbindungen zu allen Städten und Gemeinden und – wo entsprechende Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Um auch zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, wollen wir dem Vorbild anderer Länder folgen und dort, wo es möglich ist, Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Kommunen sollen außerdem bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt werden. Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantreiben, bei der Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht.

Sicher, schnell und barrierefrei mit dem Fahrrad durch NRW und darüber hinaus

Seit einigen Jahren erfreut sich das Radfahren stark steigender Beliebtheit. Bereits rund 8 Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt. Bewegungen wie die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad NRW fordern, das Fahrrad endlich als vollwertiges Verkehrsmittel anzuerkennen und den Radverkehr entsprechend zu fördern. Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Speziell für unsere Städte – wie auch darüber hinaus – achten wir dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine emissionsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Die Anschaffung von Lastenrädern für den gewerblichen und privaten Gebrauch werden wir weiterhin unterstützen. Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.

Fußverkehr stärken und mitdenken

Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen müssen dafür auch für die Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Um mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z. B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente erforderlich.

Autos der Zukunft: Individuell. Elektrisch. Mobil.

Stau, Lärm, Abgase, andauernde Parkplatzsuche und steigende Kosten – das Autofahren ist gerade in unseren Großstädten für immer mehr Menschen nicht mehr die erste Wahl. Andererseits sind gerade Familien im ländlichen Raum, aber auch Unternehmen und andere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen angewiesen. Wir setzen deshalb auf die Chancen des Elektroantriebs – in Verbindung mit unseren ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien. In den kommenden 5 Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum. Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik, weiter fördern und uns dafür einsetzen, dass Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden, Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlasten. Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir möglichst auf PKW-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg auf den E-Antrieb vorangeht. Bis spätestens 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe umstellen.

Mehr Mobilität für alle durch intelligent vernetzte Angebote

Warum sollen wir uns auf nur ein Fortbewegungsmittel festlegen, wenn wir alle nutzen können? In Zukunft steht uns alles zur Verfügung, was uns bewegt. Wir sorgen für echte Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die so genannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern. Busse, Bahnen und Haltestellen werden endlich flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu stärken.Wir schaffen in den nächsten 5 Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen. Um eine echte Vernetzung aller Angebote zu erreichen, werden wir private Anbieter verpflichten, Schnittstellen zu Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand bereitzustellen. Private Haushalte werden wir beim Umstieg unterstützen, indem wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch von Autos, auch die Unfallgefahr steigt. Wir Grüne werden darum – mit oder ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das sorgt nicht nur für mehr Sicherheit im Autoverkehr. Von grüner Verkehrspolitik profitieren endlich auch Kinder, Menschen mit Behinderung, Fußgänger*innen und Radfahrende. Ihre Sicherheit muss zukünftig oberste Priorität in der Verkehrspolitik unserer Städte und Gemeinden haben. Deshalb verpflichten wir unsere Kommunen zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung.

Flugverkehr klimaneutral ausrichten, Anwohner*innen schützen

Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Hinzu kommen die starken Belastungen für Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne nehmen diese großen Herausforderungen an und machen den Flugverkehr mit einem nachhaltigen Flugverkehrskonzept zukunftsfest. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zu Vorreitern bei der Beimischung von klimaneutralen Treibstoffen machen. Und um die Menschen besser vor Lärm zu schützen, werden wir Nachtflüge reduzieren und die Ausweitung sowie die Einhaltung von Nachtflugverboten fortlaufend überprüfen. Insbesondere am Flughafen Köln-Bonn setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Weder von Seiten des Landes noch der Kommunen soll es zukünftig öffentliche Zuschüsse für Flughäfen geben. Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive Alternativen mit Bus und Bahn so schnell wie möglich überflüssig.

Für einen klima- und umweltfreundlichen Güterverkehr

Rund 3,7 Milliarden Tonnen Güter wurden 2020 durch Deutschland bewegt. Davon wurden 3,2 Milliarden Tonnen auf der Straße transportiert, lediglich 500 Millionen Tonnen per Zug oder Binnenschiff. Wir Grüne wollen, dass sich endlich mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Wir bekennen uns zum Ziel der Europäischen Union, 75 Prozent des Güterverkehrs, der aktuell auf der Straße rollt, auf die Bahn oder das Schiff zu verlagern. Den verbleibenden LKW-Verkehr machen wir bis 2035 emissionsfrei. Unser Bahnausbau-Programm nutzen wir, um wieder mehr Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschließen und den Ausbau der Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen Lärmschutzstandards umzusetzen. Damit sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf Wasserstraßen ein. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige und klimaneutrale Schifffahrt. Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung klimaneutraler Antriebe bedarf es auch der Anregung einer klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf Bundesebene. Im Wissen um die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels investieren wir in Förderprogramme (z. B. für Niedrigwasserschiffe), die den Schiffsgüterverkehr in NRW fit für die Zukunft machen.

Oberleitungen, Wasserstoff und Batterien: für jeden Laster der passende Antrieb

Im Güterverkehr, aber auch auf Baustellen, bei der Müllabfuhr oder der Feuerwehr wird Großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Batterie-LKW gibt es schon auf nordrhein-westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die ersten Busse und LKW bereits mit Wasserstoff. In Schleswig-Holstein wurden erfolgreich Oberleitungs-LKW getestet, auch Baden-Württemberg macht sich auf den Weg. In Zukunft brauchen wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden. Als Brückentechnologie werden für eine begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW und Biotreibstoffe benötigt. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir auch den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfreidurchqueren können.

Wir schützen Natur und Umwelt

Artensterben stoppen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen

Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr weiter zu. Die Hälfte aller Arten ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Wer durch die Natur streift, spürt es: Mit den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende gewachsene wertvolle Lebensräume unwiederbringlich verloren. Dieser Verlust gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig.
115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Unterschrift für die „Volksinitiative Artenvielfalt“ ein deutliches Zeichen für den Artenschutz gesetzt. Das ist auch ein großer Erfolg für alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz engagieren. Wir setzen ihre Forderungen um, stoppen den Flächenfraß, renaturieren Gewässer und ihre Auen und unterstützen eine artenfreundliche Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Dazu aktualisieren wir die „Biodiversitätsstrategie NRW“ mit den neuesten Daten und mit ambitionierten Zielen. Mit einem „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ bringen wir die Landespolitik beim Schutz der biologischen Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln. Für eine verlässliche und zielgerichtete Umsetzung sind die 40biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die Naturschutzverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie als Handelnde im Naturschutz deutlich besser unterstützen. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.

Wir verhindern die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur und der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck verankern wir im Landesentwicklungsplan wieder die Zielsetzung, den Flächenverbrauch von aktuell über 8 Hektar pro Tag in einem ersten Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinzuarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines Brachflächenfonds und einer verbesserten Finanzausstattung des Flächenrecyclings starten wir eine Entsiegelungsoffensive und machen so vorhandene Flächen wieder nutzbar, statt neue Grünflächen zu versiegeln. Wir führen ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.

Lebensräume verbinden heißt Arten schützen – die Senne wird zweiter Nationalpark

Biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wo Lebensräume durch Straßen oder Siedlungen zertrennt werden, ist die Belastung für die Tierwelt groß. Aus diesem Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen. Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für den Biotop- und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Von besonderem Wert sind bei diesem Konzept die Bach- und Flussauen, da hier Naturschutz, Biotopverbund und Hochwasservorsorge optimal zusammen aufgebaut werden können. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Dazu muss die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ umgesetzt werden. Für unsere Schutzgebiete brauchen wir rechtlich bindende Schutzgebietsverordnungen, in denen festgelegte Erhaltungsziele hinreichend quantifiziert und messbar nachgehalten werden können.

Durch einen Nationalpark in der Senne und weitere neue, möglichst große und zusammenhängende Schutzgebiete schaffen wir zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Gerade im Verbund von Senne und Teutoburger Wald kann ein weiteres großräumig vernetztes Schutzgebiet mit Wald- und Offenlandflächen im Norden des Landes entstehen. Dafür muss der „Teuto“ vor Rodungen und vor weiterem Abbaggern durch die Zementindustrie geschützt werden.

Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO₂-Minderung. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein wichtiger CO₂-Speicher. Wir wollen daher diese Ökosysteme besser schützen, durch gezielte Projekte aufwerten und den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich verbessern.

Mehr Artenschutz in unserer Nachbarschaft

Artenschutz gehört auch in die Stadt. Zum Schutz der Artenvielfalt im städtischen Raum setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt intakte Grünflächen zu bebauen. Wir setzen auf Baumpflanzungen, begrünte Fassaden und Dächer, auf starke kommunale Baumschutzsatzungen, renaturierte Gewässer und nicht zuletzt auf einen wirksamen Ausschluss von so genannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren.

Entlang unserer Straßen muss es wieder summen. Straßengrün umrahmt mehrere tausend Kilometer Straße in Nordrhein-Westfalen. Wir machen eine insektenfreundliche und ökologische Pflege des Straßengrüns überall im Land zur Regel und schaffen damit parallel zum Straßen- ein Vielfaltsnetz der Arten.

In unseren Städten wird es nachts nicht mehr richtig dunkel. Diese Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren Schlaf, sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit dem Fehlen der Dunkelheit verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir verankern die Vermeidung von Lichtemissionen – dort, wo es für die Sicherheit nicht notwendig ist – im Landesrecht, etwa durch belastungsärmere Leuchtmittel und klare Regeln für Neubaugebiete.

Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, beispielhaft ist hier die Rückkehr des Wolfs. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Wölfen Lebensräume in NRW bieten und gleichzeitig die Weidetierhaltung ermöglichen. Wolfsmanagement bedeutet, dass nicht allein die Weidetierhalter*innen für den Schutz ihrer Herden zuständig sind. Das Land ist in der Pflicht, die Wolfspopulation in NRW so zu managen, dass der Hochwasserschutz auf Deichen und die Artenvielfalt im Grünland, in der Heide und in Mooren durch Beweidung erhalten bleiben und Schäfereien und andere tierhaltende Betriebe ihre Existenz sichern können.

Klimaschutz und Artenschutz gehen nur zusammen

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an. Intakte Ökosysteme wiederum dienen als natürliche CO₂-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen. Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite werden wir auflösen. Durch vorausschauende, klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene schaffen wir eine Planungskultur, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremse“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt.

Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe in Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie in Gerichten. Bürger*innenbeteiligung ist dann erfolgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfindet. Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und stellen sie an den Beginn des Verfahrens. Die Erfahrungen und die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung vertraglich regeln.

Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung wollen wir 2 Prozent der Landesfläche nutzen, um neue Windkraftanlagen zu bauen. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus Flächen für die Windenergie auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative Auswirkungen auf einen Teil der Population an anderer Stelle. Wo es sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zum Rückbau von Anlagen an Standorten mit Artenschutzkonflikten. Auch technische Lösungen wie die Überwachung der Rotoren in Echtzeit mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können die Tiere besser schützen.

Umweltverwaltung stärken und Umweltkriminalität konsequent verfolgen

Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch konsequent angewandt werden. Die mehr als 30 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und das Land NRW wegen nicht umgesetzter Umweltgesetzgebung stehen sinnbildlich für die Probleme bei der Umsetzung. Als unabhängiger Anwalt der Umwelt leistet die Umweltverwaltung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur und der Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes. Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung. Dazu gehört insbesondere eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, damit der Umweltschutz nicht an unterbesetzten Behörden scheitert. Mit gezielten Kampagnen und finanziellen Anreizenunterstützen wir die Gewinnung von Fachkräften. „Grüne Telefone“ als unabhängige Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen die Regel, damit Missstände nicht im Verborgenen bleiben. Die Kommunikation zwischen den Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz und Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und Unternehmen stärken wir. Durch die Digitalisierung entlang landesweiter Standards zur Verbesserung, Entbürokratisierung und Beschleunigung operativer Maßnahmen kann und muss die Arbeit effizienter, transparenter, bürger*innennäher und wirtschaftlicher werden. Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz, insbesondere auch mit Mitteln des Bundes, deutlich.

Umweltverbrechen sind keine Kavaliersdelikte. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte Stabsstelle Umwelt- und Verbraucher*innenschutzkriminalität setzen wir wieder ein und entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Zu ihren Aufgaben gehören die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren wie (Umwelt-)Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir bündeln die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität“ mit landesweiter Ermittlungsbefugnis.

Wir wahren das Naturerbe in NRW für die nächsten Generationen – mit einer Stiftung Naturerbe NRW

Das Naturerbe in Nordrhein-Westfalen steht durch Privatisierung und Zersiedelung zunehmend unter Druck. Für uns gilt: Das Naturerbe gehört uns allen und darf nicht hinter hohen privaten Zäunen der Gemeinschaft entzogen werden. In einer rechtlich selbstständigen „Stiftung für das Naturerbe in NRW“ bündeln wir die Naturflächen im Besitz des Landes in einer zentralen Stelle und schützen sie damit in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Bundesebene vor Privatisierung. Durch aktiven Zukauf von Flächen und Flächenaustausch bei Projekten mit landesweiter Bedeutung schaffen wir einen landesweiten, dauerhaft geschützten Biotopverbund, der für Generationen allen Menschen im Land offenstehen und ihnen die Natur erlebbar machen wird.

Natur und Umwelt lernen – Wir bilden Naturschützer*innen von morgen

Das Wissen über den Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist nicht selbstverständlich. Wenn mehr Menschen jeden Alters und aus jedem sozialen Milieu informiert sind, mehr Menschen in ihrer ganz eigenen Art und Weise Naturschützer*innen werden, dann können wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam besser meistern. Dabei leitet unsneben der klassischen Umweltbildung das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), das wir in allen Bildungsbereichen fest verankern werden. Das Wissen über die internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) und die sozialökologische Transformation zur Erreichung dieser Ziele werden so in die Breite der Gesellschaft getragen – von der Kita, über die Lehrer*innenbildung bis zur Senioren-Uni. Dafür setzen wir einen Rahmen, der von den Bildungsträgern mit ihren didaktischen Konzepten mit Leben gefüllt werden kann. In den regionalen Bildungsnetzwerken wird Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einer tragenden Säule. Wir fördern außerschulische Kooperationspartnerschaften und bauen die BNE-Regionalzentren zu einem landesweiten BNE-Landesnetzwerk aus, das mehr Projekte, Netzwerkpartner und kommunale Aktivitäten beinhaltet.

Ein wirksames Ergebnis ist dann erreicht, wenn sich die Menschen wieder als Teil der Natur verstehen, von der sie ebenso abhängig sind wie die Natur von ihnen.

Unsere Wälder für die nächsten Generationen klimastabil und naturnah entwickeln

Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind wesentliche CO₂-Senken und Wasserspeicher und als solche sind sie unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste Priorität. Gleichzeitig sind die Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir eine Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden sich selbst erhaltende Dauerwälder zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit die Waldentwicklung gelingt, bauen wir das Forstgesetz zu einem Landeswaldgesetz aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem Waldbildungszentrum weiter, um hier verstärkt ökologische und klimatologische Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden weitere Wildnisgebiete wie z. B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der Biodiversitätsstrategie NRW verankert ist.

Eine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den Waldbesitz nach und nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus ökologisch ausrichten. Wir werden geeignete Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere auch für den Vertragsnaturschutz,schaffen, die die Waldentwicklung hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen zu bündeln und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen. Die Gründung von Bürger*innenwaldgenossenschaften werden wir unterstützen, um Bürger*innen aktiv in den Schutz des Waldes mit einzubeziehen. Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen bei der Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützen.

Der Wald der Zukunft ist vielfältig

Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen und den Erhalt klimastabiler Dauerwälder. Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden. Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sollen dabei unterstützt werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.

Holz ist ein wertvoller nachwachsender Rohstoff, der CO₂ über Jahrzehnte binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht nachhaltiger Erzeugung vermeiden und stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Holz vorrangig für wertvolle langlebige Produkte in einer Mehrfachnutzung einsetzen.

Sauberes Trinkwasser – immer und überall

Nitrat, Pestizide, Medikamentenreste und Mikroplastik haben in unseren Gewässern nichts zu suchen. Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor von Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft aus. Aber auch der Einsatz von Pestiziden setzt unseren Gewässern zu. Diese Stoffeinträge stellen die Wasserversorger bei der Aufbereitung unseres Trinkwassers schon heute vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Wir unterstützen daher Landwirt*innen und die Wasserwirtschaft beim Schutz von Wasser und Umwelt und setzen die bestehenden Regeln zum Gewässerschutz konsequent um. Um unser Wasser sauber zu halten, fördern wir nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung. Erdgasförderung oder Fracking gefährden unser Trinkwasser. Daher lehnen wir diese Technologien auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes ab.

Wir wenden konsequent das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip und die Herstellerverantwortung bei Verschmutzungen unseres Wassers an. Zur fairen Verteilung der steigenden Kosten für die Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung setzen wir einen Verursacherfonds auf und reformieren die Abwasserabgabe. So stärken wir die Produktverantwortung von Herstellern. Die Wiederverwendung von Abwässern und die Speicherung von Regenwasser werden wir regeln und Anreize zum Wassersparen schaffen. Um unsere Gewässer und Böden als Lebensraum und Quelle unseres Trinkwassers zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden.

Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und sollte allen Menschen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Daher ergreifen wir die Initiative für eine flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen, indem wir die Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützen. Wir setzen die europäische Trinkwasserrichtlinie vollständig um.

Wir schützen den Lebensraum Wasser

Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser“, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgenreagieren zu können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt eine Wiederherstellung des naturnahen Zustandes unserer Gewässer. Diese Vorgaben werden zum Schaden der Umwelt und der Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen, Mooren, Feuchtwiesen, Äckern und Wäldern wichtige Lebensräume für verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanungund im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.

Wo „Wasserschutzgebiet“ draufsteht, muss auch Wasserschutz drin sein. Deshalb überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach 4 Jahren des Rückschritts wieder. Zukünftig muss der Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen wie der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie haben. Wir werden das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten deshalb wieder in Kraft setzen.

Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit dem Wasser. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Aber durch die Klimakrise werden auch Hochwasser häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch die Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung von Fließgewässern beisteuern und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Verrohrte Bäche im Stadtgebiet sollten – wo möglich – offengelegt und renaturiert werden.

Saubere Luft – überall in NRW

Saubere Luft ist überlebenswichtig. Jedes Jahr sterben in Deutschland 70.000 Menschen vorzeitig aufgrund schlechter Luft. Gerade Menschen mit geringen Einkommen können es sich nicht aussuchen, ob sie an abgas- und feinstaubbelasteten Hauptverkehrsstraßen oder in der Nähe einer stickstofflastigen Intensivtierhaltung leben. Insofern ist saubere Luft auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissionsfreiem Verkehr und Kraftwerk, mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen machen wir die Luft sauberer. In der Landwirtschaft senken wir die Stickstoff- und Pestizidbelastung durch die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre Tierbestände wieder an die vorhandene Fläche anpasst und in tiergerechten Ställen hält.

Die Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern gefährdet die Gesundheit der Menschen. Statt auf die nächste Klage zu warten, setzen wir die Grenzwerte konsequent um und unterstützen Kommunen und Kreise dabei, bevor es überhaupt zu Klagen kommt. Wir legen ein Programm zur Verbesserung des Messnetzes auf, das insbesondere bisher ausgesparte Flächen wie Flughäfen, Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt. Dabei unterstützen wir die EU-weite Anwendung der wissenschaftlich empfohlenen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Zurzeit nicht erfasste, aber hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf und überwachen sie systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken geben. Umweltgerechtigkeit machen wir zu einem Querschnittsthema.

Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur

Gute Nahrungsmittel aus einer gesunden Natur – Sicherheit für Landwirt*innen

Gute Lebensmittel von artenreichen Feldern und von gesunden Tieren, die ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden, hergestellt von Bäuer*innen mit sicherem Einkommen in NRW: Das ist unser grüner Plan für die Landwirtschaft der Zukunft. Immer mehr Menschen wollen regionale, klimafreundliche und gesunde Lebensmittel kaufen – und immer mehr Landwirt*innen wollen diese produzieren. Wir geben dieser Bewegung Rückenwind und wollen die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen. Die Rechte der Konsument*innen wollen wir durch einen besseren Verbraucher*innenschutzstärken und die Ernährungsbildung fördern. Landwirtschaft und der Schutz von Tieren, Klima, Umwelt und Gewässern sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ohne eine intakte Natur, fruchtbare Böden, sauberes Wasser und ein stabiles Klima können Landwirt*innen auf Dauer nicht sicher arbeiten. Schon heute tragen viele Landwirt*innen aktiv zum Schutz der natürlichen Ressourcen bei. Sie werden wir weiter unterstützen und allen, die den Aufbruch wagen, unter die Arme greifen. Das geht nur im engen und offenen Austausch zwischen Landwirt*innen, Verbraucher*innen und Wissenschaftler*innen.

Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische, strukturreiche und bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. Tiere müssen entsprechend ihren Bedürfnissen gehalten werden – die industrialisierte Intensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der Zukunft der Landwirtschaft. Mit der gezielten Förderung naturverträglicher und ressourcenschonender Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp 7 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir die europäischen Vorgaben zur Verringerung des Stickstoffeintrages durch Düngemittel konsequent um und schützen so Trinkwasser und Böden. Mittelfristig reduzieren wir den Bestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß.

Landwirtschaft entwickelt sich weiter. Wir wollen dabei die Agrarforschung hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ausweiten, von vielfältigen Fruchtfolgen über widerstandsfähige Anbausysteme bis hin zu Agroforstansätzen.

Eine Landwirtschaft ohne Pestizide – für Bienen, Vögel und Co.

2.100 Tonnen Pestizide wurden im Jahr 2017 landesweit auf den Feldern ausgebracht – mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt auf und neben dem Acker und für die Gesundheit von uns Menschen. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit der modernen Landwirtschaft von chemisch-synthetischen Pestiziden zu überwinden. Mit einem verbindlichen Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von Pestiziden kurzfristig. Besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide und Pestizidgemische finden keinen Einsatz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen wir auf eine NRW-Pestiziddatenbank, mit der die Abkehr von Pestiziden für alle transparent und planbar wird.

Wir lassen die Landwirt*innen auf diesem Weg nicht allein. Wo durch die Umstellung Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite stehen, so beispielsweise auch zum Nützlingseinsatz und der biologischen Düngung.

Die Kosten für Umwelt und Gesundheit, verursacht durch einen aus dem Ruder gelaufenen Pestizideinsatz, zahlen gerade wir alle, besonders aber die Menschen auf dem Land. Mit einer verursacherorientierten Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene, geben wir den Schäden einen ehrlichen Preis und nutzen die Einnahmen gezielt für die Umstellung auf eine pestizidarme Landwirtschaft und die Wiederherstellung intakter Natur.

Der Einsatz für Natur, Tiere und Menschen muss sich für die Landwirt*innen lohnen

Der Großteil der Agrarförderung geht derzeit an die größten Betriebe, nicht an diejenigen, die tagtäglich mit großem Aufwand gesunde Lebensmittel im Einklang mit der Natur erzeugen. In Nordrhein-Westfalen werden wir alle Möglichkeiten nutzen, damit das öffentliche Geld von EU, Bund und Land an die Bäuer*innen und Betriebe geht, die mit ihrem Schutz von Natur und Tieren eine öffentliche Leistung erbringen. Der Umstieg auf eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft muss sich lohnen.

Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und dem Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe (z. B. zur Regionalvermarktung, zu partizipativen Ansätzen wie Erzeuger*innengemeinschaften, zu solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten) bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Generationenübergang und der Übergang in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr tiergerechter Haltung sind für viele kleine Höfe durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben deshalb viele Betriebe auf. Wir stellen Planungs- und Investitionssicherheit mit einem landeseigenen Förderprogramm her, das gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer Betriebe fördert, und schließen so eine Lücke in der Agrarförderung. Wo Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben und dem verarbeitenden Gewerbe untragbar sind, greifen wir hart gegen Ausbeutung durch und unterstützen bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene.

Genuss für Artenvielfalt und Natur

Viele Menschen wünschen sich regionale, handwerkliche Produkte aus einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir richten in jedem Kreis und jeder Großstadt ein Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung ein. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und den dortigen Betrieben wird vor Ort entschieden, was gebraucht wird, vom Wiederaufbau eines kleinen Schlachthofes bis zu einer regionalen Vertriebsstelle.

Zuverlässige Abnahme schafft Sicherheit. Mit dem „300 mal 30 Prozent“-Programm fördern wir mindestens 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern, Behörden, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Zudem fördern wir den Ausbau von (Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen zur täglichen Selbstverständlichkeit und hochwertiges Biofleisch aus der Region besser gefördert werden. So schaffen wir regionale Märkte mit fairen Preisen und Planungs- und Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Und nicht zuletzt: Orte, an denen viele Menschen gesundes und ökologisch produziertes Essen aus ihrer Region genießen können!

12 Millionen Tonnen noch essbare Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen, ein großer Teil davon auch in NRW. Gemeinsam mit dem Bund weiten wir Projekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten den Handel und die Produzent*innen, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, und entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das so genannte Containern.

Tiere haben ein Recht auf ein qualfreies und artgerechtes Leben

Mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ wollen wir die Tierhaltung deutlich verbessern und für tiergerechte Haltungsbedingungen in nordrhein-westfälischen Ställen sorgen.

Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der Betäubung und dem eigentlichen Töten muss die bisherige Akkordarbeit beendet werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen. Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit dieser Praxis gibt. Wir setzen auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO₂-Betäubung und engagieren uns für die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten. Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.

Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders bei Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus und in NRW ausnahmslos auf die Dauer von maximal 4 Stunden undgenehmigen sie nur unter strengen Tierschutzauflagen. Diese kontrollieren wir besser und setzen uns für eine Überarbeitung der Tierschutzstandards für mehr Tierwohl ein. Da bei Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden kann, werden wir diese Transporte aus NRW beenden und uns für ein bundesweites Verbot einsetzen.

Mehr Power für den staatlichen Tierschutz

Um Tierschutz durchzusetzen, ist es unerlässlich, dass der oder die Landestierschutzbeauftragte in Zukunft endlich weisungsunabhängig agieren kann. Wir machen den Tierschutz in NRW effektiv, indem wir ihn in einem Ministerium bündeln. Die seit Jahren anhaltende unzureichende personelle Ausstattung der Veterinärämter hat immer wieder zur Konsequenz, dass massive Tierschutzverletzungen nicht geahndet werden. In zu vielen Fällen werden Vergehen nicht durch die örtlichen Veterinärämter aufgedeckt, sondern durch Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen diese sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher sollten die amtlichen Kontrollen gestärkt werden. Wir führen das abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- und Artenschutzverbände so schnell wie möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir eine Feststellungs- und Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle tierschutzrelevanten Bereiche einführen. Wir ändern die Landesbauordnung, um den Brandschutz in Ställen zu verbessern, und stellen sicher, dass in Neubauten und Bestandsgebäuden die gesetzlichen Standards konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört für uns auch ein schnelles Ende von Anbinde-, Kastenhaltung und isolierter Haltung.

Tierversuche reduzieren, Haustiere schützen

Die Zahl der Tierversuche ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau, obwohl die Alternativen in den letzten Jahren vielfältiger und aussagekräftiger wurden. Wir setzen uns für ein Verbot von Tierversuchen ein, für die es anerkannte tierleidfreie Alternativen gibt. Mit klaren Zielvereinbarungen, gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben reduzieren wir die Anzahl der Tierversuche in allen Bereichen deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Die Forschung mit tierleidfreien Alternativen wollen wir in NRW unterstützen. Aber auch im privaten und gewerblichen Bereich mussder Tierschutz noch verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus Überzüchtung und Qualzucht vorantreiben. Mit einem Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenziell für andere Menschen gefährliche Tiere gut und sicher gehalten werden. Reptilien- und Exotenbörsen kontrollieren wir stärker und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Das bestehende Gifttiergesetz ist deutlich zu kurzgefasst und leistet keinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit exotischen Wildtieren und zu deren artgerechter Haltung. Wer Haustiere hält, trägt Verantwortung für die artgerechte Haltung und das Wohl des Tieres. Eine verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sind wichtige bundesweite Maßnahmen, um das Tierwohl besser zu schützen.

Tierheime übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, werden aber finanziell und strukturell vernachlässigt. Viel zu oft ist ihre Finanzierung von Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring abhängig. Wir führen landesweit eine verbindliche Vergütung von Tierheimen für die Unterbringung von Heimtieren ein, damit die Tierheime sicher planen und Tiere bestmöglich schützen können. Seit Jahren sind sich Expert*innen darüber einig, dass Wildtiere unter den Bedingungen nicht ortsfester Einrichtungen (z. B. in Zirkusbetrieben) nicht art- und damit tierschutzgerecht gehalten werden können. Trotz mehrerer Initiativen des Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung von Wild- und Großtieren. Noch viel zu oft leiden auch domestizierte Tiere in Zirkus und Co. Für domestizierte Tiere in Zirkussen muss sichergestellt sein, dass ihre Unterbringung und Versorgung jederzeit tiergerecht gewährleistet ist und den Tierschutzleitlinien entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass die so genannten Zirkusleitlinien unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und in diesen Punkten angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohl von Tier und Mensch den Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, für Karnevals- und Festumzüge einschränken und setzen dabei auf individuelle Regelungen vor Ort.

Wir bewahren unsere Landschaften und unseren Boden

Mit neuen Konzepten gegen den Flächenfraß

Unser Boden ist eine endliche Ressource. In keinem anderen Flächenland ist er so knapp wie im dicht besiedelten NRW. Gleichzeitig ist der Verbrauch von Fläche durch Bebauung und den Rohstoffabbau eine der Ursachen für die schlimmsten Umweltprobleme, angefangen beim Artensterben über Dürre- und Hochwasserereignisse bis hin zur Erderwärmung. Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als in die Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Wir machen endlich Ernst im Kampf gegen den Flächenfraß – mit einem klaren Rechtsrahmen und intelligenten Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst kurzfristig eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von 5 Hektar pro Tag im Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens 2035 wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr Fläche verbraucht als gleichzeitig entsiegelt wird. Um diese Zielsetzung zu erreichen, werden wir gezielt Instrumente einführen. Dazu gehören beispielsweise tauschbare Flächenzertifikate oder – unter anderem – vom Flächeneffizienzquotienten abhängige Versiegelungsabgaben. Weiterhin werden wir bei demverbleibenden Flächenverbrauch zukünftig einen wirksameren und ortsnahen ökologischen Ausgleich sicherstellen und ein klares Ökopunktesystem einführen.

Brachflächen reaktivieren, Altlasten entsorgen

Der jahrzehntelange Strukturwandel hat sichtbare Spuren in Form von industriellen und gewerblichen Brachflächen hinterlassen. Hier soll Neues entstehen. Doch Entgiftung, Abriss und Verkehrsanschluss sind für private Investor*innen und Kommunen oft unwirtschaftlich oder einfach nicht leistbar. Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von Brachflächen. Dazu verstetigen wir den Grundstücksfonds NRW. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Parallel verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die Beseitigung von Altlasten in einem ersten Schritt und streben mittelfristig eine weitere deutliche Erhöhung an. Wir machen diese Mittel auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Grundstückseigentümer*innen zugänglich.

Mehr Grün, weniger Grau: neue Standards in der Flächenentwicklung

Unser langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht mehr Fläche verbraucht, als sie der Natur zurückgibt. Bis es so weit ist, setzen wir neue klima- und umweltfreundliche Maßstäbe bei der Flächenentwicklung. Tote Schottergärten, Parkplatzwüsten oder Industriebauten mit dem energetischen Standard von Wellblechhütten wird es mit uns zukünftig nicht mehr geben. Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Mit einer Reform der Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen – wir gebenunseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für die Erschließung von Grundstücken, für nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen.

Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir nutzen bebaute Fläche effektiver

Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu nutzen. Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Dazu werden wir die Landesbauordnung ändern, um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, z. B. die Wohnung über dem Supermarkt, leichter vereinen zu können. Wir geben Kommunen die Möglichkeit, hierzu Vorgaben zu machen. Um zusätzlichen Wohnraum auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Wir verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen. Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel vorschieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen. Dabei werden wir dafür sorgen, dass in urbanen Gebieten ganz auf Stellplätze verzichtet werden kann, und senken durch bedarfsgerechte Vorgaben für Stellplätze die Baukosten.

Eine Landgesellschaft für den Naturschutz und die Land- und Forstwirtschaft

Grund und Boden wird nicht nur für den Siedlungsbau gebraucht. Auch wer Flüsse renaturieren, Landwirt*innen fördern und eine ökologische Forstwirtschaft umsetzen will, ist auf die knappe Ressource Boden angewiesen. Was in anderen Bundesländern schon lange erprobt ist, wollen wir jetzt in NRW realisieren: Mit einer gemeinnützigen Landgesellschaft können wir Boden für ökologische, aber auch für agrar- und forststrukturelle Zwecke bevorraten und vergeben. So steuern wir die Bewirtschaftung unbebauter Flächen und sorgen für eine gemeinwohlorientierte Nutzung. Um eine auf sozialökologische Belange abgewogene Grundstücksvergabe zu gewährleisten, schaffen wir eine solide gesetzliche Grundlage zur Bestimmung der Gemeinwohlkriterien und installieren ein unabhängiges und fachübergreifendes Aufsichtsgremium.

Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die Unternehmen und Beschäftigten haben hierzulande schon viele Veränderungen gemeistert und daraus neue Stärke gewonnen Auch jetzt sind viele Unternehmen und ihre Beschäftigten längst bereit zum Aufbruch: Sie wollen NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort machen. Denn sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral und digital.

Die Veränderungen sind groß und bedrohen manches Geschäftsfeld und manchen Arbeitsplatz. Eine Politik, die nur darauf bedacht ist, zu erhalten, was keine Zukunft hat, wird aber auf Dauer mehr gefährden, als sie bewahrt. Wer jetzt konsequent in die Technologien von morgen investiert, wer im besten Sinne vorausschauend vorangeht, wird die Veränderungen zum Positiven gestalten können. Das ist unsere Überzeugung und unser Angebot.

Dafür geben wir der Wirtschaft in NRW einen klaren Rahmen und Unterstützung im Wandel. Mit verlässlichen Regeln, in denen es sich für viele kreative Menschen, Initiativen und Unternehmer*innen in allen Wirtschaftsbereichen finanziell lohnt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Mit gezielter Förderung, funktionierender, zeitgemäßer Infrastruktur und einer durchweg digitalen und deutlich effizienteren Verwaltung. Wir werden alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um die Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dazu möglichst vor 2040 klimaneutral zu werden, indem sie in Kreisläufen denkt, Ressourcen schont und unsere Lebensgrundlagen schützt. Wir wollen zeigen, wie es geht. Klimaneutraler Stahl, grüner Wasserstoff, saubere Chemie und das Bauen der Zukunft sind die Fundamente für den klimaneutralen Wohlstand. Mittelständische Unternehmen, das Handwerk und die vielen Start-ups sind der Innovationsmotor in NRW. Damit er nicht stottert, starten wir den Klima-Turbo mit besseren Arbeitsbedingungen, unbürokratischer Förderung und einer Fachkräfteoffensive. Wir streiten an der Seite der Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung im Wandel. Soziale und solidarische Unternehmen zeigen, wie Wirtschaft für das Gemeinwohl funktioniert – mit uns haben sie eine verlässliche Partnerin.

Wir definieren europäische und globale Verantwortung neu. NRW übernimmt Verantwortung in Europa und der Welt, ohne Wenn und Aber. Lieferketten, die nur durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören der Vergangenheit an. Ganz egal, wo. Wir unterstützen eine Handelspolitik, die global gerecht ist und verbindliche soziale und ökologische Standards einhält. Unser NRW nutzt EU-Mittel wie die aus dem europäischen Green Deal für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft und schafft neue, sichere Arbeitsplätze.

Nach den Erschütterungen durch die Corona-Pandemie bauen wir mit den Unternehmen eine Brücke in eine bessere Zukunft. Tragende Säule ist die Digitalisierung. Mit uns wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Chef*innensache. Wir werden dafür sorgen, dass das Home-Office nicht mehr an der Internetverbindung hängt und digitale Innovationen der Industrie nicht am Ladebalken scheitern. Wir stärken die Verbraucherzentralen, damit Verbraucher*innenschutz nicht denen vorbehalten bleibt, die ihn sich leisten können.

Wir machen NRW zum klimaneutralen Industrieland

Klimaschutz schafft Wohlstand

Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg geht und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben. Dabei arbeitet die Wirtschaft von morgen innerhalb der Grenzen, die unser Planet uns setzt. Zögern, zaudern und warten auf den Rest Deutschlands oder gar die ganze EU ist nicht nur ein Risiko für den Klimaschutz, sondern insbesondere für den Industriestandort NRW. Denn die nächsten Jahre sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern genauso für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Wir werden NRW mutig auf den Weg zur Klimaneutralität führen und so die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand legen. Dies gelingt, wenn Unternehmen Anreize spüren, in die Zukunft zu investieren, wenn ihnen klare Regeln aufgezeigt und Unsicherheiten genommen werden. Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist der Kern grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge, müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Wir unterstützen die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene. Wir werden aber mit einem Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben. Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen transparenter, unbürokratischer und damit einfacher gestalten. Mit transparenten und langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte machen wir öffentliche Aufträge zum Treiber der sozialökologischen Transformation. Mit einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien gießen wir das Fundament für eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft in NRW.

Mit grünem Stahl den Stahlstandort NRW sichern

Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Wir Grüne in NRW setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Wir werden uns im Bund für einen EU-weit wirksamen Dumping-Schutz einsetzen, der in Zukunft auch Klima-Dumping verhindert. Gleichzeitig müssen Bund und Land den Unternehmen ermöglichen, in neue, klimaneutrale Prozesse zu investieren. Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) durch den Bund aufgesetzt werden. Diese federn das Investitionsrisiko für die Unternehmen ab und regen sie an,Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem Weg zu klimaneutralem Stahlmit grünem Wasserstoff. Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität. Mit einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion von grünem Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten.

Grüner Wasserstoff – entscheidend für Klimaneutralität in der Industrie

Die beste Alternative zur Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas ist die Umstellung auf Strom aus Wind, Sonne und Co. Doch wie in der Stahlproduktion gibt es in der Industrie viele Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Für diese Fälle ist grüner Wasserstoff die Lösung, um dennoch Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich kann er – gespeichert – einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus erneuerbarer Energie bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- undSolarenergie untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff aus Ökostrom, genauso wenig wie es ausreichend viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen gibt. Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein knappes Gut sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie-, der Stahl- und der Zementindustrie, vor allem der Flug- und der Schiffsverkehr.

Auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren wird NRW absehbar den Wasserstoffbedarf nicht vollständig selbst decken können. Der Aufbau von Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. Deutschland will bis 2030 Leitmarkt für Wasserstoff werden. Wir werden dafür sorgen, dass NRW die Chancen nutzt, die sich daraus ergeben. Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen muss dabei geprüft werden. Eine Beimischung in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze macht klimapolitisch keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen. Die Forschung und Entwicklung weiterer alternativer Technologien zur treibhausgasneutralen Produktion und Speicherung werden wir fördern und berücksichtigen.

Damit die Chemie stimmt – Chemieindustrie fit für die Zukunft machen

Die Chemieindustrie gehört zu NRW und schafft sichere Arbeit für fast 100.000 Menschen. Um die Chemieindustrie auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, gehen wir die zentralen Herausforderungen beherzt an. So schützen wir das Klima und sichern mit einer nachhaltigen Chemieindustrie langfristig den Wohlstand in unserem Land. Allem voran steht die sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie. Damit die Chemieunternehmen von Kohle und Erdgas auf Strom aus Wind und Sonne umstellen können, werden wir eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien umsetzen mit dem Ziel, 2035 eine zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnene Stromversorgung zu haben. Dazu gehört neben neuen Anlagen in NRW auch der Ausbau der Stromnetze, damit der Windstrom aus Norddeutschland zu uns nach NRW kommt.

Die zweite große Herausforderung ist die Steigerung des Recyclings. Insbesondere beim chemischen Recycling ist noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig. Mit dem Aufbau eines Instituts für Kunststoffrecycling bauen wir einen Innovations-Hub für ganz NRW.

Schließlich überwinden wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir stärken die Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem naturverträglichen Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Wir werden ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das unternehmerische Projekte in der Bioökonomie gezielt unterstützt und so Arbeitsplätze der Zukunft schafft.

Wir machen die Kohleregionen zum Leuchtturm für klima- und sozialgerechten Strukturwandel

Durch den beschlossenen Ausstiegspfad und das Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir machen die Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der Region: von den Beschäftigten im Tagebau und den Kraftwerken bis hin zu denMenschen in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Denn wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die geschundene Natur der Region wird mit uns einen höheren Stellenwert bekommen. Lange genug wurde sie rücksichtslos ausgebeutet und zerstört. Ein erfolgreicher, klima- und sozialgerechterStrukturwandel im Rheinischen Revier zeigt den Weg für andere Regionen in NRW und darüber hinaus. Wir werden das Leitbild für den Strukturwandel dazu weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. Der vorgezogene Kohleausstieg erfordert besonders dringlich einen breit getragenen und von den Menschen vor Ort gemeinsam gestalteten Strukturwandelprozess. Wir werden mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, z. B. durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen schaffen. Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. Jedes von uns geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer klima- und sozialgerechten Gesellschaft leisten und im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen stehen. Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Bereichen begegnen.
Neben dem Rheinischen Braunkohlerevier steckt auch das Ruhrgebiet weiterhin mitten im Strukturwandel. Gleichzeitig bietet es als (ehemalige) Hochburg der fossilen Energieträger eine einzigartige Infrastruktur, die für die Transformation der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Das Ruhrgebiet ist eine der führenden Wasserstoffregionen Deutschlands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs weiter ausbauen und damit zur klimaneutralen Transformation NRWs und Deutschlands entscheidend beitragen.

Zukunftsfeste Arbeitsplätze in den Automobilregionen

200.000 Menschen in NRW arbeiten in der Automobilindustrie, viele von ihnen in mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden Wandel, denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom, vernetzt und wird von mehreren Nutzer*innen geteilt. Wir unterstützen die Beschäftigten, diesen Wandel zu meistern, und werden gegebenenfalls wegfallende Arbeitsplätze durch attraktive Umschulungen und wirtschaftliche Perspektiven sichern. Die Automobilindustrie ist Impulsgeberin für die gesamte NRW-Wirtschaft und soll es auch bleiben – in Zukunft steht sie für die klimaneutrale Industrie 4.0. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in NRW ein Transformationsnetzwerk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Diese Netzwerke entwickeln gemeinsam mit den Beschäftigten, den Unternehmen und der Politik vor Ort Strategien dazu, wie die Automobilindustrie und die gesamte Region die Chancen des Strukturwandels nutzen können. Sie beraten, vernetzen und bündeln Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung und unterstützen innovative Start-ups beim Markteinstieg. In Bildungsinstituten, die an die Netzwerke angeschlossen sind, können sich Beschäftigte in Kooperation mit überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und den Hochschulen der Region in Sachen Zukunftstechnologien und Digitalisierung qualifizieren. Sie sollen regionale Orte für das Produkt- und Prozessdesign der Zukunft werden, in denen auch Entscheider aus kleinen und mittleren Unternehmen Impulse und Lösungsansätze auf ihrem Weg in die Industrie 4.0 erhalten.

Wir fördern die Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaft – das Ende der Verschwendung

In einer echten Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche über das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar und leicht recycelbar. Unser Ziel für NRW heißt „Zero Waste“ bis spätestens 2050. Wir unterstützen Unternehmen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft mit gezielten Förderprogrammen und klaren Rahmenbedingungen. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe machen wir zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Denn eine Kreislaufwirtschaft, die – wo immer möglich – regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und Schadstoffe.

Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der Restmülltonne und wird dann verbrannt. Wir beenden diese Ressourcenverschwendung und setzen die Pflicht zur getrennten Erfassung von Bioabfällen konsequent um. Die kostenlose Biotonne wird überall in NRW zum Standard.

Das beste Recycling kann nicht den steigenden Bedarf an fossilen und nicht nachwachsenden Rohstoffen kompensieren. Ein Immer-Mehr an Ressourcenverbrauch kann es angesichts der Grenzen, die uns unser Planet setzt, nicht geben. Wir unterstützen Forschung und Projekte für eine auskömmliche Wirtschaft und Gesellschaft, die in diesen Grenzen gedeiht. Mit einem Zukunftsprogramm Bioökonomie und der Einrichtung eines Bioökonomierates NRW stärken und fördern wir die Forschung und Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen als Startpunkt der Produktkreisläufe der Zukunft. Dabei berücksichtigen wir gezielt die Anforderungen an einen gentechnik- und schadstofffreien Anbau und eine ökologische Nahrungsproduktion. So schaffen wir die Basis für zukunftsfeste Arbeitsplätze in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie, Industrie und Kreislaufwirtschaft.

Von der Abfall- zur Ressourcenwirtschaft

Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Wir entwickeln den ökologischen Abfallwirtschaftsplan zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan weiter. Neben Abfallvermeidung und Rohstoffrückgewinnung setzen wir dabei auf regionale Entsorgungsautarkie, damit die Ressourcen direkt wieder in den regionalen Wirtschaftskreislauf Eingang finden. Wo auch in Zukunft Deponien benötigt werden, steht für uns der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt im Vordergrund. Nur mit frühzeitiger, vorausschauender Planung und Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe kann das gelingen. Vorhandene Altlasten werden in Zukunft systematisch erfasst und –wann und wo immer es möglich ist – entfernt. Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir novellieren, so dass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir streben dabei an, dass ressourcenleichte und kreislauftaugliche Produkte bei der Beschaffung des Landes bevorzugt werden und eine davon abweichende Beschaffung mit einer Begründungspflicht einhergeht. Wir wollen Güter und Materialien mit digitalen Produktpässen ausstatten. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit der EU werden wir in NRW hier Vorreiterin.

Neue Industriejobs in einer modernen Kreislaufwirtschaft

Der Weg in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist für die einstigen Herzkammern der Industrie und des Wohlstands in NRW vom Rheinischen Revier bis ins Ruhrgebiet eine einmalige Chance, mit sicheren Jobs und gutem Leben in die Zukunft zu gehen. Initiativen wie das „Circular Valley Wuppertal“ und die „Greentech.Ruhr“ sind schon heute Leuchtturmprojekte mit einer Strahlkraft weit über NRW hinaus. So entsteht vielerorts auch wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, das nach vorn blickt und nicht zurück. Wir unterstützen diese Projekte und werden unter der Dachmarke „Zero.Waste.NRW“ unser Bundesland zu einer Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen,mit innovativen Recyclingunternehmen und Forschungsinstituten – von der Batterie bis zu haushaltsnahen Abfällen. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen setzt und sie gezielt unterstützt, damit an Rhein und Ruhr der Umbau gelingt.

Wir schaffen grünen Boden für das Handwerk

Klimaschutz braucht das Handwerk

Für unsere sozialökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke, hochqualifizierte und innovative Handwerk. Kaum ein Wirtschaftszweig wird im gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht. Neben vielen anderen Berufsgruppen ist hier insbesondere das Bauhandwerk entscheidend. Damit das Handwerk in seiner ganzen Breite vom Umbau unserer Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartnerschaft, branchenspezifische Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohn-Dumping, Werkverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und werden dafür klare rechtliche Grundlagen schaffen. Weil gerade das Handwerk einer ständigen Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in welchen Gewerken eine Meisterpflicht wieder notwendig ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Wir werden den Betrieben passgenaue Unterstützung anbieten, damit die ökologisch-digitale Transformation auch im Handwerk Realität wird. Hierbei ist es uns wichtig, dass sich die Handwerkenden ihre Identität – und damit die Souveränität über ihre Daten und Prozesse – erhalten können und dass der Zugang zu E-Commerce-Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich wird. So schaffen wir Perspektiven für die Fortführung der Betriebe durch die junge Generation. Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe – oft systemrelevant für die Umsetzung der Energiewende und für lokale Versorgungsketten – in ihrer Fortführungsperspektive hemmt, muss abgebaut werden.

Nachfolge fördern

Der demographische Wandel wird dazu führen, dass viele Betriebe in naher Zukunft neue Eigentümer*innen brauchen. Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei den Anforderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit mit sich bringen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite für geplante Maßnahmen in diesen Bereichen. Unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wollen wir erhalten und zukunftsfest aufstellen.

Fachkräfteoffensive für das Handwerk

Das Handwerk braucht dringend Nachwuchs, denn in den kommenden Jahren gehen zigtausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in den Ruhestand und/oder geben ihre Betriebe aus Mangel an Nachfolger*innen auf. Um Menschen für das Handwerk zu gewinnen, werden wir gemeinsam mit den Innungen und Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht: Erstens stärken wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile. Daneben werden wir die Lerninhalte mit Blick auf Klimaschutz, Regionalisierung, Digitalisierung und Automatisierung weiterentwickeln und eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen fördern, z. B. durch Ausweitung von Aus- und Weiterbildungskooperationen zwischen handwerklicher Ausbildung und einem entsprechenden Aufbaustudium mit interdisziplinärem Wissenstransfer. Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen und perspektivisch dem Studierendenticket gleichstellen sowie mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Frauen sind in den so genannten technischen Handwerksberufen unterrepräsentiert. In diesen Berufsfeldern fördern wir Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl weiblicher Fachkräfte und Auszubildenden. Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen. Drittens verbessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die Meister*innenausbildung als Zielperspektive analog zum Studium finanzieren, mehr Stipendien vergeben und Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker*innen verbessern. Umgekehrt eröffnen wir Wege aus einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium ins Handwerk. Viertens werden wir auch die Arbeitsmarktzugänge, die Ausbildungsanerkennung und die Qualifizierungsmaßnahmen für Handwerker*innen aus dem Ausland verbessern.

Wir gestalten den Wandel zusammen mit kleinen und mittleren Unternehmen

Besseres Klima für neue Jobs im Mittelstand

Was für manche lange undenkbar schien, ist längst Wirklichkeit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sind selbstverständliche Partner auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Denn ohne einen innovativen Mittelstand, vom verarbeitenden Gewerbe über das Handwerk und die unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche bis hin zu einer lebendigen und mutigen Gründer*innenkultur, können wir unser Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft nicht erreichen. Mit unserem sozialökologischen Investitionsprogramm und unserem klaren Fokus auf eine Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die unser Land zukunftsfest macht, schaffen wir ein Konjunkturprogramm, von dem insbesondere der nordrhein-westfälische Mittelstand – vom metallverarbeitenden Betrieb bis hin zum Pflegedienst – profitieren wird. Mit unserem klaren Fokus auf die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens schaffen wir einen verlässlichen und berechenbaren Rahmen für Investitionen – bis 2050 und darüber hinaus. So schaffen wir in den kommenden Jahren zehntausende neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in und für NRW.

Fachkräfte braucht das Land

Der Fachkräftemangel ist das wohl drängendste Problem in weiten Teilen unserer Wirtschaft. Waren früher vor allem naturwissenschaftliche und Ingenieurberufe betroffen, suchen heute die unterschiedlichsten Branchen dringend nach gut ausgebildeten Menschen. Wir bringen in NRW eine breite Qualifizierungsoffensive auf den Weg, die unsere erfolgreichen Strukturen – wie die duale Ausbildung oder den Meisterbrief – stärkt, aber auch neue Wege beschreitet. Gebühren für Berufsausbildungen und Meisterbriefe werden wir senken und schrittweise abschaffen. Dazu verbessern wir die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und den sozialen Berufen. Wir bauen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs aus und holen so hochqualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote an unsere Berufsschulen. Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das wird möglich in landesweiten Bildungsinstituten und durch eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für die Demonstration von typischen Prozessen in der Produktion der Zukunft werden, in denen auch Entscheider*innen aus kleinen und mittleren Unternehmen Anregungen für eigene Wege zur Industrie 4.0 erhalten. Um noch mehr Menschen für Ausbildung und Qualifizierung zu gewinnen, bauen wir Hürden ab, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen. Auf allen Ebenen unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in passende Ausbildungsberufe zu integrieren bzw. die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, um so dem Fachkräftemangel und der notwendigen Integration erfolgreich zu begegnen.

Nach der Krise: Jetzt neu starten

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen 2 Jahren entsetzliches Leid über die Welt, Deutschland und auch über NRW gebracht. Über 1,5 Millionen Infizierte und über 20.000 Todesfälle haben bis zum Beginn des Jahres 2022 unsere Gesellschaft auch in NRW tief gezeichnet. Für große Teile der Wirtschaft ist die Pandemie ebenfalls eine Zäsur. Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Sie hat zudem offengelegt, dass gerade Solo-Selbstständige und Auszubildende zu schlecht abgesichert sind. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt an diesen Stellen ansetzen. Wir unterstützen den Neustart kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und KMUmit bis zu 50 Beschäftigten werden wir bei der Rückzahlung der Sofort- und Überbrückungshilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Neben diesen finanziellen Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten sowie eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung finanziell unterstützen. So ermöglichen wir gesteuerte Insolvenzverfahren, bewahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine Zukunft. Die Absicherung von Solo-Selbstständigen und Auszubildenden werden wir verbessern, indem wir ihnen Zugänge zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld ermöglichen.

Für lebendige Innenstädte und Ortszentren – den Strukturwandel aktiv gestalten

Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität sowie Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität. Durch die Transformation des Einzelhandels stehen unsere Zentren vor einem grundlegenden Wandel. Bereits vor der Corona-Krise veränderten sich Konsumgewohnheiten und belasteten den stationären Einzelhandel: Ein breites Online-Angebot profitiert von ständiger Erreichbarkeit auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten und einer vermeintlich bequemen Lieferung direkt ins Haus. Dieser tiefgreifende Strukturwandel schlägt sich auch auf weitere Dienstleistungsbranchen nieder, z. B. Reisebüros und Hotels.
Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten mit Anziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein stetiger Wandel (z. B. durch Start-ups, Pop-ups und Aktionen) locken Besucher*innen in die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Konsumfreie Orte laden zum Verweilen ein und bieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Hacker- und Maker-Spaces fördern neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements und der Zusammenarbeit. So verhindern wir Leerstände, Filialisierungen und die Verödung. Dazu benötigen Kommunen dauerhaft ausreichende Ressourcen und nicht nur kurzfristige Projektgelder.

Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen strategisch wichtige Immobilien wie ehemalige Großhandelskaufhäuser erwerben können und so langfristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Mit einem neuen Landeswettbewerb zeichnen wir kommunale Konzepte und Strategien aus, die Innenstädte und Ortszentren lebendig machen und ihnen unverwechselbare Profile verleihen.

Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es aber auch, die Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, in Umnutzung und Verdichtung sowie in Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um beispielsweise eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt werden, Initiativen aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen sowie lebendige Quartiere entstehen.

Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken

Unter diesem Titel hat die rot-grüne Landesregierung bereits 2016 ein erfolgreiches Förderprogramm aufgelegt, mit dem Städte und Gemeinden bei der Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel unterstützt werden. Auf Grundlage dieser Erfahrungen helfen wir gerade kleinen Einzelhändler*innen beim Schritt von der Fußgängerzone ins Internet: von der lokalen Online-Handelsplattform über virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten durch den stationären Handel. Wir unterstützen mit zusätzlichen Mitteln für zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die Stärken von neuen und traditionellen Geschäftsmodellen verbindet. Kleinen Handelsunternehmen helfen wir, die Investitionskosten zur Erschließung dieser neuen Absatzwege zu stemmen. Nicht zuletzt helfen wir so kleinen Läden dabei, trotz der großen Marktmacht von Online-Portalen weiter zu bestehen.

Wenn dein Einkauf vor dir zu Hause ist – grüne Logistikpolitik

Warum nicht den Einkauf aus der Fußgängerzone klimaneutral nach Hause liefern lassen? Wir Grüne denken City-Logistik neu und machen Logistikketten effizienter, klimafreundlicher und zeitsparender. Dazu setzen wir auf Innovationen und die Chancen von Elektromobilität, Digitalisierung und Vernetzung. In den kommenden 10 Jahren entwickeln wir in allen Großstädten, aber auch in interessierten ländlichen Kreisen City-Hubs, die insbesondere die steigende Zahl von Liefersendungen aus dem Online-Handel mithilfe von Echtzeitinformationen bündeln und die so genannte letzte Meile, also die Anlieferung nach Hause, klimaneutral organisieren. Lastenräder und Transportfahrzeuge mit alternativen Antrieben machen die Zustellung flexibler, leiser und abgasfrei. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss an Paketboxen haben, um mehrfache Zulieferfahrten zu verhindern. Das beruhigt den Verkehr in Wohngebieten und verschafft den Zusteller*innen mehr Zeit. Dabei müssen auch die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen deutlich verbessert werden, dem Ausbremsen von Betriebsratsgründungen oder der Ausbeutung von Arbeiter*innen treten wir entschlossen entgegen.

Daten für den Wandel nutzen

Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen, Wissenschaft und Gestaltungsmut der Komplexität unseres Zusammenlebens entgegentreten. Dafür sind Daten und deren Verfügbarkeit eine essenzielle Voraussetzung. Die öffentliche Hand muss Datenzugang, Datenverfügbarkeit und gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten in Zusammenarbeit mit allen politischen Ebenen aktiv vorantreiben. NRW unterstützt die Pläne auf Bundesebene für ein Dateninstitut und regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche

Die unentwegt wachsende Zahl von Lastwagen und Lieferfahrten schadet Klima und Umwelt und überlastet Straßen und Parkplätze. Das schnelle Wachstum der Logistikbranche ging in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf die Knochen der Beschäftigten von Speditionen, Logistikzentren und Lieferdiensten. Darum setzen wir die erreichten Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer*innen und das Kabinenschlafverbot mit besonders geschultem Personal konsequent durch. Das gilt auch für Speditionen aus dem Ausland, deren Fahrerinnen und Fahrer oft zu Dumping-Löhnen schuften. Wir pochen auf eine funktionierende Tarifpartnerschaft – auch im Versandhandel – und verpflichten Logistikriesen, die Einhaltung von Tarifverträgen, Mindestlohn und Arbeitszeiten auch in ihren Subunternehmen zu garantieren. So sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb.

Reisen nach Corona: Wir machen den Neustart zum Aufbruch für nachhaltigen Tourismus

Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Einige Folgen, etwa der Ersatz von Geschäftsreisen durch digitale Konferenzen, werden dauerhaft zu einem Rückgang der Übernachtungen in diesen Bereichen führen. Wir helfen der Branche im doppelten Sinne nachhaltig auf die Beine. Kleine Unternehmen (KU), die durch Corona in Schieflage geraten sind, unterstützen wir beim Neustart. Gemeinsam mit den Branchenverbänden, den regionalen Tourismusagenturen und unserer landeseigenen Agentur „NRW.Tourismus“ bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, um kleinen Betrieben bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu helfen. Wir nutzen auch im Tourismus die Chancen der Digitalisierung, um Angebote bekannt zu machen und zu verknüpfen, attraktive Reisepakete zu schnüren und Besucher*innenströme zu lenken. Wir verbinden den notwendigen Neustart mit einem echten Aufbruch und machen NRW zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland. So hat sich z. B. der erste nordrhein-westfälische Nationalpark in der Eifel in wenigen Jahren zu einem Highlight für den nachhaltigen Tourismus in NRW entwickelt. An solche Erfolge knüpfen wir an. Wir stellen mit dem Nationalpark Senne einen weiteren einzigartigen Naturschatz unter Schutz und eröffnen so neue Potenziale für einen sanften und nachhaltigen Naturtourismus in Ostwestfalen. So eröffnen wir neue Möglichkeiten für alle, unsere wunderbaren Landschaften von der Weser bis zum Rhein neu zu erleben – naturschonend und klimafreundlich. Gleichzeitig helfen wir traditionellen Tourismusregionen wie dem Sauerland, neue und nachhaltige Tourismuskonzepte zu entwickeln, die im Sommer, aber auch in zukünftig weniger schneereichen Wintern Gäste nach NRW locken.

Wir fördern Innovationen für eine bessere Welt von morgen

Gründung beginnt mit Grün: Wir machen NRW zum Start-up-Spitzenreiter

Bei der Anzahl von Start-up-Gründungen liegt NRW hinter Berlin und Bayern. Das werden wir ändern und die Start-up-Szene in NRW auf das nächste Level heben. Dazu verbessern wir das Gründer*innen-Stipendium und richten landesweit weitere Gründungszentren (sogenannte Hubs) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche oder dem Produktdesign. Wir fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-Shop-Lösungen und digitalisieren den Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Durch kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir dabei insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung und Gemeinwohlbilanzierung legen. Wir gehen voran und stärken die digitalen Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Start-ups, indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen. Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50 Prozent der Mittel für Frauen bereitstellen und bei der Vergabe von Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys setzen. Für eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch für andere gesellschaftlich Benachteiligte schaffen. Wir erweitern die Instrumente der NRW.BANK, um Start-ups künftig länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen gezielt fördern zu können. Mikrokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten. Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das bestehende Instrument der (zeitlich begrenzten) „stillen Teilhaberschaft“ (so genanntes Mezzanine-Kapital) ausbauen. Um jungen Eltern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Elterngeldes für Gründer*innen starten. Außerdem vereinfachen und erleichtern wir den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups.

Innovationen und Spitzentechnologie brauchen Köpfchen, Mut und Wagniskapital

Die nordrhein-westfälische Wissenschaft, unsere Traditionsunternehmen und auch die Gründer*innenszene verfügen über Fachkompetenz und unternehmerischen Mut. Wir sorgen dafür, dass sie für die Ideen und Technologien der Zukunft auch das notwendige Wagniskapital erhalten. Mit einem grünen Wagniskapitalfonds stellen wir gemeinsam mit Bund und Ländern staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung, mit dem auch große Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität, Life Sciences, Quantencomputing oder der IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie, abgesichert werden können, bei denen Hausbanken das Risiko einer Finanzierung scheuen. So befördern wir nicht nur den nachhaltigen technologischen Fortschritt, sondern geben Start-ups und dem forschenden Mittelstand dauerhaft eine Heimat in NRW. Dabei stellen wir sicher, dass Unternehmerinnen in besonderem Maße von dem Fonds profitieren, denn sie kamen bei der klassischen Wagniskapitalfinanzierung bisher zu kurz.

Arbeiten, wo man lebt: Home-Office und Co-Working ausbauen

Die Arbeit im Home-Office prägt spätestens seit Corona das Arbeitsleben von Millionen Menschen in NRW. Auch Co-Working-Spaces werden immer beliebter – Arbeitsplätze, die Selbstständige und Unternehmen gemeinsam mit anderen nutzen, meist zu einem Bruchteil der Kosten, die eigene Büros, Studios, Labore oder Werkstätten verursachen würden. In jedem Fall sind diese neuen Arbeitsorte flexibler, kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potenzial, Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden Home-Office und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Home-Office im öffentlichen Dienst ausbauen, die verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnortnahen Co-Working-Arbeitsplätzen – insbesondere in zurzeit leerstehenden Bestandsimmobilien – seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir streben eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung an die flexibleren Anforderungen der mobilen Arbeit an, ohne Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken. Insbesondere im ländlichen Raum und in dezentralen Stadtteilen werden wir die Gründung privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Working-Spaces finanziell fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende Vorhaben öffnen. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für eine starke betriebliche Mitbestimmung in der neuen Arbeitswelt ein. Konkret werden wir das Landespersonalvertretungsgesetz überprüfen und bei Bedarf anpassen, damit Personalrät*innen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen unseres Landes für die Arbeit 4.0 ausreichend gewappnet sind.

Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen

Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau. Auch wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler, schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und Unternehmen ab. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können. Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Prüfungsprozesse werden wir mithilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und – wo das möglich ist – ganz automatisieren. Auch die Arbeit von Stadt-, Kreis- und Gemeinderät*innen wird digital. Dazu werden wir in einem Beteiligungsprozess mit Öffentlichkeit und Unternehmen bis Ende 2023 Maßnahmen für eine digitale Strukturreform für die Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen erarbeiten. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.

Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen – wir machen Wirtschaftsförderung extra für Frauen und marginalisierte Menschen

Frauen genau wie kleinere marginalisierte Gruppen stehen aus unterschiedlichen Gründen vor höheren Hürden, um in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Das gilt für die Vergabe von Führungspositionen ebenso wie für die Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen oder ein Unternehmen zu gründen. Damit sich das ändert, werden wir in allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes NRW – von der Gründungsförderung bis zur Hightech-Forschung – ein separates Budget ausschließlich für die Förderung von Frauen sowie genderqueeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reservieren. Davon unbenommen behalten oben genannteMenschen weiterhin Zugang zu den „freien“ Mitteln der Fördertöpfe. So stellen wir sicher, dass Frauen wie auch marginalisierte Personengruppen an allen Wirtschaftsfördermaßnahmen partizipieren, und ermutigen jene Menschen, die als Ganzes die Mehrheit der deutschen Bevölkerung widerspiegeln, bestehende Widerstände zu überwinden und sie als Gemeinschaft abzubauen. Besondere Beachtung sollen darüber hinaus mehrfach marginalisierte Menschen bekommen, da diese oft vor zahlreichen Hürden stehen, was sich stets in ihrer wirtschaftlichen Realität widerspiegelt.

Schluss mit blindem „Höher, Schneller, Weiter“ – mehr Wachstum für Kooperation und Gemeinwohl

Unsere bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren auch gesellschaftliche Grenzen. Deswegen ist es für uns von herausragender Bedeutung, sich das grundgesetzliche Ziel allen Wirtschaftens wieder klarer vor Augen zu führen: das Gemeinwohl.

Gemeinnützige Arbeitgeber*innen in Kultur, Sport oder sozialen Bereichen leisten täglich ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Wir möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften („Commons“) stärken sowie die nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen (z. B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen.

Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Beispiel voran, wir setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohlbilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt teilzunehmen.

Wir machen den Verbraucherschutz fit für die Aufgaben von morgen

Die Corona-Pandemie hat zwangsläufig viele Dienstleistungen in den virtuellen Raum verlagert. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat damals schnell reagiert und ihre Beratungsformate an die Pandemiebedingungen angepasst. Auf diese Weise konnte den Ratsuchenden kompetente und verlässliche Hilfestellung angeboten werden. Eine Entwicklung, die auch nach dem Ende der Pandemie bleiben wird, denn sie macht vieles einfacher, insbesondere für Menschen, die weniger mobil sind. Deshalb werden wir die Verbraucherzentralen beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützen, damit noch mehr Menschen von den wichtigen Angeboten profitieren können.

Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, sind große Investitionen der Privathaushalte notwendig. Viele Menschen vertrauen auf die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen, bevor sie eine Solaranlage anschaffen oder ein Sanierungsprojekt beginnen. Wir werden daher die Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen in NRW im Bereich Energiewende und Klimaschutz deutlich aufstocken und viele Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen.

Für uns gehört eine unabhängige Verbraucherberatung zur Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW wollen wir das Netz der Beratungsstellen ertüchtigen, nötigenfalls erweitern und deren Finanzierung langfristig sichern.

Wir schalten die Digitalisierung auf Fast Forward

Digitale Infrastruktur ausbauen

Arbeiten im Home-Office, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit Geschäftskund*innen oder das digitale Bürger*innenbüro – in vielen Situationen benötigen Menschen und Unternehmen eine funktionierende und schnelle Internetverbindung. Davon ist NRW zu oft noch weit entfernt. Mit einem Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Wir unterstützen Kommunen und ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. Wir machen endlich Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu allen Menschen in NRW!

Digitalisierung vor Ort fördern

Die Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besonders durch die konsequente Internalisierung von Digitalisierungskompetenzen eigenständig und nachhaltiggestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine digitale Verwaltung sowie eine Green-IT-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ansprechpartner*innen auf Landesebene.Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund professionalisieren wir den Wissenstransfer zwischen den Kommunen, indem wir Erfahrungen und Best Practices zentral sammeln und durchsuchbar machen. Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, werden wir digitale Angebote speziell für ältere Menschen verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen.

Damit Kommunen intelligent, ressourcenschonend und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero-Emission-City“ zusammen und fördern eine schnelle und breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobiles Arbeiten. Wir helfen Kommunen, Co-Working-Spaces und Standorte für mobiles Arbeiten aufzubauen, um damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Home-Office im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht und die Beschäftigten es wünschen.Dazu gehören entsprechende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Start-up-Kultur – insbesondere im ländlichen Raum.

Wir machen die Digitalisierung allen zugänglich

Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das Internet im Alltag wird und je öfter auch Teile des gesellschaftlichen Lebens im digitalen Raum stattfinden, desto wichtiger ist es, von dessen Nutzung niemand auszuschließen. Es ist wichtig, dass alle einen Zugang zu einer schnellen Internetleitung haben und auch in der Lage sind, mit dieser Technik selbstbestimmtumzugehen. Für Menschen ohne eigenes Endgerät setzen wir uns für frei verfügbare PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen ein. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können, barrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“ fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber vor allem für Senior*innen: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.

Wir bauen zukunftsfähig

Besser bauen

Gebäude werden in aller Regel errichtet, um sie über Jahrzehnte hinweg zu nutzen. Die Art und Weise, wie wir heute bauen, hat einen entsprechend langfristigen Einfluss auf die Gesundheit von Menschen, Klima und Umwelt. Mit einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Um Ressourcen zu schonen und den so genannten grauen Energieverbrauch(der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z. B. Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung – auch für öffentliche Gebäude – und machen Solarenergie zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Dort, wo Solarenergie nicht zum Einsatz kommt, sollte die Begrünung von Dächern als Alternative genutzt werden. Öffentliche Bauprojekte müssen auf diesem Weg ihrem Vorbildcharakter gerecht werden. Darum sorgen wir dafür, dass in NRW schon bis 2025 öffentliche Gebäude nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet werden.

Wir machen Gebäude und Straßen von heute zum Rohstofflager für morgen

Bauabfälle machen rund die Hälfte unseres Müllaufkommens aus. Diese Bilanz ist umso gravierender, da die Produktion der so entsorgten Baustoffe das Klima enorm belastet. So macht allein die Betonproduktion etwa 8 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes aus. Nachhaltig bauen heißt also auch, wiederverwertbar zu bauen, am besten mit bereits recycelten Baumaterialien. Um NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen Baukultur zu machen, investieren wir – beispielsweise im Rheinischen Revier – in die Materialforschung sowie die Entwicklung und den Aufbau funktionierender Baustoffkreisläufe. Im Rahmen unserer neuen Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie z. B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben. Bei Bauaufträgen des Landes werden wir die Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von Recyclingbaustoffen wie Beton, Glas oder Sekundäraluminium zum ständigen Ausschreibungskriterium machen.

Rohstoff- und Baustoffpolitik für eine lebenswerte Zukunft

Die Spuren der Gewinnung von Kies und anderen Gesteinen haben einige Regionen NRWs, vor allem entlang des Niederrheins, in der Kulturlandschaft Haltern – Lippe – Haard oder in Teilen des Bergischen Landes, tiefgreifend verändert. Längst sind hier tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte um die Zerstörung der Landschaft oder die Verschlechterung des Grundwassers entbrannt, die durch die ideologische Bagger-Politik von Schwarz-Gelb weiter verschärft wurden. Wir werden den Rohstoffabbau in NRW grundlegend reformieren. Den Bedarf an zusätzlichen Rohstoffen werden wir durch mehr Ressourceneffizienz und den Umstieg in die Kreislaufwirtschaft schrittweise zurückführen. So bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden gesellschaftliche Konflikte. Die Ereignisse von Blessem haben gezeigt: Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, noch dazu in Überschwemmungsgebieten, kann Leben und Eigentum von Menschen gefährden. Wir werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden.

Abbauplanung reformieren, Rohstoffe für kommende Generationen bewahren

Die bisherige Praxis beim Abbau von Locker- und Festgesteinen wie Sand, Kies, Kalk oder Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen Freifahrtschein für die Erschließung neuer Abbauflächen haben. Wir unterstützen die Forderungen des Niederrheinappells von 2019. Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Faktenschaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize bauen wir durch diese neue Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt. Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern. Ausgewiesene Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.

Anders als z. B. beim Abbau von Braunkohle ist die Beseitigung der landschaftlichen Spuren und der Umweltfolgen des Rohstoffabbaus von Locker- und Festgesteinen weitgehend ungeregelt. Zukünftig sind zur Betriebsgenehmigung Renaturierungspläne vorzulegen, die die dauerhaften Folgen wie abgesenkte Grundwasserspiegel, gerodete Wälder oder bleibende Baggerseen sowie die Kostenträgerschaft verbindlich regeln. Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir beteiligen die Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten des Rohstoffabbaus und setzen gleichzeitig Anreize für den Einsatz alternativer Baustoffe. Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen z. B. für die Altlastensanierung und die Flächenentsiegelung verwendet werden.

Wir geben dem Finanzstandort NRW ein Zukunftsprofil

Sparkassen als Partnerinnen von Kommunen und Mittelstand stärken

Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: Mit 86 Instituten, Einlagen von 251 Milliarden Euro, einem Kreditvolumen von 230 Milliarden Euro und einem Marktanteil von bis zu 50 Prozent spielen sie eine entscheidende Rolle für den Finanzstandort NRW. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt, unterstützen lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. An der ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation in Kommunen und Mittelstand, aber auch an der Finanzierung von Start-ups beteiligen sich die Sparkassen allerdings zu selten. Auch die Eigenanlagen von Sparkassen und die Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Kriterien erfolgen und zum Standard werden. Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes. Damit unsere Sparkassen ihr finanzielles Potenzial und ihre wirtschaftliche Kompetenz künftig freier entfalten können, werden wir dieses anpassen.

NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank machen

Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Die Verwirklichung dieser Transformation erfordert die Aktivierung und Mitwirkung vieler Stakeholder. Einen Baustein bildet die landeseigene Förderbank NRW.BANK. Als haushaltsunabhängige und wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei der Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, unserer Kommunen und bei der Wohnraumförderung eine Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Um die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrategie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung aus. Unser Ziel ist es, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.

Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt: Das ist unser Versprechen! Die Corona-Pandemie hat vor allem die Jüngsten besonders hart getroffen. Menschlich, sozial und beim Lernen ist viel auf der Strecke geblieben. Dabei ist Bildung ein Schlüssel dazu, dass alle Menschen ein erfülltes Leben in einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt leben können.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie verdienen Bildung auf der Höhe der Zeit. Die Welt wandelt sich. Sie wird digitalund global, erfordert Teamwork und die Fähigkeit, neue Probleme zu lösen. Wie sollen Bildungseinrichtungen Schritt halten, wenn nicht einmal das WLAN funktioniert und die Deutschlehrerin wieder nur einen Halbjahresvertrag bekommt? Wir investieren deshalb in Gebäude, in digitale Ausstattung und vor allem in gut ausgebildete Menschen, die im Bildungssystem arbeiten und mit vollem Einsatz einfühlsam Gestaltungskompetenzen vermitteln. Wir investieren gemeinsam mit Unternehmen in Orte der modernsten beruflichen Bildung. Junge Menschen wollen die Welt erkunden und lernen – sorgen wir dafür, dass sie ihre Potenziale zur Entfaltung bringen können!

Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Gerade in den frühen Jahren wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Unser Bildungssystem muss dabei allen dieselben Chancen geben und akzeptieren, dass unsere Gesellschaft immer unterschiedlicher und herausfordernder wird. Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen verdienen dabei unsere besondere Unterstützung. Das ist auch wichtig, damit Bildungserfolg und sozialer Aufstieg nicht mehr abhängig sind von Elternhaus, Herkunft und Postleitzahl.

Alle sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen. Ausbildung oder Studium dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden, sondern verdienen gesellschaftliche Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und Bahntickets, Assistenzen für Menschen mit Behinderung und bezahlbarem Wohnraum. Längst ist es normal, die Entscheidung für einen Beruf nicht mehr für das ganze Leben zu treffen. Mit mehr Weiterbildung in jeder Lebensphase schaffen wir Halt im Wandel.

Die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft ist so dicht und vielfältig wie die in kaum einer anderen Region, sie steht für Exzellenz und gesellschaftliche Verantwortung. Forschende und Studierende gestalten den Wandel ganz entscheidend mit. Wir stehen für freie Hochschulen, an denen hochwertige Lehre, gute Arbeitsbedingungen und exzellente Forschung Hand in Hand gehen.

Wir fördern Bildung von Anfang an

Mehr Chancen für alle Kinder – frühkindliche Bildung ausbauen

Kinder brauchen Kinder. Gemeinsam mit Gleichaltrigen in der Kita oder Kindertagespflege zu spielen, zu singen, zu essen und sich auszuprobieren macht Kindern Freude und trägt zu einer guten Entwicklung bei. Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Dafür werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Gute pädagogische Arbeit braucht qualifizierte Fachkräfte und Qualität braucht Zeit. Wir beteiligen in einem intensiven fachlichen Austausch Erzieher*innen und Träger an Fragen zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Qualität der Bildungsarbeit. Die Personalkapazitäten müssen so berechnet werden, dass sie die alltäglichen Anforderungen und die Arbeitsrealität in den Kitas auch wirklich abbilden. Erzieher*innen brauchen Zeit für Fortbildungen, Urlaubstage müssen einberechnet werden und auch Krankheitsfälle dürfen nicht zu alltäglicher Personalknappheit führen. Die Kita-Leitung braucht Zeit, um die Organisation der Einrichtung zu regeln, die pädagogische Arbeit zu begleiten und in Netzwerken mit den umliegendenGrundschulen, den Familienbildungsstätten und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. Wie viele Kinder pro Erzieher*in betreut und wie viel Zeit für Leitungsaufgaben sowie Fortbildung gebraucht werden, werden wir anhand wissenschaftlicher Standards neu regeln. Zur Entlastung der Erzieher*innen und Kita-Leitungen werden wir auch Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte in den Kitas finanzieren. Der Mix aus ausgebildeten Erzieher*innen und studierten Kindheitspädagog*innen macht ein gutes Betreuungsteam aus. Die Ausbildungs- und Studienplätze an den Berufsschulen und Hochschulen werden wir dem Bedarf in der Berufspraxis entsprechend ausbauen. Auch die Kindertagespflege in NRW möchten wir bedarfsgerecht ausbauen und setzen uns dafür ein, dass auch die Fachberatungsstellen für Kindertagespflege hinreichend ausgestattet und für ihre vielfältigen Aufgaben gut qualifiziert sind.

Gute Bildung von Anfang an – Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern

In den ersten Jahren der Kindheitsentwicklung geschieht unglaublich viel. Kinder lernen krabbeln, machen die ersten Schritte und beginnen, Wörter so lange auszusprechen, bis der erste Satz sitzt. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für faire Bildungschancen. Wir wollen Kinder in ihrem Recht auf gesunde Entwicklung und Beteiligung von Beginn an stärken. Kinder wollen ihren Alltag und ihre Lebenswelt mitgestalten. Wir unterstützen Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von Beteiligungskonzepten. Wir unterstützen Einrichtungen dabei, alle Kinder in ihren Bedarfen zu stärken und sie in ihrer Entwicklung zu begleiten. Die ersten Jahre sind die wichtigsten für die sprachliche, motorische und kognitive Entwicklung. Sprachmittler*innen, Logopäd*innen und andere Therapeut*innen sollen von den Kitas unbürokratisch ins Team einbezogen werden. Daneben ist die Mehrsprachigkeit Teil der Lebensrealität von vielen Kindern. Sie wollen wir in den Kitas fördern. Bewegung und gesunde Ernährung sind elementar für die kindliche Entwicklung. Deshalb möchten wir die Bewegungs- und Gesundheitsförderung von Kindern in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege besonders stärken. Für flächendeckende Programme der gesundheitlichen Bildung an Kitas und Schulen sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden, etwa zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen. Eine qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung wird in Kitas und der Kindertagespflege mit uns beitragsfrei. Kitas in einem Umfeld, in dem viele Familien erschwerte Startbedingungen haben, verdienen besondere Förderung. Deshalb werden wir die „plusKitas“ bedarfsgerecht ausbauen und stärken, indem wir zusätzlich Kita-Sozialarbeiter*innenstunden fördern. Die kulturelle Bildung in Kitas werden wir stärken, damit diese auch im Vorschulalter keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist.

Mehr Erzieher*innen in die Kitas

Gute Bildung braucht gute Fachkräfte. Wir wollen Kitas, die die besten Bedingungen für unsere Kleinsten und gute Arbeitsbedingungen für unsere Fachkräfte bieten. Für qualitativ und quantitativ gut ausgestattete Kitas brauchen wir deutlich mehr Fachkräfte. Damit die Erzieher*innen ausreichend Zeit für die Kinder haben, muss die Tatsache einbezogen und berechnet werden, dass die Kräfte auch einmal krank werden, Urlaub machen oder sich fortbilden. Das wird uns durch die Umsetzung eines Bündels von Maßnahmen gelingen: Der Beruf Erzieher*in braucht Wertschätzung. Er ist verantwortungsvoll, und das sollte sich in den Arbeitsbedingungen und der Vergütung widerspiegeln. Klar ist auch, dass wir Fachkräfte ausbilden müssen. Die Ausbildungskapazitäten müssen wir steigern. Die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen im Fach Erziehungswissenschaften muss dem Bedarf in der Berufspraxis gerecht werden. Dabei wollen wir auch unterschiedliche Zugänge zum Beruf ermöglichen. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) wird gut angenommenund soll ausgebaut werden. Dabei sind Teilzeitausbildungen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Kitas, die ausbilden, mehr Mittel geben.

Die Kita von heute muss die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sollte deshalb praktikabel sein. Zudem gibt es an den Kitas noch immer zu wenig männliche Erzieher. Mit gezielter Ansprache wollen wir sie für diesen Beruf gewinnen. Dazu legen wir speziell für Jungen ein Programm auf, das sie besonders im Rahmen der Berufswahlorientierung und der Betriebspraktika an soziale Berufe heranführen soll. Auch sind Menschen mit anderen Berufserfahrungen für das Team wertvoll. Der Quereinstieg in den Beruf Erzieher*in muss qualitativ hochwertig ausgerichtet sein, aber auch unkomplizierter werden. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung zur Fachkräftegewinnung fördern. Den Alltagshelfer*innen, die zu Corona-Zeiten in den Kitas eingesetzt wurden, wollen wir durch Weiterqualifizierung das Angebot machen, in den Kitas zu bleiben. Zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte ist das Alltagshelfer*innenprogramm kurzfristig ein wichtiger Beitrag und soll zunächst fortgeführt werden.

Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt

Kinder und Jugendliche haben etwas zu sagen – beteiligen wir sie

Wie sollte der Spielplatz vor Ort ausgestaltet sein? Wann fährt der Bus zurück nach Hause? Was ist das nächste Bauprojekt der Stadt? Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen direkt betroffen. Wir wollen sie in die Gestaltung ihrer Umgebung einbeziehen. Denn sie sind die Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt. Aus diesem Grund werden wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung stärken und verbindlich regeln. Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden. Zudem stärken wir kommunale Jugendparlamente und sichern die Beteiligung von Jugendlichen durch eine Stärkung des Landesjugendrings. Gemeinsam mit den Jugendverbänden und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeiten wir eine Beteiligungsstrategie auf Landesebene. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Deshalb setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken.

Für eine eigenständige und inklusive Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche lernen nicht nur auf den Schulbänken. Auch die Kinder- und Jugendarbeit hat einen starken Einfluss auf ihre Persönlichkeitsentwicklung. Junge Menschen brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen. Demokratie, Antirassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte sind zentrale Themen der Jugendverbandsarbeit und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hier wird unmittelbar erfahrbar, wie sich Gesellschaften gestalten, und gleichzeitig wird die eigene Identitätsentwicklung unterstützt. Wir werden bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Jugendarbeit vor Ort ist kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Den Kinder- und Jugendförderplan machen wir inklusiv. Unser Ziel: Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen für alle Kinder und Jugendlichen und bildet unsere vielfältige Gesellschaft ab. Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit Angebote der Kinder- und Jugendarbeit barrierefrei gestaltet werden können.

Queere Jugendzentren sichern und ausbauen

Wir wollen queere Jugendarbeit nachhaltig fördern. Hier wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und eine Intersektionalität legen. Die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und im Landesförderplan langfristig abgesichert werden, da diese einen Anlaufpunkt für queere Menschen in den Regionen bilden.

Mehr Familienzentren für NRW

Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Dadurch entstehen viele Fragen und Unsicherheiten, aber auch einfach das Bedürfnis nach Austausch. Kitas, die zu Familienzentren weiterentwickelt wurden, sind solche Orte des Austauschs, der Weiterbildung und einer niedrigschwelligen Unterstützung von Eltern. Wir wollen Kitas und Träger auf dem Weg zu Familienzentren unterstützen und diesen möglichst bürokratiearm gestalten. Die Fragen, die Eltern haben, hören nach der Kita nicht auf. Im Gegenteil: Der Übergang von der Kita zur Grundschule und die Unterstützung von Familien, die Grundschulkinder haben, ist ebenso wichtig. Grundschulen werden wir daher zu Orten der Bildung, Beratung, Begegnung und Unterstützung von Familien weiterentwickeln. Die Vernetzung der Kita- und Grundschulfamilienzentren mit anderen Einrichtungen im Stadtteil, in dem Eltern leben, führt zu einer ganzheitlichen Beratung und Hilfestellung. Um dies zu erreichen, wollen wir die Familienbildung, Familienpflege und die Familienberatung in NRW stärken. Wir setzen uns für eine Familienbildung ein, die von den Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet wird.

Mehr Zeit für die Familie

Morgens das eine Kind zur Kita bringen, das andere in die Schule und dann auch noch rechtzeitig am Arbeitsplatz sein. Nach dem Feierabend dann schnell die Kinder vor Kita- und Schulschluss abholen: Junge Familien geraten bei der Organisation ihres Alltags immer mehr unter Zeitdruck. Das ist der Grund dafür, dass wir kommunale Zeitbüros fördern wollen, in denen ermittelt wird, welche Betreuungszeiten Eltern und Kinder brauchen und wo Busfahrpläne so optimiert werden, dass sie den Familien mit Kindern in den Stoßzeiten helfen. Entsprechend können die Zeitbedürfnisse von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistenden besser abgestimmt werden. Klar ist aber auch, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Dabei sind auch die Arbeitgeber*innen gefordert. Daher werden wir das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ gründen, um einen Austausch zwischen den Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Verbänden und der Politik zu fördern. Auch die öffentliche Verwaltung hat bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Vorbildfunktion, weshalb wir sie familienfreundlich gestalten werden.
Trennung und Scheidung führen häufig zu individuellen Belastungen von Kindern und Erwachsenen. Wir stärken die Familienbildung und -beratung bei der Unterstützung von Familien in und nach einer Trennung, auch bei Themen wie der Aufteilung von Sorgearbeit.

Bessere Bedingungen für Alleinerziehende

Es gibt viele Familienformen – Kinder allein zu erziehen ist eine davon. Die Anforderungen an alleinerziehende Eltern sind hoch. Sie sind besonders auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen, die es ihnen ermöglicht, Familie und Erwerbsarbeit gut vereinbaren zu können. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und Projekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten in ihrem Zuhause betreut werden. Wenn ein Kind einen Notfall hat oder ins Krankenhaus muss, möchten Eltern bei ihrem Kind sein. Gibt es aber weitere (jüngere) Kinder, dürfen diese nicht immer mitgebracht werden, brauchen aber Betreuung. Auch hierfür ermöglichen wir eine Betreuung in Notsituationen. Alleinerziehende, die behördliche Angelegenheiten regeln müssen, brauchen Hilfe aus einer Hand. Wir werden kommunale Familienberatungsstellen und freie Träger fördern, die Alleinerziehenden schnell und effizient helfen. Was Alleinerziehende aber auch dringend benötigen, ist Stressabbau. Daher werden wir entsprechende Erholungs- und Gesundheitsprogramme fördern.

Regenbogenfamilien unterstützen

Familie ist für uns dort, wo Kinder sind oder Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Egal ob Mutter-Vater-Kind-Familie, lesbische Mütter, schwule Väter, Trans*-, Inter- und Regenbogeneltern mit Kinderwunsch – Familien in NRW sind vielfältig und bunt. Und so vielfältig sind auch die Fragen, mit denen Regenbogenfamilien konfrontiert sind. Dabei brauchen Regenbogenfamilien eine fachkundige Beratung und Begleitung durch geschulte Menschen, denen die verschiedensten Familienkonstellationen samt den rechtlichen Hürden vertraut sind und die vorbehaltlos Hilfestellung geben können. Deswegen ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu garantieren und personell angemessen auszustatten. Immer noch erfahren Regenbogenfamilien Ausgrenzung. Deswegen braucht es eine Koordination der Fort- und Weiterbildungen von Mitarbeiter*innen in Behörden und Familienberatungsstellen.

Wir investieren in Schulen und Ausbildung

Bildungsaufbruch in unseren Schulen

Schon lange kennen wir die Herausforderungen, vor denen Schüler*innen, Eltern und alle, die in Schulen arbeiten, stehen. Unser Schulsystem ist unterfinanziert, es fehlt an gut ausgestatteten und modernen Räumlichkeiten und entsprechenden Lernmitteln. Schüler*innen sind teils massivem Leistungsdruck und hoher psychischer Belastung ausgesetzt. Der Lernerfolg der Schüler*innen ist abhängig von ihrer Herkunft, Bildungsnähe und der Finanzkraft ihrer Eltern. Wir sehen im gemeinsamen Lernen aller Kinder und damit in den integrierten Schulformen die größten Chancen, Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. An dem Ziel einer Schule, an der alle Kinder willkommen sind und gemeinsam lernen, halten wir fest.

Die Corona-Pandemie hat alle bekannten Probleme noch verschärft, viel Unsicherheit erzeugt und große Schäden an Körper und Seele vieler Kinder und Jugendlicher verursacht. Sie mussten am meisten verzichten und tragen schwer an den Folgen der Pandemie. Menschlich und fachlich ist seit Anfang 2020 viel verloren gegangen, was selbst über die Maßen engagierte Pädagoginnen und Pädagogen allein nicht auffangen können. Jetzt geht es darum, der Schule ihren Sinn und ihre Seele zurückzugeben und die Probleme beherzt anzugehen. Wir wollen, dass unsere Kinder sich in ihrer Schule wohlfühlen und dort wieder gerne leben und lernen. Dies bedeutet für die gesamte Gesellschaft einen enormen Kraftakt – den wir im besten Sinne begleiten und gestalten wollen. Wir wollen den Schulen wieder Verlässlichkeit geben und klare Zielperspektiven für die Qualitätsentwicklung und setzen dafür die notwendigen Standards.

Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung ermöglichte Kooperation zwischen Bund und Ländern nutzen, um künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung und Neubau an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg zu bringen und auch personelle Unterstützung, z. B. beim Ganztag, bei der Inklusion und der Sozialarbeit, zu verstärken. Wir wollen die Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen unterstützen – und zwar nicht nur mit neuen Krediten, sondern auch bei der Tilgung wie schon beim Programm „Gute Schule 2020“. Die Aufgabenverteilung bei der Steuerung von Schulentwicklungsplanungen und bei der Finanzierung von Schulen zwischen Land und Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden neu verabreden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel, die Schulbudgets für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sowie die zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiter*innen werden wir nach sozialen Kriterien verteilen, damit sie vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Eine mögliche Initiative des Bundes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich werden wir unterstützen.

Die Grundschulen legen wichtige Grundlagen für den weiteren Bildungsweg – ihre Arbeit wollen wir besonders fördern. Wenn Kinder zwischen dem 1. Juli und dem 30. September geboren sind, wollen wir den Eltern die Entscheidung über die Einschulung überlassen. Wir wollen unsere Schulen fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen und Innovationen ermöglichen. Dafür werden wir unseren Schulen mehr pädagogische Freiheit geben, denn sie wissen selbst am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Dazu fördern wir das Lernen in Projekten und jenseits von Fachgrenzen, ermöglichen den Schulen Alternativen zum klassischen Notensystem und stärken eine Feedbackkultur auch durch die Schüler*innen. Zur pädagogischen Freiheit gehören ebenso mehr Entscheidungskompetenzen in Personalfragen für die Schulen, mehr Ressourcen, mehr Unterstützung und ein Förderprogramm bei der Schulentwicklung. Innovative Schulentwicklung wie in den „Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden.

Modern, digital, vielfältig: eine Schule, die auf die Zukunft vorbereitet

Die Herausforderungen für und die Erwartungen an Schule und Bildung steigen stetig. Die Welt ist im Wandel und ein Großteil der Schulkinder von heute wird zukünftig in Berufen arbeiten, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Für das Verständnis von und den Umgang mit dieser grundlegenden Transformation ist Bildung ein Schlüssel. Dabei sind Informatikkompetenzen die Grundlage für soziale Teilhabe und den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt in der digitalen Gesellschaft. Darauf muss die Schule reagieren.

Wir sorgen dafür, dass informatische Grundlagen allen zugänglich werden und das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird. Dabei fördern wir insbesondere die Medienkompetenz der Schüler*innen. Damit dies möglich ist, statten wir alle Schüler*innen und Lehrer*innen mit mobilen Geräten aus und sichern diese Ausstattung langfristig ab. Wir wissen um die enorme Aufgabe, auch die Lehrkräfte hierfür fit und mit neuen Medien und Techniken vertraut zu machen und dies in den laufenden Schulbetrieb zu integrieren. Deshalb wollen wir in den nächsten 5 Jahren eine Fortbildungsoffensive für alle, die in unseren Schulen arbeiten, durchführen.

Wir werden den Mittelabfluss des Digitalpakts beschleunigen, die Erarbeitung des vom Bund geplanten Digitalpakts 2.0 eng begleiten und seine schnelle Umsetzung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunen organisieren.
Auch der Umgang mit der gesellschaftlichen Realität von Mehrsprachigkeit, Inklusion, unterschiedlicher Herkunft und den Hintergründen der Schüler*innen verlangt spezielle Fertigkeiten und Kenntnisse. Und schließlich gilt es, auch unser Wertesystem, unsere Demokratie zu stärken und unsere Umwelt und unser Klima zu schützen. Wir unterstützen die Initiative „SoWi bleibt“ für Schulen und Hochschulen und werden den Fokus an Schulen noch stärker auf die Bereiche Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft legen.
Wir werden außerdem Schwerpunkte in den Bereichen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Antidiskriminierung“ und „Politische Bildung“ legen und die Weichen dafür stellen, dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt genutzt werden. Wir fördern kurz- und langfristige Austauschbegegnungen in allen Schulformen. Lehrkräfte sollen bei der Etablierung und Durchführung von Austauschprojekten unterstützt werden.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit und das Erlernen von Sprachen in den Schulen und stärken damit die europäische und internationale Sprachfähigkeit und Verständigung. Die Schule der Zukunft setzt vermehrt auf Gestaltungskompetenzen statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und Elternvertretung soll auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine gesunde und bewusste Ernährung praktisch erleben und einüben können, ohne die Eltern finanziell zu belasten. Deshalb werden wir Schulen und Schulträger mithilfe von Förderprogramen dabei unterstützen, Schulverpflegung gesünder und nachhaltiger zu machen.

Wir wirken der Stigmatisierung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten entgegen und werden die Lehrpläne entsprechend überarbeiten. Dazu gehört auch ein diskriminierungsfreier Sexualkundeunterricht.

Wir wollen die niedrigschwellige Beratung von Eltern stärken, die auch die pädagogischen Leistungen von Schulen einbezieht. Die Intensivierung und Institutionalisierung der schulischen Wirkungsforschung und Sozialindizes im Rahmen von regionaler bzw. lokaler Bildungsberichterstattung streben wir an.

Wir bringen mehr Personal in die Schule

Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel in vielen Fächern und Schulen am Kapazitätslimit – nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass unser Schulsystem auf Kante genäht ist. Deshalb muss endlich Schluss sein mit unbesetzten Stellen und Flickschusterei statt echter Vorsorge und Problemlösung. Die Schulen brauchen keine Leer-Stellen auf dem Papier des Landeshaushaltes, sie brauchen reale Menschen in multiprofessionellen Teams, um die Corona-Lücken zu schließen und Schüler*innen darin zu bestärken, selbstbewusst durch die immer komplexer werdende Welt zu gehen und auf ihre Selbstwirksamkeit zu vertrauen.

Wir wollen mit einer Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-)Qualifizierungs-möglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versorgen. Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt. Ein modernes Schulsystem braucht eine Lehrer*innenausbildung, mit Blick auf die Individualität der Schüler*innen. Deshalb wollen wir eine Studienreform, die durch duale Elemente und Studiengänge erweitert wird. Mit den Lehrer*innenverbänden wollen wir die überfällige Neubewertung der Lehrer*innenarbeitszeit angehen. Deshalb werden wir mit Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Quereinsteiger*innen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften und Administrator*innen sowie Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und vielen anderen Menschen dafür sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten. Kulturelle Bildung in der Schule soll gestärkt werden. Angebote in Kooperation mit Kulturinstitutionen und der Freien Szene sollen ausgebaut und bedarfsorientiert gefördert werden.

Wir werden die Diversität der Lehrkräfte weiter steigern. Dafür wollen wir insbesondere Menschen mit Fluchterfahrung für die Arbeit an Schulen gewinnen und befähigen. Unnötige Hürden beim Seiten- und Quereinstieg sowie bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufserfahrungen bauen wir ab.

Grundschulen, aber auch Schulen in herausfordernden Lagen sowie die Berufskollegs sind besonders vom Lehrer*innenmangel betroffen. Wir wollen die Lehrer*innenversorgung –insbesondere die der Schulen der Sekundarstufe I in herausfordernden Lagen – besser steuern und dafür die Möglichkeiten des Personalrechts und der Reduzierung von Unterrichtsverpflichtungen, aber auch finanzielle und laufbahnbezogene Anreize nutzen. Dabei haben wir die Fach-, Werkstatt- und Technischen Lehrkräfte und die Situation der Seiten- und Quereinsteiger*innen besonders im Blick.

Wir wollen mit einer praxisnahen Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-) Qualifizierungsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versorgen und die Attraktivität im Beruf sowie die Aufstiegschancen erhöhen.
Neben Fortbildungsangeboten aller Art, digitalen, analogen wie hybriden, sollten dabei Vernetzungs- und Kommunikationsangebote im Mittelpunkt stehen, um „Peer Learning“ sowie „Co-Creation–Prozesse“ zu ermöglichen.

Die gleiche Besoldung für alle Lehrämter (A13 als Eingangsbesoldung) – nicht nur für die neu ausgebildeten Lehrer*innen – ist unser Ziel.

Wir bauen die ganztägige Bildung aus

Immer noch gibt es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Ganztagsplätze in der Grundschule – nur knapp die Hälfte der Grundschüler*innen hat hier Platz. Das werden wir ändern. Dabei geht es nicht nur um den reinen Ausbau, sondern auch um die Qualität. Guter Ganztag beginnt nicht erst, wenn der Unterricht endet. Deshalb wollen wir, dass Schulen eng in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, ob Kinder die Chance auf eine beitragsfreie ganztägige Bildung bekommen und ihre Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Deshalb wollen wir den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule für eine breite Ausbauoffensive in unserem Land nutzen. Wir wollen endlich verbindlich festlegen, welche Qualität der Ganztag haben muss – bisher ist dies abhängig von der Finanzkraft der Kommune, den Bedingungen für die im Ganztag Beschäftigten und den Möglichkeiten an der Schule. Es muss selbstverständlich werden, dass Schule mehr ist als Unterricht und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Zeit und Raum braucht! Dafür verdoppeln wir die Finanzierung des Ganztags auf 4.000 Euro pro Platz und werden mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut vorbereitet zu sein.

Wir machen Bildung unabhängig vom Geldbeutel

Immer noch hängt Bildungserfolg in Deutschland vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern ab. Die Beschaffung von Lernmitteln, Gebühren in Kitas und Ganztagsschulen, Semesterbeiträge, der Kauf digitaler Endgeräte, Bildungsfahrten und Ausflüge, gesundes Mittagessen – die Kosten sind teilweise immens, die Möglichkeiten staatlicher Unterstützung unübersichtlich und überbürokratisiert. Je geringer das Einkommen, umso höher ist die Belastung der Familien durch diese Kosten. Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darf aber nicht vom Geld abhängig sein – schon gar nicht in einem so reichen Land wie Deutschland.

Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten. Unser Ziel ist, dass Bildung für alle beitragsfrei wird. Auf dem Weg dahin werden wir landesweit einheitliche Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsehen. Wir wollen den gebundenen Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen.
Der Ganztag muss qualitativ hochwertig sein. Dazu gehört, dass der Arbeitsplatz attraktiv für multiprofessionelles Personal ist.

So wollen wir den Einstieg in eine beitragsfreie Bildung schaffen und für einen Systemwechsel sorgen: Wir setzen auf frühe Hilfen statt später Reparaturen.

Uns ist es wichtig, ungleich zu behandeln, was ungleich ist. Wir werden die staatlichen Mittel zukünftig nach Bedarf und nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Anhand eines soliden und transparenten schulscharfen Sozialindexes werden wir zusätzliches Lehrpersonal, mehr Sozialarbeiter*innen und weitere Stellen sowie zusätzliche Finanzen verstärkt an dieSchulen an herausfordernden Standorten verteilen.

Inklusion: für inklusive Bildung

Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die Leitlinie unserer Bildungspolitik. Inklusion ist eine Aufgabe aller Schulformen und ein Gewinn für alle Schüler*innen. Zugleich ist sie in allen Bereichen der Bildung eine große Herausforderung. Sie braucht Zeit und Beharrlichkeit. Wir wollen uns dem stellen. Unser Ziel ist weiterhin eine Bildung der Vielfalt: Alle Kinder sind an allen Schulen und an allen Schulformen willkommen und werden zu dem für sie bestmöglichen Abschluss begleitet. Abschulung und (unfreiwillige) Klassenwiederholungen soll es nicht mehr geben. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen, gemeinsames Lernen ist eine Bereicherung für alle. Wir werden deshalb alles tun, bei den besonderen Herausforderungen finanziell und personell zu unterstützen, etwa durch fest installierte multiprofessionelle Teams, Sonderpädagog*innen und Fortbildungen wie auch über Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung in den Gebäuden sowie Inklusionskoordinator*innen auf Schulleitungsebene. Dazu gehören auch landesweite und vom Land finanzierte Baustandards. Auf diesem Weg müssen als Zwischenschritt die Vorreiterschulen besonders ausgestattet werden. Sie sollen an ein kommunales/regionales Unterstützungszentrum direkt angebunden sein, in dem Schulpsychologie, Jugend- und Sozialhilfe, Beratung und Fortbildung zur Verfügung stehen. Für Kinder mit Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die bestmögliche Unterstützung: Wir überarbeiten den LRS-Erlass und erarbeiten erstmals für NRW einen Dyskalkulie-Erlass.

Schulen zu Orten ohne Diskriminierung machen

Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine Realität im Alltag vieler Menschen, auf der Straße, im Netz und in Institutionen. Diese Art der Diskriminierung macht vor unseren Schulen nicht Halt. Deswegen müssen Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt – gerade im Netz – sensibilisiert werden.
Und noch immer beeinflussen rassistische Zuschreibungen die Bildungschancen junger Menschen. Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance und Potenzial, das wir ausschöpfen wollen. Wir wollen deshalb Demokratiebildung, Sensibilität für Formen und Auswirkungen von Diskriminierung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in den Schulen des Landes verbindlich etablieren und fördern. Wir werden dementsprechende Inhalte in die Fort- und Weiterbildungsplanung aufnehmen. Das schulische Personal soll dabei durch regelmäßige Fortbildungen und Handreichungen in seiner Handlungssicherheit unterstützt werden. Dazu gehört auch eine geschlechtersensible Sprache.
Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ und andere Antidiskriminierungsprogramme und Programme, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern, werden wir ausbauen und an strengere und umfangreichere Kriterien binden, die Rassismus und Diskriminierung nachhaltig entgegenwirken. In den Lehrplänen und Schulbüchern werden wir rassismuskritische Inhalte und die Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte stärker verankern. Wir werden den kritischen Umgang mit sozialen Medien und deren Inhalten zum Bestandteil der Lehrpläne machen. Zudem werden wir die Diversität der Gesellschaft in den schulischen Inhalten verankern. Politische Bildung muss europa- und friedenspolitische Kompetenz fördern und globale Konfliktlagen, die auch Zuwanderungsbiografien prägen, berücksichtigen.

Ausbildung deutlich stärken

Egal ob im Rheinland oder in Ostwestfalen-Lippe, unabhängig vom elterlichen Einkommen, einer Einwanderungsgeschichte oder einer Behinderung: Jugendliche brauchen Perspektiven. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung kann eine gute Basis sein, um die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Dafür werden wir eine Ausbildungsgarantie einführen, die es allen Jugendlichen ermöglicht, einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Wir werden prüfen, inwieweit Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, solidarisch an der Ausbildung der Fachkräfte von morgen beteiligt werden können.
In der Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die Schülerinnen und Schüler abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein, fördern weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung sowie Programmansätze wie „Kurs auf Ausbildung“. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir diese weiter stärken und dabei nicht die Behinderung zum Schwerpunkt der Beratung machen.
Damit alle Jugendlichen auch in Krisenzeiten in die Zukunft starten können, wollen wir außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und jungen Menschen eine Ausbildung garantieren. Wir unterstützen theoriereduzierte Ausbildungen für junge Menschen mit Behinderung und statten Berufsschulen so aus, dass sie diese Auszubildenden adäquat beschulen können. Wir fördern die Möglichkeiten, neben beruflichen Qualifikationen auch weiter Schulabschlüsse zu erwerben, und stärken dadurch die Bildungsgänge in den Berufskollegs.
Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Fachkräfte von morgen ausbilden. Uns ist wichtig, dass nicht nur große, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe ausbilden. Wir fördern Verbundausbildungen, an denen sich mehrere Betriebe beteiligen. Können sie wegen ihrer Spezialisierung nicht alle Inhalte der Ausbildung selbst vermitteln, übernehmen die Partnerbetriebe diesen Teil. In die überbetrieblichen Lehrinhalte werden die Themen Digitalisierung und Klimaschutz aufgenommen. Des Weiteren profitieren Auszubildende und Ausbildungsbetriebe von europäischem Austausch. Wir starten eine Informationskampagne über Angebote, die im Kontext von Erasmus+ zur Verfügung stehen und treten vor allem mit kleinen und mittelständischen Betrieben in den Dialog, um für die Möglichkeiten von Erasmus+ zu werben.

Ausbildung und Studium schließen sich nicht aus: Wir erleichtern das berufsbegleitende Studium und schaffen mehr duale Studiengänge. Der Meisterabschluss ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit, den es zu erhalten und zu stärken gilt. In unserem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ist eine Meisterin oder ein Meister einem akademischen Bachelor gleichgestellt. Der DQR ist bisher nur ein Orientierungsrahmen, der jedoch rechtlich verankert werden sollte, damit das Ziel der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung auch Eingang in die Realität findet.

Auszubildende unterstützen

Für angehende Auszubildende muss es leichter werden, für ihre Ausbildung in andere Regionen zu ziehen. Wir setzen uns ein für die Errichtung von Lernenden-Wohnheimen, also gemeinsamen Wohnheimen etwa für Azubis, Studierende und Sprachkursteilnehmer*innen. Azubitickets im ÖPNV wollen wir mit Studierendentickets gleichstellen. Mit einemAusbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, stellen wir sicher, dass die finanzielle Last verteilt wird. Ausbildungen müssen flexibler werden. Teilzeitausbildungen ermöglichen auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss. Gemeinsam mit den Unternehmen und anderen Akteuren wollen wir benachteiligte Jugendliche besonders unterstützen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und zu behalten. Ausbildungsbetriebe sollen außerdem die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden.

Wir schaffen Sicherheit durch Weiterbildung

Mehr Anschluss mit Abschluss – für alle

Jede*r fünfte Schulabgänger*in verbleibt in NRW dauerhaft ohne jede berufliche Qualifikation. Diesem Trend wirken wir mit einem Landesprogramm entgegen, das junge Menschen über ihre beruflichen Möglichkeiten aufklärt und bei der Orientierung hilft. Eine solche Beratung soll auch Azubis offenstehen, die nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden.
In unserer Gesellschaft haben zu viele Menschen keinen Schulabschluss, keine Ausbildung, erhebliche Probleme beim Rechnen, Schreiben und Lesen – den Grundfertigkeiten
für echte gesellschaftliche Teilhabe. Jede und jeder soll das Recht haben, einen Schulabschluss zu erwerben oder eine Ausbildung abzuschließen. Um dies umzusetzen, werden wir die Angebote im zweiten Bildungsweg – etwa von Volkshochschulen und Einrichtungen in freier Trägerschaft – verstärken, die Berufskollegs zu regionalen Zentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen und bei Bedarf auch außerbetriebliche Ausbildungsangebote ausweiten. Ausbildungsgehälter und Gehälter nach der Ausbildung müssen deutlich ansteigen. Das Land NRW geht dabei bei seinen eigenen Beschäftigten und Bediensteten mit gutem Beispiel voran.
Das gerade verabschiedete Weiterbildungsentwicklungsgesetz des Landes haben wir mitgestaltet und Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der politischen Bildung als Aufgabe in den Weiterbildungseinrichtungen verankert. Wir werden nun die dauerhafte Dynamisierung der Finanzierung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung festschreiben. Die Angebote sollen inklusiv und sozialraumorientiert sein und alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel – erreichen. Dazu wollen wir auch die Bildungsberatung im Lebenslauf ausbauen. Zu einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich geförderten Weiterbildung gehören auch Honorare für Kursleitungen und pädagogisches Personal in entsprechendem Umfang. Dies dient der Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten. Ebenso setzen wir uns für die dauerhafte fachliche Unterstützung der Weiterbildungslandschaft durch die Supportstelle Weiterbildung und die Landesorganisationen für Weiterbildung ein. Dabei sind die Berufskollegs, die in staatlicher Verantwortung verbleiben müssen, von zentraler Bedeutung.

Alle Bürger*innen, ob jung oder alt, sollten außerdem kompetent mit der digitalen Verwaltung und mit sozialen Medien umgehen können. Insbesondere bei Senior*innen bestehen hier Unsicherheit und ein entsprechender Nachholbedarf. Wir fördern deshalb entsprechende niederschwellige Qualifizierungsangebote.

Mehr Fachkräfte von morgen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten

In vielen Branchen, sei es im Handwerk oder in den so genannten Care-Berufen (pädagogische, Gesundheits- und Pflegeberufe), fehlen Fachkräfte. Mit einer Reform der Meisterausbildung, Meistergründungsprämien und mehr Stipendien erhalten Handwerker*innen bessere Aufstiegschancen.
Wir ermöglichen Qualifizierungen für den Seiteneinstieg in Berufe wie die Kindertagespflege. In den Gesundheits- und Pflegeberufen sind die Anforderungen an die Qualifikationen des Lehrpersonals gestiegen. Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflege.

Wir verbessern die Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre – mehr Raum für große Ideen

Den Weg zum Studium ebnen

Studieren ist in der Regel ein Vollzeitjob ohne Einkommen und erfordert finanzielle Unterstützung. Viele Studierende müssen ein Studium mit Behinderung oder chronischer Erkrankung bewältigen oder mit Care-Arbeit und anderen Verpflichtungen in Einklang bringen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung und flexible Studienmodelle. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ein Studium nicht am Geldbeutel oder an anderen sozialen Hürden scheitert. Bei der Preisentwicklung der Semesterbeiträge wollen wir sicherstellen, dass sie für Studierende gut bezahlbar werden. Um mehr Wohnungen für Studierende zu schaffen, fördern wir deren Neubau und Sanierung über erhöhte Zuschüsse an die Studierendenwerke. Und um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen zu verbessern, erhöhen wir auch die übrigen Zuschüsse an die Studierendenwerke. Mit einer Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro fördern wir bedürftige Studienanfänger*innen unbürokratisch und schnell. Auch im weiteren Studienverlauf beseitigen wir bestehende Zugangshürden, z. B. indem wir für finanziell benachteiligte Studierende die Kosten für zwingend benötigte Studienmaterialien übernehmen. Dadurch und durch eine verlässliche Unterstützung des NRW-Zentrums für Talentförderung, aber auch durch die zusätzliche Unterstützung für Hochschulen, fördern wir Chancen für alle. Wir bauen das Angebot an Teilzeitstudiengängen aus. Wir stärken die Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ma­chen Inklusion zur Querschnittsaufgabe in Forschung, Lehre und Administration. Und wir fördern den Ausbau der psychologischen Beratung an Hochschulen und Studierendenwerken. Wir fördern in Bildung und Forschung vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen. Wir stärken die internationale und interkulturelle Kompetenz, indem wir mehr Studierenden die Teilnahme an Erasmus+ und anderen Austauschprogrammen ermöglichen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Zulassungsvoraussetzungen für Bachelor- und Masterstudiengänge transparenter kommuniziert werden.

Wir verbessern die Lehre an Hochschulen in NRW für alle

Wir wollen die Lehre an den Hochschulen in NRW für alle verbessern und insgesamt inklusiver gestalten. Dafür wollen wir die Betreuungsrelation massiv verbessern. Wir fördern die barrierefreie Lehre unter anderem durch die Anschaffung von Induktionsschleifenanlagen und durch barrierefreie Einrichtung. Wir schaffen die Anwesenheitspflichten wieder ab und setzen uns für die Abschaffung von Letztversuchsregeln ein, um die (psychische) Belastung von Studierenden zu senken. Wir stärken die Stellung des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat und machen die viertelparitätische Besetzung im Senat, soweit rechtlich möglich, wieder zum Standard. Nachteilsausgleiche wollen wir studierendenfreundlicher ausgestalten. Die Interdisziplinarität der Lehre und den Austausch zwischen den Fächern fördern wir unter anderem über die Möglichkeit eines Studium Generale. Das Praktische Jahr im Medizinstudium gestalten wir – im Rahmen unserer Kompetenzen – NRW-weit und insbesondere an den Universitätskliniken fairer und studierendenfreundlicher.
Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.

Gute Arbeitsbedingungen an NRW-Hochschulen

Gute Lehre für Studierende und bahnbrechende Forschung sind nur möglich, wenn die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen stimmen. Mit Geldern von Land und Bund, klaren und verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung für Vereinbarungen vor Ort fördern wir gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege an den Hochschulen unseres Landes. Dazu gehören vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben, planbare Qualifikationsverläufe – einschließlich der Anstellungen für die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen, neue Karrierewege abseits einer Professur sowie Wiedereinstiegsmöglichkeiten. Studentische Hilfskräfte brauchen einen eigenen Tarifvertrag und eine gesetzlich verankerte Personalvertretung mit gleichwertigen Personalvertretungsrechten an den Hochschulen. Wir wollen mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Juniorprofessuren, für die nach einer erfolgreichen Bewährungszeit eine unbefristete Professur garantiert wird. Wissenschaftliche Karrieren von Frauen unterstützen wir mit einem Mentoring- und Stipendienprogramm für Promotionen und Habilitationen. Besetzungskommissionen sollen quotiert besetzt werden. Gute Arbeit braucht auch eine starke Mitbestimmung. Wir stellen rechtlich sicher, dass die Vertreter*innen von Beschäftigten und Studierenden in den Hochschulgremien, z. B. durch ein ehrenamtliches studentisches Rektoratsmitglied, angemessen mitbestimmen können. Als Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz ermöglichen wir den Beschäftigten an den Hochschulen Jobtickets für Bus und Bahn.

Wissenschaft nachhaltig machen

Ohne die Wissenschaft könnten wir die Klimakrise weder verstehen noch Lösungen finden. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen sich selbst als Vorreiter und Vorbilder für Klimaneutralität verstehen. Wir richten daher ein Programm für eine klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 ein. Dazu gehört ein Modernisierungsprogramm, das den Sanierungsstau in der Wissenschaft abbaut. Wir fördern die Einrichtung von Green Offices mit studentischer Beteiligung an den Hochschulen, die als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstellen zum Thema Nachhaltigkeit fungieren. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden damit klimagerecht mit hohen, zukunftsfähigen Standards saniert und zukünftig barrierefrei und inklusiv gebaut. Bei Bauprojekten sollen Hochschulen paritätisch besetzte begleitende Baukommissionen einsetzen können. Wir wollen die Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen vermittelt wird. Dafür fördern wir einen öffentlichen Dialog mit allen Akteur*innen an den Hochschulen. Damit wir noch bessere Instrumente und Wege zur Klimaneutralität finden, richten wir einen Teil der Forschungsförderung des Landes zeitweise auf diesen Schwerpunkt aus. Wir setzen uns für einen besseren Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft ein.
Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb fördern wir in Studium, Forschung und Lehre die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und Pandemiebekämpfung.

Forschung „Made in NRW“ fördern

Wie löst die Gesellschaft soziale Probleme? Wie werden Konflikte und Kriege verhindert? Was kann die Wirtschaft machen, um das Klima zu schützen? Antworten darauf liefert Forschung „Made in NRW“. Diese unterstützen wir mit einer besseren Finanzierung der Institute der „Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft“. Die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen. Wir sichern den wissenschaftlichen Nachwuchs dieser Hochschulen durch eine verlässliche Finanzierung des „Promotionskollegs NRW“. Wir fördern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung, einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen, fördern wir dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir über die Wiedereinführung der Zivilklausel rechtlich sicher. Kooperationen mit Partner*innen in autoritären Regimen müssen auf unseren freiheitlichen Werten aufbauen und Forschung und Lehre darf nicht durch externe Einflussnahme eingeschränkt werden. Die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen unterstützen wir, um die Anzahl der Tierversuche in der Wissenschaft weitgehend zu reduzieren. Wir stärken diejenige Forschung, die den Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft eröffnet – hin zu Recycling, nachhaltigen Materialien und Produkten. Forschung und Lehre zur Ökologie des Waldes fördern wir besser und setzen uns dafür ein, dass nachhaltige und soziale Wirtschaftswissenschaften wie z.B. die Plurale Ökonomik mehr berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Zentrums für Alternsforschung wollen wir dieses wichtige Forschungsfeld in NRW weiter profilieren.

Für nachhaltige Transformation und die Lösung gesellschaftlicher Probleme bildet starke Forschung und Lehre in den Geistes-, Kultur und Sozialwissenschaften eine wichtige Grundlage. Wir fördern diese langfristig und legen besonderen Wert auf ihre Einbindung in interdisziplinäre Projekte.

Digitalisierung, die dem Menschen dient – aus unseren Hochschulen in die Welt

Nur ein kleiner Teil der digitalen Technologien und Anwendungen kommt aus Europa. Das führt zu Abhängigkeiten und Konflikten, etwa wenn andere Länder und Unternehmen ein deutlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir. Daher wollen wir die interdisziplinäre Digitalisierungsforschung, vor allem auch in Bezug auf soziale und ethische Aspekte sowie die Technikfolgenabschätzung, und die Entwicklung digitaler Lösungen in NRW stärker fördern. Insbesondere IT-Sicherheit, Data Science und neue Quantentechnologien werden dabei gezielt unterstützt. Wir fördern die Forschung und Entwicklung zu Künstlicher Intelligenz (KI) erheblich stärker, insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit, Verwaltung und Mittelstand. Dabei setzen wir auf eine solche KI, die daten- und energiesparsam sowie im Ergebnis diskriminierungsfrei ist und die unserem Datenschutzniveau entspricht. Wir fördern die Digitalisierung der Wissenschaft in Forschung, Lehre, Verwaltung, Infrastruktur und Services. Das beinhaltet den Weg zu einer Open Science – mit offenem Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, Forschungsdaten und Bildungsmaterialien sowie der Nutzung von Open-Source-Software. In Ergänzung sollen Studium in Präsenz und digitales Lernen sinnvoll kombiniert und weitere digitale Formate und Innovationen eingeführt werden. Durch problem- oder projektorientierte Gestaltung wird das forschende und selbstständige Lernen gestärkt. Hochschuldidaktische Initiativen werden gefördert.

Mit der Pandemie und dem verheerenden Hochwasser im letzten Sommer haben wir neu zu schätzen gelernt, was unsere Gesellschaft stark macht: Verantwortung füreinander übernehmen und Gemeinsinn leben – über Grenzen hinweg. So stark unser Streben nach individueller Freiheit und dem persönlichen Glück ist – so sehr brauchen wir auch unsere Mitmenschen und den sozialen Zusammenhalt, um uns zu entfalten. Das gilt besonders in Phasen des Umbruches. Diese Erfahrung ist für NRW nicht neu, hier standen die Menschen schon oft zusammen. Jetzt geht es um eine neue Politik, die aus dem „Wir“ Wirklichkeit macht.

Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW – das ist ein Land, in dem kein Mensch in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man von der eigenen Arbeit leben und eine Familie versorgen kann. Ein Land, in dem jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommt, auch ein zweites oder drittes Mal. Ein Land ohne Barrieren, in dem alle Menschen – mit oder ohne Beeinträchtigung – gemeinsam leben und teilhaben können. In dem die Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der Supermarkt, Ärzt*innen oder die Apotheke erreichbar sind.

Unser Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Doch es ist nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei krank werden, weil es in Teilen zu Überlastung und Unterversorgung kommt. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, ob man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder ob man würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage abhängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versicherungsstatus.

Wo wir zusammentreffen, entsteht Gemeinschaft. Gerade eine vielfältige Gesellschaft braucht Räume, in denen sich die Menschen begegnen, austauschen und so zusammenwachsen. Das geschieht in öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und auf öffentlichen Plätzen. Um dieses gemeinsame Eigentum aller Bürger*innen ist es in NRW vielerorts nicht gut bestellt, besonders in Städten und Gemeinden mit wenig Geld – also genau dort, wo viele Menschen in Armut leben und Kinder und Jugendliche besondere Unterstützung brauchen. Mancherorts schließt das Schwimmbad oder das Jugendzentrum, anderswo fährt außer dem Schulbus kein Nahverkehr oder es fehlt das Geld zur Sanierung eines Marktplatzes. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, die aber unsere Zukunft schwer belasten. Wir werden die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen, damit sie stark für ihre Bürger*innen sein können. Und wir werden alle Kräfte bündeln, damit NRW in die Zukunft investiert.

Wir arbeiten entschlossen gegen Armut

Armut spürbar reduzieren

Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und die Ausgestaltung des Bürgergelds zur Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind von gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel besonders betroffen. Damit Kommunen bessere ganzheitliche Maßnahmen zur Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung entwickeln können, unterstützt das Land sie bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung.

Pakt gegen Kinderarmut

In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen einladen können oder eine Geburtstagseinladung meiden müssen, da sie sich kein Geschenk leisten können. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig genug, so gehen die Folgen von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Denn Armut hat viele Gesichter. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Durch die Einführung der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel bei den von Armut betroffenen Kindern endlich ankommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir dafür sorgen, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden. Dafür wirken wir an der Umsetzung des Kinderchancenportals mit, durch das die Mittel für Kinder einfacher zugänglich sind. Wir stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien.

Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind

Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht jede*r schafft es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen. Wir werden die Streetwork bzw. die Mobile Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten Careleavers, also diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Freizeitangebote aufgesucht werden. Bei Bedarf vermitteln wir sie an geeignete Beratungsangebote. Hierzu zählt vor allem die Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung, nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.

Schuldner*innenberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren

Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind. Nur mit kompetenter Beratung können sich überschuldete Privatpersonen wirtschaftlich und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie unterstützen bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern die Eigeninitiative der Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teilhabe. Für die Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die Insolvenzberatung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten verhindern eine effektive Beratung. Wir wollen, dass beide Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen und auch gescheiterte Gewerbetreibende unterstützen. Wir werden die Trennung schnellstmöglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht. Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte Mittel sein. Stattdessen ist es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden. Dazu tragen auch und gerade die öffentlichen Gläubiger wie Finanzämter oder Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Einigungsversuche unter Beteiligung dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zustande. Dort, wo das Land Einfluss auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir außerdem Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung.

Wir machen Wohnungspolitik für alle

Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW

In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt, so dass es dort zu akuter Wohnungsnot kommt. Deswegen werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stärken. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Mieter*innenschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt und diejenigen, die in Mietwohnungen wohnen, nicht durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.

Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen. Wir sorgen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen für eine Option deutlich längerer Mietpreisbindungen. Unser Ziel ist die Schaffung von deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Dazu gehört auch die Förderung von Werkswohnungen, z. B. für die Unterbringung von Pflegekräften.

Hierfür fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir werden sie rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. So bleibt die Bodennutzung langfristig sozial. Die sozialgerechte Bodennutzung soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Neben der Förderung von energetischer Modernisierung durch den Bund werden wir daher die Förderprogramme des Landes ausweiten. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile in die Landesbauordnung aufnehmen und bei Neubauten standardmäßig für unter anderem rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen. Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns dazu, selbstständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung und Pflege auch dann zu ermöglichen, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Quartieren verdrängt zu werden. Deshalb werden wir dafür eintreten, dass die Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können.

Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen

Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen mit fußläufiger Erreichbarkeit für alle, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität und fördern die Gesundheit. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Versorgungssicherheit sowie jeweils die Unterstützung und Beratung, die zu ihrer Situation passt. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich, barrierefrei und trägt damit zur öffentlichen Gesundheit („Public Health“) bei.

Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“, das die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Dadurch werden Senior*innen in das Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.
Vereinsamung und Armut bestimmen die Lebenssituation vieler älterer Menschen. Soziale Netze und Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote im Quartier sowie digitale Vernetzungsstrukturen und Mobilität tragen zur Teilhabe am Leben bei. Diese werden wir ebenso unterstützen und fördern wie die Arbeit der Selbsthilfe und der Vereine.

Landesinitiative „Mehr Platz zum gemeinsamen Spielen“

Kinder brauchen Bewegung und frische Luft. Damit alle Kinder sich auch außerhalb der Wohnung mit Freund*innen treffen und ohne Gefahr Roller fahren und Ball spielen können, brauchen sie Platz und eine anregende und sichere Umgebung. Mit unserem Förderprogramm „Mehr Platz zum Spielen inklusiv“ können Kommunen bereits bespielbare Flächen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen Raum erhalten und barrierefrei für das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung ausbauen. Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern. Grundbedingung dabei ist, dass die Kinder und Jugendlichen wesentlichen Einfluss auf die Planungen haben und sich mindestens genauso beteiligen können wie Vereine oder (Nachbarschafts-)Initiativen.

Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit

Wohnen ist ein Menschenrecht! Dem werden wir in der kommenden Legislaturperiode Geltung verschaffen, indemMenschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Wir stärken den öffentlich geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten, unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungsmarkt erschwert werden. So erreichen wir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.

Mit einem landesweiten Aktionsplan, der bestehende Förderprogramme zusammenführt und bedarfsgerecht ergänzt, tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis 2030 Obdachlosigkeit zu überwinden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, wollen wir wieder eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung verschaffen. Gemeinsam mit ihnen müssen – ausgehend von ihrer jeweiligen aktuellen Lebenslage – Maßnahmen entwickelt werden, die ihnen den Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ebnen. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören unter anderem spezielle Angebote für Frauen, Haustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz „Housing first“ bedeutet, Wohnungslose ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie „Trainingswohnen“ in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir werden „Housing first“ in ganz NRW bedarfsgerecht ausweiten und soziale Träger und Kommunen dabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. auch für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung im Quartier ermöglichen und unterstützende Wohnprojekte fördern.

Wir sorgen für faire Arbeit und gute Löhne

Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt stärken

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir unterstützen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine oder nur geringe Einstiegschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben, über den so genannten Sozialen Arbeitsmarkt, so dass sie in Unternehmen wieder Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe. Die Arbeit der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir bedarfsgerecht weiter finanzieren.

Menschen mit Behinderungen haben deutlich geringere Chancen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, und tragen daher ein überproportional größeres Risiko, auch langfristig arbeitslos zu sein, als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) an. Für die konkrete Umsetzung erwarten wir Impulse aus dem noch laufenden bundesweiten Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM. Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist.

Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die Landesverwaltung streben wir an, deutlich mehr schwerbehinderte Menschen als bisher zu beschäftigen. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung zuschneiden können. Wir erleichtern die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe und fördern aktiv deren Gründung. Inklusionsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen.
Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Faire Arbeitsbedingungen stärken

Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in – sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Reinigungskräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen auch für die EU-Arbeitnehmer*innen gelten, die auf den Feldern, in den Fleischbetrieben oder der Logistik usw. in NRW arbeiten. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Einrichtungen der fairen Mobilität in NRW. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.

Die Arbeit der Zukunft passt zur Lebenssituation

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Das Recht auf Home-Office wird unterstützt und in dezentralen Co-Working-Spaces können sich die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeamt*innen umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen z. B. mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir. Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich sinnvoll zu betätigen. Dies wollen wir ermöglichen und fördern.

Wir investieren in Gesundheit und Pflege

Gesundheitsprävention stärken

Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir legen Wert auf einen breiten Impfschutz und unterstützen zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, z. B. zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Einsamkeit und Stress prägen den Alltag vieler Menschen und gefährden ihre Gesundheit. Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wollen wir daher durch eine Kampagne unterstützen. Zur Gesundheitsprävention gehören aber auch der Schutz des Klimas, gesunde Atemluft sowie gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung.

Gut versorgt in Stadt und Land: Vorfahrt für Gesundheitsregionen

Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch „Gesundheitsregionen“ mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Diese Initiativen wollen wir als Modellprojekte fördern und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen, dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen. Für planbare komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit wenigerausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Versorgung angeboten wird, die sowohl das subjektive Wohlbefinden von Patient*innen als auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten umfasst. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt. Weiterhin wird beim (Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.

Gesundheitsämter schützen uns alle: den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Es ist das vorrangige Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich öffentlicher Gesundheit, Bedingungen zu schaffen, in denen möglichst alle Menschen gesund leben können. Psychiatrische Hilfen und Hilfen für suchtkranke Menschen sind zentrale Teilbereiche eines umfassenden Verständnisses des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Der ÖGD führt Schuleingangsuntersuchungen durch, bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt koordinieren und leisten psychosoziale Hilfen. Sie überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zur Lebensmittelhygiene und vielem anderen mehr. Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter langjährigem Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Das wollen wir ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und etablieren einen eigenständigen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit. Wir werden die Strukturen zur Bekämpfung von Pandemien deutlich verbessern und dazu den Pandemierahmenplan überarbeiten, damit dieser Mechanismen wie feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, die Einrichtung von Pandemieräten, regelmäßige Anpassungen sowie viele präventive Maßnahmen enthält. Ein gestärkter öffentlicher Gesundheitssektor wird die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen, die Bevorratung von Schutzmaterial und viele weitere Faktoren überwachen. Wir ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und Schnittstellenkompatibilität zur elektronischen Patientenakte. Durch Nachwuchsprogramme in Kooperation z. B. zwischen Hochschulen und Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld kennen. Ärzt*innen und Sozialpädagog*innen, Stadtplaner*innen und Gesundheitswissenschaftler*innen: Zusammen sind sie ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die Gesundheitsprävention insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert.

Psychische Gesundheit verbessern

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid lindert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfehlungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden können. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu gehört es, die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung – unter anderem durch mehr psychotherapeutische Kassenzulassungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren – zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes Miteinander von Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften, beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein und setzen uns für eine Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen ein. Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab. Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen wir die Übersicht über vorhandene Therapie- und Hilfsangebote erleichtern, z. B. durch eine Informationsplattform in Kooperation mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Für eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung

Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf. Viele Geflüchtete, Obdachlose, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den „anonymen Krankenschein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“ flächendeckend ausund sichern deren Finanzierung. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um Menschen mit Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen einen ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut und die Inklusionsforschung stärkt. Wir machen verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei der Therapie- und Heilmittelversorgung. Diskriminierende Strukturen und Praktiken im Gesundheitssystem untersuchen wir systematisch, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Diskriminierungssensibilität soll Teil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den medizinischen und Gesundheitsberufen werden.

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung fördern

Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen „Normkörper“ ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. So zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere Immunreaktionen bei Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil nicht erkannt und behandelt. Manche Medikamente wirken anders – das kann gefährlich werden. Trotzdem wird die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien ignoriert. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive: So werden Daten in Studien oder Projekten geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburtshilfe stellen wir die Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt und auf dem Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewährleistet werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum arbeiten möchten. Die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich für einen Abbruch, muss sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sexuelle Gesundheit ist komplex und oft mit Berührungsängsten verbunden. Deshalb werden wir uns für interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit einsetzen. Diese sollen den gesamten Bereich der sexuellen Gesundheit abdecken, von der Testung sexuell übertragbarer Krankheiten bis hin zu Beratungs- und Bildungsangeboten, z. B. über Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche. Zur Bildung solcher Zentren sollen bereits bestehende Strukturen genutzt werden. Die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, den Gesundheitsämtern und anderen Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich bereits mit sexueller Gesundheit beschäftigen, stärken wir durch eine planungssichere staatliche Förderung.

Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Pflege muss die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen, kultur- und LSBTIQ*-sensibel (LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, inter*- und queere Menschen) ausgerichtet sein. Das Angebot ist aber vielfach noch geprägt durch Großheime. Anstatt sie weiter auszubauen, setzen wir auf Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften mit einem umfassenden Pflegeangebot und neuen Versorgungsformen im Quartier. Über den Ausbau ambulanter Pflege sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab. So entlasten wir auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Pflege und Unterstützung erbringen.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten, so dass vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigt werden. Bisher geschieht der Ausbau von Pflegeplätzen zu oft durch große Investoren, die in renditeträchtige Anlagen investieren. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten – ambulant wie stationär ­– wird gedeckelt und dadurch planbar und bezahlbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Wir werden uns zur Erreichung dieser Ziele aktiv in die bis 2023 abzuschließende Ausgestaltung der Pflegeversicherung einbringen. Gute Pflege gelingt nur mit gut qualifiziertem Personal, besseren Arbeitsbedingungen, einer angemessenen Bezahlung und mit verbessertem Personalschlüssel für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im Sozialen Dienst. Deshalb müssen wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären sowie in der Langzeitpflege vollumfänglich umgesetzt werden, um mehr Zeit für eine ganzheitliche Versorgung zu schaffen. Wir bauen die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten und die Praxisanleitungen in den Betrieben gestärkt werden. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir auf die weitere Akademisierung in der Pflege, die mit einer echten Übertragung von Aufgaben einhergehen muss. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Ein Prozess, der nur mit breiter Zustimmung und demokratischer Legitimation Erfolg haben kann. Dabei müssen Kosten und Nutzen durch echte Mitspracherechte in Einklang gebracht werden. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.

Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik setzt weitestmöglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft substanzabhängigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Ein besonderes Augenmerk legen wir neben klassischer Spielsucht auch auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, z. B. Online-Sucht. Dabei müssen Jugend-, Suchthilfe und Gesundheitssystem zielgruppenspezifisch kooperieren sowie Betroffene und Angehörige einbeziehen. Die Therapieübergänge wollen wir verbessern. Wir begegnen den rechtlichen Entwicklungen im Gaming-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés und Konsumräume weiterhin gefördert werden und deren Standorte gesichert bleiben. Die zielgruppenspezifischen Hilfeangebote undBeratungsstrukturen stärken wir.

Wir haushalten verantwortungsbewusst und investieren in unsere Zukunft

Verantwortungsbewusst haushalten

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an den sozialen Folgen gemessen werden.

Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche Ausgestaltung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine Steuerung der eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – etwa ein Drittel der Ausgaben – für die Löhne, Gehälter und Pensionen der Landesbediensteten gebunden, in erster Linie für Lehrkräfte in den Schulen, für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstau kommt mindestens noch bis zum Jahr 2022 die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern einnehmen sowie coronabedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz des Klimas. Deshalb werden wir einen Klima-Check auch für die Ausgaben des Landes einführen. Die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.

Nachhaltiger Investitionspakt für NRW

Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau, besonders in den Städten und Gemeinden, die diesen aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.

Solide Finanzen für lebenswerte Kommunen

Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Damit die Kommunen Förderprogramme abrufen können, werden wir sie mit einem angemessenen Anteil an den Kosten für das Projektmanagement im Rahmen der förderfähigen Ausgaben unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.

Es hat sich leider eingespielt, dass aus Berlin und Düsseldorf immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Herausforderungen und damit auch die Anforderungen an die lokale Ebene. Allerdings bekommen die Kommunen nicht die Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Oder: Wer eine Aufgabe definiert, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuer-Dumping entgegenwirken, bei dem Kommunen sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen, damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv macht.

Wir wollen die kommunalen Förderprogramme bei der Antragstellung und Abrechnung vereinfachen und sie stärker am Bedarf und der Finanzkraft ausrichten.

Wir wollen bei der kommunalen Vergabepraxis den Aspekt der Nachhaltigkeit stärken. Hierzu werden wir die rechtlichen Vorgaben anpassen. Zukünftig soll neben der Wirtschaftlichkeit auch der Grad der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eines Angebots berücksichtigt werden.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam bekämpfen

Unserem Gemeinwesen gehen in ganz Deutschland jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das wir dringend für gute Schulen und Zukunftsinvestitionen brauchen. Wir werden diesen Betrug entschieden bekämpfen, indem wir die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung ausbauen und sie technisch und digital fit machen. Dazu gehört beispielsweise, dass Meldestellen nach Baden-Württemberger Vorbild umfassend digitalisiert werden. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzverwaltung steigern.

Fördermittel effektiv für einen echten Wandel einsetzen

Auch die EU stellt große Mengen an Fördermitteln bereit, um die europäische Wirtschaft bei ihrem Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele zu unterstützen und um diejenigen Regionen zu fördern, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Das sind in NRW nicht nur die Kohlereviere, sondern sämtliche Regionen, in denen CO₂-intensive Industrien beheimatet sind. Bei der Verteilung der europäischen Fördermittel sind uns zwei Punkte besonders wichtig: Die Gelder der EU sind nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Sie sollen stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen fließen, Innovationen anstoßen und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Programmen stiften. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte auch tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten.

Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen engagieren sich tagtäglich Millionen Menschen in unserem Land. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, im Katastrophenschutz oder im Stadtrat. Sie stehen füreinander ein, heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde.

Demokratie ist nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und haben gleichzeitig noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Wir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung.

In Zeiten von Wandel und Umbruch erneuern wir das Versprechen, dass Politik Verantwortung auch für schwierige Entscheidungen übernimmt, zu Fehlern steht und transparent arbeitet. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schwere Krisen erlebt – das Hochwasser, Corona und seine Folgen. In der Krise zeigt sich, wer wir sind. Ob wir vorausschauend handeln oder Dienst nach Vorschrift tun – das ist eine Frage von Führung und von funktionierenden Strukturen. Deshalb ist Vorsorge unser politisches Leitprinzip. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig zu wissen: Der Staat schützt mich, er handelt vorausschauend und ist so ausgestattet, dass er auch auf Unvorhergesehenes reagieren kann. Unser Leitbild ist ein Staat, der seinen Bürger*innen im besten Sinne des Wortes zu Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und der Datenschutz, Privatsphäre und Souveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt.

Vielfalt und Nordrhein-Westfalen sind seit langem untrennbar miteinander verknüpft. Vielfalt ist herausfordernd und gleichzeitig eine Chance. Sie zu gestalten und Konflikte auszuhandeln, begreifen wir als unseren politischen Auftrag. Schon viele Male ist unser Land über sich hinausgewachsen, um Einwandernde und Geflüchtete willkommen zu heißen. Es wird durch Einwanderung reicher. Neue Perspektiven ermöglichen neue Ideen, die uns weiterbringen und uns helfen, mit Herausforderungen fertig zu werden. Wir können Menschen eine neue Heimat bieten, die ihre alte verloren haben. Sie kommen mit großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam mit ihnen machen wir uns die Errungenschaften unserer Gesellschaft neu bewusst. Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für alle gibt und in der Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine Selbstverständlichkeit sind.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesrepublik. Daraus erwächst der Auftrag, dieses Gewicht auch in der europäischen und internationalen Politik geltend zu machen. Mit einer grünen Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen dieser Verantwortung nachkommen. Wir machen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, in Europa und auch darüber hinaus Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte zur Richtschnur unserer Politik. Das gilt für internationale Handelsverträge ebenso wie für die europäische Gesetzgebung. Freihandelsabkommen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern lehnen wir ab. Und wir fordern weiterhin eine europäische Flucht- und Migrationspolitik, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime macht.

Wir bauen Beteiligung und Mitbestimmung aus

Neue Politik der Beteiligung und des Dialogs

Demokratie lebt vom Mitmachen! Beteiligung hilft uns, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Sie kann politische Entscheidungen verbessern, weil die Alltagserfahrung und das Wissen der Bürger*innen einfließen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig – denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen, wollen unsere gesamte Infrastruktur klimafest machen. NRW wird gleichzeitig immer vielfältiger. Diese Veränderung begleiten wir mit einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Wir setzen eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog ein. Wir stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Wir berufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Denn Erfahrungen aus dem Bund und anderen Ländern zeigen, dass Bürger*innenräte stark darin sind, konstruktive Lösungen im Dialog zu finden. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen beraten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese muss das Parlament dann beraten. Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen.

Versammlungsfreiheit schützen

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab.

Ernst nehmen, wem die Zukunft gehört: Kinder und Jugendliche

Politik darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalbin einem ersten Schritt auf 16 Jahre senken. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange der Jugendlichen besser in den Blick nehmen. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem verbindlichen Jugend-Check werden wir die Gesetzesentwürfe daraufhin prüfen, wie sie das Leben von jungen Menschen beeinflussen. In den Kitas und Schulen sollen Beteiligungskonzepte verankert und verlässlich gelebt werden, so dass Kinder Demokratie von Beginn an erfahren und in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir der Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden per Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Vertretungen oder Beauftragte zu bestellen. Durch die bessere Einbindung in den demokratischen Prozess müssen die Gemeinden die Interessen der Jugendlichen stärker wahrnehmen.

Ein Vielfalts-Update für unsere Demokratie

Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität. Wer hier lebt, soll das Recht haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir wollen die strukturellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so aus, dass sich jede*r – unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation – aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und erleichterte Einbürgerungen vorsehen, werden wir dafür nutzen, offensiv für Einbürgerungen zu werben. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen können und verstanden werden. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift sind ein ganz bedeutsamer Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe. Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Wir schaffen Zugänge dort, wo sie bisher fehlen, gerade um auch das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen. Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen.

Zivilgesellschaft und ehrenamtliche Arbeit unterstützen

Demokratie ist nur so stark wie die Gesellschaft, die sie unterstützt. Ob beim Schwimmtraining, im Kita-Förderverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Kirchengemeinde: Ehrenamtlich engagierte Menschen in NRW sorgen entscheidend dafür, dass der Laden läuft, und tragen die Interessen und Anliegen der Bürger*innen in die Öffentlichkeit. Wir werden dem bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung von Bürger*innen einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik einräumen. Hierfür spielt die langfristige Absicherung von Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle. Wir werden die Ehrenamtsstrategie des Landes NRW weiterentwickeln und so erreichen, dass sich alle Menschen ganz einfach engagieren können, unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft, Behinderung oder sexueller Identität. Besonders in ländlichen Gemeinden unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte durch Förderscouts. Sie helfen, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen. Wir bauen den Freiwilligendienst aus, bei dem viele jungen Menschen sich engagieren und im Rahmen eines freiwilligen Jahres Erfahrungen sammeln. Wir sorgen dafür, dass Freiwillige zukünftig bei Kulturangeboten und beim ÖPNV ähnliche Vergünstigungen und Ermäßigungen bekommen wie beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende.

Kommunalpolitisches Engagement erleichtern

Tausende Menschen übernehmen in NRW ehrenamtlich Verantwortung in der Kommunalpolitik. Wir machen die kommunalen politischen Gremien fit für die Digitalisierung. Dafür erweitern wir die Gemeindeordnung so, dass sie demokratische Teilhabe digital möglich macht. Wir werden mit den Kommunen sicherstellen, dass alle gewählten Vertreter*innen die technischen Möglichkeiten haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen. Das umfasst Hardware, Software und Schulungen.

Viele Menschen, z. B. Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder Angehörige, die gepflegt werden müssen, werden von dem derzeit hohen zeitlichen Mehraufwand abgeschreckt, den kommunales Engagement mit sich bringt. Dabei ist es begrüßenswert, wenn mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitmischen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stärken, so dass unter anderem Gremien wie Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden. Mehr Personalmittel für die hauptamtliche Unterstützung der Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen.

Wir machen den Staat effektiv, transparent und bürgernah

Für einen attraktiven öffentlichen Dienst der Zukunft

Ob in Schulen, bei der Polizei, in Gerichten oder im Gesundheitsamt – gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende sind das Fundament eines Staates, der funktioniert und handlungsfähig bleibt. Doch dieses Fundament hält nicht von allein. Wir müssen handeln, um es für die Zukunft zu stärken. Derzeit sind ca. 20.000 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt. Unsere Behörden bestehen den harten Wettbewerb um die besten Köpfe nur, wenn die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver wird. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen für die Beschäftigten und mit den Gewerkschaften werden wir deshalb einen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen. Den Kern bildet ein Lebensarbeitszeitkonto, mit dessen Hilfe Beschäftigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten, z. B. für Sorgearbeit, zu schaffen. Wir werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der öffentliche Dienst auf der Höhe der Zeit bleibt. Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun, um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen – zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie das Führen in Teilzeit oder Teams.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir durch geeignete Mittel – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings – dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden.

Ein Staat, der funktioniert

In unseren Behörden geben tagtäglich gut ausgebildete Fachleute ihr Bestes für unser Gemeinwesen. Und trotzdem ist der Kontakt zur Verwaltung für viele Bürger*innen und Unternehmen umständlich. Das liegt oft an veralteter Technik und überholten Strukturen und Abläufen. Wir investieren in den freundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren für die Menschen. Aber auch der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen deshalb weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, auf dem sich jede Kommune gezwungen sieht, ihre eigene Lösung entwickeln zu müssen. Und wir nutzen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilotbehörden mit Ansätzen von „New Work“ und agilen Methoden ausprobieren. Wir schaffen Verwaltungsinkubatoren, in denen Behörden und ihre Mitarbeiter*innen anspruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. So ermöglichen wir einen sanften und erfolgversprechenden Übergang in den Betrieb und einen Kulturwandel in der Verwaltung.

Der lernende Staat: gewappnet für die nächste Krise

Unser Land befindet sich seit einigen Jahren im Krisenmodus – zuerst die anhaltende Hitzewelle, dann die Pandemie und schließlich im Sommer 2021 das verheerende Hochwasser: Das alles beeinträchtigte und beeinträchtigt noch immer unser aller Leben. Die Krisen decken aber auch schonungslos auf, wo Politik und Verwaltung Nachholbedarf haben. Wir wollen aus ihnen lernen, damit unsere Gesellschaft krisenfester wird. Denn die Herausforderungen werden angesichts der Klimakrise in Zukunft nicht kleiner, sondern größer. Wir versetzen Politik und Verwaltung in die Lage, vorausschauend und planvoll zu handeln. Wir machen Vorsorge zu unserem Leitprinzip. In Nordrhein-Westfalen kommt der Landesregierung dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen eine bessere Kultur der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen. Zur vorausschauenden Politik gehören Katastrophenpläne für den Ernstfall und mehr Investitionen in die Forschung. Wer gut vorbereitet ist, kann planvoll handeln und Schaden abwenden. Deshalb gilt für uns: Eine wichtige Grundlage für unsere Politik legen Wissenschaft und Forschung, sei es beim Klima oder in Pandemien.

Transparenzoffensive starten, Korruption bekämpfen

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ ein. Dieser macht transparent, welche Organisationen und Lobbyinteressen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat machen wir transparenter und wir setzen uns dafür ein, dass dies für den ganzen Bundesrat leicht nachvollziehbar wird.

Nicht allein durch die Maskenskandale der Union ist offensichtlich geworden, wie schnell Glaubwürdigkeit verloren geht und wie stark dieser Vertrauensverlust dem Parlamentarismus zusetzt. Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz überarbeiten, so dass Parlamentarier*innen ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen und ihnen bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten ist. Die „Abkühlzeit“ für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus verlängern wir auf die Dauer des Bezugs vom Übergangsgeld, längstens auf 24 Monate.

Wir setzen uns für den wirksamen Schutz von Whistleblower*innen ein. Sie schützen die Beachtung der Rechtsordnung und damit das Funktionieren des demokratischen Systems. Whistleblower*innen brauchen Schutzklauseln im Dienstrecht, damit sie ohne Repressionen auf Missstände hinweisen können. Hierfür schaffen wir eine unabhängige Prüfstelle und setzen uns für einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblower*innen ein.

Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Rechtsverstöße mit verheerenden Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschen. Wir gestalten die öffentliche Beschaffung transparenter und treffen Vorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Wir wollen die Angebote zur Korruptionsprävention der öffentlichen Verwaltung ausbauen und unterstützen die Einrichtung von Ombudsstellen.

Sichere öffentliche IT – offene und verfügbare Daten und Software

Wir vertrauen der öffentlichen IT viel an. Ob Schüler*innendaten, Stromnetze oder Krankenversorgung – ohne IT läuft nichts in unserer Gesellschaft. Jede Sicherheitslücke kann fatale Folgen haben. Deshalb sichern wir höchste Standards für die IT-Sicherheit und den Datenschutz bei Behörden des Landes und den Kommunen gesetzlich ab. Deutlich mehr Behörden sollten außerdem den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik umsetzen. Wir fördern die gemeinsame Forschung von Hochschulen, Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit.

Auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen zu können, ist Grundlage unseres demokratischen Staatsverständnisses. Land und Kommunen sammeln und erstellen mit großem Aufwand riesige Datenmengen. Und die können sehr nützlich sein, etwa für Medien, Bürger*inneninitiativen, die Wissenschaft oder auch innovative Unternehmen. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am „Datenschatz“ in Form von nicht personenbezogenen Daten. Was der Staat finanziert, muss allen zugänglich sein. Wir schreiben in einem Informationszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open-Data-Kriterien veröffentlichen. Wir stärken hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für einen schnellen Informationszugang. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen – vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube.

Wir begreifen Vielfalt als Stärke

Zusammen unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten

NRW ist der Inbegriff von Vielfalt. In unserem Bundesland leben 18 Millionen Menschen, mehr als 5 Millionen von ihnen haben eine Einwanderungsgeschichte. Damit verfügt unser Bundesland über eine Einwanderungsgeschichte, die es über Jahrhunderte hinweg zu dem gemacht hat, was es ist. Die verschiedenen Etappen, in denen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern unser Bundesland mit verschiedensten kulturellen Einflüssen geprägt und bereichert haben, sind Teil unserer Identität und müssen lebendig gehalten werden. Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DoMiD e. V.) leistet dafür einen wichtigen Beitrag, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. Wir wollen darüber hinaus die Geschichte der Migration als gesamtgesellschaftliche Geschichte von NRW stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsentation – insbesondere in öffentlichen Institutionen – ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden.

Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und ebenso die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst.

Gemeinsam gegen Diskriminierung: Antidiskriminierungsgesetz einführen und Antidiskriminierungsarbeit ausweiten

Jeder Mensch ist unterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Die Chancen in unserem Land sind aber immer noch nicht gleich verteilt. Nach wie vorerleben Menschen wegen ihres Namens, aufgrund einer rassistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, aufgrund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu weiteren. Benachteiligungen gibt es in vielen alltäglichen Lebensbereichen, etwa in der Schule, Ausbildung oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst – wider. Diesen strukturellen Benachteiligungen werden wir mit mehreren Maßnahmen entgegenwirken.

Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes – wie etwa der Schule oder der Polizei – zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, werden wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Indem wir ein Verbandsklagerecht einführen, können sich Betroffene auf Wunsch auch von ihren Verbänden vertreten lassen.

Gleichzeitig braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Mit eigenen Studien soll die Landesantidiskriminierungsstelle Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen offenlegen und gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die Antidiskriminierungspolitik in NRW erarbeiten.

Behörden der Zukunft: Partnerinnen der Vielfalt

Unsere Behörden sollen ein Spiegelbild und ein Dienstleister unserer vielfältigen Gesellschaft sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansprechpartner*innen für Anliegen und Probleme. Egal, ob es um einen neuen Pass oder um Wohngeld geht, der Gang zum Amt sollte für alle gleichermaßen zugänglich, verbindlich und verständlich sein.

Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Dabei unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen. Und daher intensivieren wir für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten, und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist es, dass öffentliche Einrichtungen für die soziale,kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biografie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können. Wenn Beschäftigte des Landes rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen, muss konsequent mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts dagegen vorgegangen werden.

Barrierefrei leben – Teilhabe ohne Schranken

Jeder Mensch hat eigene Wünsche und Träume. Sie können sich auf die Berufswahl beziehen, auf Freizeitaktivitäten oder eine bestimmte Wohnform, in der man leben möchte. Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diversen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung werden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Wir statten die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Mehr Teilhabe geht nur, wenn Menschen mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wer eingeschränkt sehfähig oder im Rollstuhl unterwegs ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe sein Ziel erreichen können. Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen oder in die Selbstständigkeit gehen können, für die sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu engagieren, z. B. ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erleichtern wir es Unternehmen und Ausbildungsbetrieben, ihre Pflicht tatsächlich zu erfüllen, Menschen mit Behinderung einzustellen, und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn öffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in Leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift barrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung stärker. Gemeinsamfinden wir Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.

Lernen für religiöse Vielfalt und Toleranz

Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht teilzunehmen oder nicht. Ab der ersten Klasse soll flächendeckend Unterricht in Praktischer Philosophie angeboten werden. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime und Musliminnen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem kooperativ-konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht.

Das Recht auf Religionsfreiheit schützen

Religion ist für viele Menschen in NRW ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und prägender Teil der eigenen Identität und der Deutung der Welt. Die Freiheit, den eigenen Glauben zu leben, ist ebenso ein Menschenrecht wie das Recht, keine Weltanschauung oder Religion auszuüben. Der Staat muss diese Rechte gewährleisten und schützen. Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft. In ihnen engagieren sich viele Menschen für die Gemeinschaft, sie prägen und bieten Heimat. Voraussetzung für einen positiven Beitrag zur demokratischen Gesellschaft ist, dass Religionsgemeinschaften die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen und nicht fundamentalistisch agieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sie mit dem Staat kooperieren. Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, denn muslimisches Leben gehört zu NRW. Die vier großen muslimischen Verbände erfüllen diese Voraussetzungen aber derzeit nicht. Wir unterstützen die Imam-Ausbildung in NRW und werden muslimisches Engagement fördern. Jüdinnen und Juden sind ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institutionen wollen wir die Vielfalt jüdischen Lebens noch sichtbarer machen und Begegnung und Austausch ermöglichen. Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns konsequent entgegenstellen.

Verhältnis von Staat und Kirche weiterentwickeln

Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. Daher verbietet sich die „Ehrfurcht vor Gott“ als allgemeines Bildungsziel. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die das bestehende generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an „stillen“ Feiertagen überwindet, sofern diese keinen störenden Charakter haben. Außerdem wollen wir, dass allen ein individueller Feiertag im Rahmen der bestehenden Urlaubsregelungen ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.

Wir fördern Selbstbestimmung und Gleichstellung

Die Hälfte der Macht den Frauen

Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung. Gremien besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 auch in den anderen Parteien deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stehen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie berührt alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche: die Stadtplanung genauso wie die Planung von Kitas und Ganztagsbetreuung, die Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung lokaler Projekte und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Das Land und die Kommunen bewegen Gelder in Milliardenhöhe, planen Straßen, unterstützen Unternehmen und investieren viel Geld in die kommunale Infrastruktur. Haushaltspolitik ist aber nicht geschlechterblind. Finanzentscheidungen haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Für die echte Chancengleichheit von Frauen und Männern benötigen wir Forschung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten daher den Wissenschaftsbereich der Gender Studies fördern und ausbauen, um große Erkenntnislücken endlich zu schließen und wissenschaftlich fundiert Politik zu machen.

Frauen verdienen – wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken

Unser Ziel: Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn, sind wirtschaftlich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich Realität werden! Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Die systemrelevanten Care-Berufe wie die in Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden. Wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist, die Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in den Schulen zu erhöhen.

Queeres Leben in NRW – selbstbestimmt und diskriminierungsfrei

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) mit und ohne Fluchtgeschichte in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land und die vielen CSDs und Pride-Demonstrationen haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittsaufgabe dauerhaft verankert werden. Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Senior*innenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Wir unterstützen das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement der queeren Community und werden es auch langfristig finanziell besser unterstützen. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind, und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen. Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen.

Sexarbeiter*innen verdienen unsere Unterstützung

Wir trennen klar zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Letzterer ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit allen Mitteln bekämpfen. Sexarbeiter*innen brauchen, wie andere Berufstätige auch, sichere Arbeitsbedingungen sowie eine Kranken- und Sozialversicherung. Wir sichern spezialisierte Beratungsstellen ab, insbesondere im ländlichen Raum, die Sexarbeiter*innen beraten, unterstützen und bei Bedarf auch Hilfe beim Ausstieg aus der Sexarbeit leisten. Wir stärken die rechtliche und soziale Lage von in der Sexarbeit Tätigen und wirken Diskriminierung und Stigmatisierung entgegen. Das geht am besten, wenn wir mit den Betroffenen im Austausch stehen und ihre Lebensrealität genau kennen. Wir werden den Runden Tisch Prostitution wieder ins Leben rufen.

Wir schützen Menschenrechte: humanitär und fair für Geflüchtete

NRW wird ein sicherer Hafen: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes Jahr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und unterschiedliche Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union versagen. Wir unterstützen die Pläne des Bundes, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, etwa von aus Seenot Geretteten, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.

Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: dezentral, kommunal und humanitär

Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Das Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten. Denn gerade zu Beginn brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Wir schaffen Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Allerdings kann und darf die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit die staatliche Grundversorgung nicht ersetzen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Auch für psychische Beratungen, besonders für Mädchen und Frauen, wollen wir einen niedrigschwelligen Zugang schaffen. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht in Regelschulen ermöglichen.

Eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den kommunalen Integrationszentren und dem Land, in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht, so dass die Kosten für die Kommunen angemessen sind.

Integration von Anfang an ermöglichen und sichere Bleibeperspektiven schaffen

Wir wollen allen Geflüchteten Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Der Verbleib in internationalen Förderklassen soll sich nach den individuellen Bedarfen richten und kann entsprechend verlängert werden. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Dieses Modell setzt auf individuelle und aktive Beratung sowie auf Zusammenarbeit mit den Klient*innen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*nja, LSBTIQ* und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair sein, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich stets am praktisch Leistbaren orientieren. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen, und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie aktuell Afghanistan und Syrien lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat

Justiz modernisieren und entlasten

Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen schon jetzt mit Personalmangel. Unbesetzte Stellen in der IT gefährden die Digitalisierung der Justiz. In den nächsten Jahren werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in Pension gehen. Darauf müssen wir frühzeitig reagieren. Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen abzudecken – gerade auch in den Führungsebenen. Migrationsgeschichte oder eine Vielfaltsdimension darf kein Hindernis sein. Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel zu lang. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz von einigen Aufgaben entlasten und das Personal aufstocken. Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden abschließen, um ticketloses Fahren im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Auch den Jugendarrest, insbesondere den Freizeitarrest, wollen wir auf den Prüfstand stellen. Sie sind als Mittel der Abschreckung wie auch der Erziehung ungeeignet. Wir halten individuelle Angebote für sinnvoller. Besonders der so genannte Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt.

Unfaire Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen

Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaates ist es, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Strafen ohne Ansehen der Person von unabhängigen Gerichten verhängt werden. Das ist derzeit nicht uneingeschränkt gewährleistet, da verhängte Geldstrafen von Menschen mit entsprechendem wirtschaftlichem Hintergrund leicht „aus der Portokasse“ bezahlt werden können, arme Menschen hingegen in manchen Fällen ersatzweise ins Gefängnis müssen. Das ist nicht nur ungerecht und bestraft Vermögenslose doppelt, es erzielt auch nicht den erhofften abschreckenden Effekt bei Vermögenden. Die Abgeltung von (Geld-)Strafen durch gemeinnützige Arbeit gibt der Gesellschaft etwas zurück und dürfte einen stärkeren selbstreflektierenden Effekt haben.

Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Haftanstalten

Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit Straftäter*innen umgeht. Und diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Denn die Beschäftigten in den Haftanstalten kämpfen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und Überstunden-Kontingenten. Das führt zu einem erhöhten Krankenstand und zu Einschränkungen für die Gefangenen (weniger Unterricht, Sportangebote, Therapieplätze, Arztbesuche usw.). Einen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Die Freien Träger der Straffälligenhilfe sind wichtig für erfolgreiche Resozialisierung. Inhaftierte haben einen Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Zudem birgt er Sicherheitsrisiken, z. B. mangelnden Brandschutz. Eine Modernisierungsoffensive bietet Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, Vollzugspläne bzw. -ziele erfolgversprechender umzusetzen und zugleich den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern. Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönliche Umgang mit Inhaftierten respektvoller werden. Zusätzlich braucht es Modellprojekte nach norwegischem Vorbild mit Vorbereitung und Unterstützung bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.

Einfach an das Recht kommen

Jeder Mensch in NRW muss einfach an sein Recht kommen. Wir wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden.

Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Hier geben Richter*innen und Staatsanwält*innen halbtägige Kurse, in denen Bürger*innen über ihre Rechte und Pflichten im deutschen Rechtsstaat aufgeklärt werden. Die Kurse werden z. B. in Vereinen, Flüchtlingsunterkünften oder Schulen stattfinden.

Jede*r Bürger*in hat in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren. Das ist in unserem Rechtsstaat eine zentrale Botschaft, auf die Verlass sein muss. Vorurteile und Pauschalisierungen sind Hindernisse, die diesem Recht entgegenstehen. Mit Aktionstagen und Fortbildungen sensibilisieren wir alle Mitarbeitenden in der Justiz für Vielfaltsthemen wie Migration, Religion, Behinderung, Gender und LSBTIQ*, um individuelle und strukturelle Barrieren abzubauen und um zukünftig untereinander und im Umgang mit Bürger*innen möglichst diskriminierungsfrei zu agieren.

Starkes Recht gegen Hass und Hetze

Das Internet und die sozialen Medien nehmen immer mehr Platz im gesellschaftlichen Leben ein. Neben vielen Erleichterungen und neuen Möglichkeiten, sich zu vernetzen, sind dort auch Räume für verachtende, beleidigende, rassistische und diskriminierende Kommentare und Handlungen entstanden. Hatespeech kann für die direkt Betroffenen auch in der analogen Welt zur echten Gefahr werden. Zudem ist Hatespeech schädlich für die demokratische Debattenkultur, da rechtsextreme Akteure immer wieder versuchen, demokratische Positionen, die für Vielfalt und Minderheitenrechte einstehen, zum Verstummen zu bringen. Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in der Justiz sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW im Bereich Hatespeech ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen.

Wir sichern den Schutz vor Gewalt

Kinder besser schützen

Nicht erst seit den furchtbaren Fällen von Kindesmissbräuchen in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach wissen wir: Beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen Umfeld und im Internet – sowie anderen Formen der Kindeswohlgefährdung bleibt weiter viel zu tun. Der Untersuchungsausschuss zu den Fällen sexualisierter Gewalt in Lügde hat gravierende Mängel in der staatlichen Struktur zum Schutz von Kindern aufgedeckt. Diese vielschichtigen Mängel wollen wir mit großem Nachdruck beseitigen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Wir stärken die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. So werden wir die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen. Die Koordination dieser Netzwerke in den Kommunen finanziert das Land.

Wir richten die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Bei der Stelle der bzw. des Beauftragten soll ein Betroffenenrat angesiedelt sein, um Betroffene besser einzubeziehen. Zu den Aufgaben der bzw. des Beauftragten gehört auch die Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit, unter anderem in der Kirche und in anderen gesellschaftlichen Institutionen. Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Polizei. Dort sollen auch Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass den Betroffenen bei der Polizei kompetente Partner*innen zur Seite stehen.

Gewalt gegen Frauen und genderqueere Personen entschieden bekämpfen

Jede Frau, die von Gewalt betroffen oder bedroht ist, muss in NRW Unterstützung und Schutz finden. Das ist unser Anspruch. Dafür stärken wir das bestehende System der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen. Die Frauenhilfestruktur werden wir durch langfristige Finanzierungszusagen unterstützen. Gleichzeitig entwickeln wir das Schutz- und Unterstützungssystem mit allen Beteiligten weiter. So wird das Angebot barrierefreier und richtet sich künftig stärker auch an Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind und gezielte Hilfs- und Unterstützungsangebote brauchen. Auch für genderqueere Personen wollen wir eine passgenaue Unterstützung schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird.Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um. Für trans* Frauen muss der Zugang zu Frauenhilfestrukturen sowie ihr Schutz in diesen gewährleistet werden.

Wir entwickeln das Hilfesystem so weiter, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Dazu werden wir modellhaft Clearingstellen erproben, die allen Frauen rund um die Uhr offenstehen und sie dabei unterstützen, die passgenaue Hilfe zu finden. Außerdem setzen wir bei Polizei und Justiz Schwerpunkte bei der effektiven Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen. Das beinhaltet schnelle Ermittlungen, schnelle Strafverfahren und eine bessere Bewertung von Risikofällen.

Häusliche Gewalt koordiniert bekämpfen

Wir werden die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, zu der NRW sich bekannt hat. Die Stelle bringt verschiedene Hilfsangebote zusammen und unterstützt die Weiterentwicklung der Gewaltschutzeinrichtungen und ihrer Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in NRW entwickeln. Um innerfamiliäre Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen, braucht es präventive Täter*innenarbeit. Diese wollen wir ausbauen.

Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Wir werden die Schutz- und Unterstützungsstrukturen, die sich an männliche Opfer von Gewalt richten, ausbauen. Das erfordert zusätzliche Ressourcen und darf nicht zu Lasten der bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur gehen. Die Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt wollen wir finanziell stärken und als Anlaufstellen für alle Opfer häuslicher Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, weiterentwickeln.

Betroffene unterstützen, die den Gerichtsprozess wagen

Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohungen erstatten in viel zu vielen Fällen keine Anzeige. Ein Grund dafür ist die hohe Belastung der Opfer im anschließenden Gerichtsprozess. Das werden wir ändern und uns für eine den Vorwürfen angepasste Zeugenvernehmung einsetzen. Kein Opfer solcher Straftaten darf mehr Angst davor haben, die Täter*innen anzuzeigen. Zudem werden wir die Childhood-Häuser in NRW stärken, in denen die notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen bei Missbrauchserfahrung in kinderfreundlicher Umgebung unter einem Dach koordiniert und strukturiert wird.

Neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung

Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. In einem neuen Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und dort oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz die Resozialisierung berücksichtigen. Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen nicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unterstützung erhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen.

Oft ist die Haft nicht die gesellschaftlich sinnvollste Strafe, da sie den Bestraften auch nach der Verbüßung ausgrenzt. Deshalb werden wir alternative Sanktionsformen im Sinne von Haftvermeidung stärker in den Vordergrund rücken. Insgesamt werden wir mit der Vereinheitlichung von Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften für mehr Klarheit bei Struktur und Zuständigkeiten sorgen, so dass mehr Personal und Geld für den effektiven Opferschutz und die Resozialisierung zur Verfügung steht. Sowohl der Opferschutz als auch die Verbesserung der Lebenslage straffällig Gewordener stehen dabei für uns im Mittelpunkt.

Wir stärken die Sicherheit und schützen Bürger*innenrechte

Mehr Sicherheit mit unserer Polizei: bürger*innenorientiert, professionell und gut ausgestattet

Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürger*innenorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärter*innen garantieren. Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewährleistet und gleichzeitig die LAFP/HSPV-Qualitätsansprüche an die Kommissaranwärter*innen gewahrt werden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Sie sollen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie z. B. kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworker*innen setzen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik, anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen. Eine Ausstattung mit Tasern lehnen wir – außerhalb der Spezialkräfte – aufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.

Angesichts der immer größeren Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) – werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei ermöglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren. Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Die Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung, stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein. Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen an.

Polizeirecht verfassungsfest ausgestalten

Polizei und Bürger*innen brauchen einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen. Grundrechtseingriffe müssen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Weitreichende, aber begrifflich unscharfe Eingriffsbefugnisse helfen auch den in schwierigen Situationen handelnden Polizeibeamt*innen nicht. Deshalb wollen wir die Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit auf eine effektive, aber grundrechtssensible Basis stellen. Präventive Freiheitseingriffe ohne eine konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wollen wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbeistand beiordnen. Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (so genannte Kontrollquittung) erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können.

Gemeinsam gegen Rassismus in der Polizei

Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen muss entgegengewirkt werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Dazu gehören Präventions- und Reflexionsmöglichkeiten in der Polizei sowie Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen menschenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können. Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben.

Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW

Die Polizei greift durch ihre Maßnahmen zum Teil empfindlich in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen ein. Wie jedes Verwaltungshandeln ist auch polizeiliches Handeln überprüfbar. Einzelverfahren vor Gerichten oder im qualifizierten Beschwerdemanagement sind aber nicht geeignet, mögliche strukturelle Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzudecken. Whistleblower*innen in der Polizei müssen deshalb besonders geschützt werden und ihre Anliegen vorbringen können, ohne irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen. Wir wollen daher die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Die Stelle soll sowohl für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die bzw. der Polizeibeauftragte soll in einem multiprofessionellem Team arbeiten und Auskunfts-, Akteneinsichts-, Befragungs- und Betretungsrechte erhalten. Wir wollen überprüfen, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren, z. B. bei Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder menschenverachtenden Äußerungen, verbessert werden können – im Interesse der Betroffenen und im Sinne der Polizei.

Effektive Zusammenarbeit bei der Polizei

In keinem anderen Bundesland ist die Polizeistruktur so kleinteilig wie in Nordrhein-Westfalen. Die Vielzahl der Behörden sowie ihre unterschiedlichen Größen und Zuständigkeiten führen zu gravierenden Nachteilen bei der Aufgabenerfüllung. Gerade der schreckliche Fall sexualisierter Gewalt in Lügde zeigt, dass eine Polizeistrukturreform dringend erforderlich ist, weil die örtlichen Polizeibehörden große bzw. komplexe Verfahren strukturell nicht leisten können. Daher müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden vereinheitlicht und regional gebündelt werden. So wird die Polizeiarbeit überall in NRW effektiver und komplexe Fälle können besser bearbeitet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei weiterhin überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar ist.

Kriminalpolitik auf solider Faktenbasis

Um die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage richtig einschätzen zu können, reichen die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht aus. Diese betrachtet nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle, bis diese an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Das Dunkelfeld, also Taten, die der Polizei nicht angezeigt wurden, bleibt hingegen unberücksichtigt. Mögliche Veränderungen von Kriminalitätstrends bleiben so unerkannt. Es wird auch nicht erfasst, ob die gemeldeten Verdachtsfälle überhaupt angeklagt wurden und ein Urteil erging. Wir wollen, dass die Sicherheits- und Kriminalpolitik in NRW auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage beruht. Wir setzen uns daher für einen periodischen Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftler*innen ein. So soll eine regelmäßig aktualisierte Bestandsaufnahme der kriminalitätsbezogenen Sicherheitslage erfolgen, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht und Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung und die Sicherheitswahrnehmungen der Bürger*innen einbezieht.

Vertrag für Demokratie: entschieden gegen Rechtsextremismus

Wir schließen einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und Sinti*zze, Muslim*innen, schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen. Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen Fördertopf unterstützen, aus dem kleinere Initiativen und Bündnisse unbürokratisch Kleinstfördersummen beantragen können. Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus –angefangen bei der Opferberatung über die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bis hin zur Aussteigerberatung – werden wir finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern. Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln. Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus wollen wir mit einer eigenen Geschäftsstelle stärken. Auch die Arbeit der Gedenkstätten und anderer Träger der (historisch-)politischen Bildung ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der demokratischen Kultur und die Sensibilisierung für die Gefahren des Rechtsextremismus. Um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen als wichtigen Bestandteil der Demokratiebildung zu stärken, wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung beim Parlament ansiedeln und sie durch einen externen wissenschaftlichen sowie zivilgesellschaftlichen Beirat stärken.

Konsequentes Handeln gegen rechte Gewalt

Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue Tätertypen erkennen zu können. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen schnell vollzogen werden. Wir werden die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW vollständig umsetzen.

Das Wissen über rechtsextreme und rassistische Strukturen und Entwicklungen ist unabdingbar für den Kampf gegen rechts. Deshalb werden wir die Rechtsextremismus-forschung in NRW stärken und ein Monitoring im Bereich Rechtsextremismus sowie zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft einführen. Außerdem setzen wir auf Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Dimensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu verbessern. Zudem werden wir ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in NRW fördern.

Neue bzw. verstärkt auftretende Phänomene machen neue Beratungsangebote notwendig. Wir werden ein Angebot schaffen, das das Umfeld von Verschwörungsgläubigen unterstützt. Außerdem werden wir eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für die Betroffenen von Hatespeech schaffen. Zur Unterstützung der Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus wollen wir eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene einrichten.

Auch in NRW kommt es immer wieder zu rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffen auf Synagogen, Moscheen oder Kultureinrichtungen. Wir setzen auf deutlich bessere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen und in migrantisch geprägten Stadtteilen. Wichtig ist dabei die Einbindung der Communities in die Entwicklung von Maßnahmen des Landes.

Ganzheitliches Handlungskonzept gegen gewaltbereiten Islamismus weiterentwickeln

Von salafistischen und dschihadistischen Netzwerken geht weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Die Sicherheitsbehörden müssen gewaltbereitem Islamismus konsequent entgegentreten, um mögliche weitere Anschläge zu verhindern. Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Das von uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus werden wir weiterentwickeln.

Den Verfassungsschutz neu ordnen

Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und die Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft beobachten und dabei einen klaren Fokus auf verfassungsfeindliche, gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befugnissen wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein. Nachrichtendienstliche Befugnisse, darunter insbesondere den Einsatz von V-Leuten, werden wir auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und auf das Nötigste begrenzen. Zur umfassenden Kontrolle des Verfassungsschutzes richten wir die Stelle einer bzw. eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Zudem schaffen wir mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Wir fördern die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Dazu gehört auch die Evaluation von Maßnahmen zur Prävention, Intervention und von Aussteigerprogrammen, die vom Land angeboten oder gefördert werden. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Forschungsnetzwerk informieren die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Erkenntnisse und über aktuelle Entwicklungen verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Gruppierungen und Phänomene, wie der Verbreitung von Verschwörungsmythen.

Katastrophenschutz: aus der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe lernen

Aus der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 werden wir Lehren ziehen und den Katastrophenschutz in NRW so verändern, dass er deutlich gestärkt wird. Das Engagement der Einsatzkräfte von Feuerwehren, anerkannten Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk sowie den Spontanhelfer*innen ist unverzichtbar. Die Strukturen des Katastrophenschutzes müssen so angepasst werden, dass Gefahren besser erkannt werden und die Einsatzkräfte schneller das tun können, wofür sie ausgebildet werden: im Ernstfall anderen zu helfen.

Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Um die Vorsorge zu unterstützen und im Krisenmanagement Verantwortung zu übernehmen, benötigen wir ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene. Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir verbindlich regeln, damit die Kommunikation mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und für diese auch leicht verständlich und nachvollziehbar sind. Gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz werden wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürger*innen stärken.

Wir werden auch die Forschung für den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement in NRW stärken. Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden wir auf den Prüfstand stellen, um den Verbesserungsbedarf für NRW zu ermitteln. Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung, um sich auf die Möglichkeit weiterer Katastrophen, beispielsweise einen großflächigen langanhaltenden Stromausfall oder einen Angriff auf die digitale Infrastruktur, vorzubereiten. Auch die Prävention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden müssen deutlich verbessert werden, wie die Brandereignisse der letzten Jahre eindrücklich gezeigt haben.

Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz in seiner Vielfalt stärken

Die Arbeit von Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz ist unverzichtbar. Das verdient Anerkennung, Unterstützung der Feuerwehren und der anerkannten Hilfsorganisationen sowie gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt. Der enge Austausch mit den Akteuren im Brand- und Katastrophenschutz ist uns wichtig. Wir wollen die Ehrenamtskarte weiter ausbauen, beispielsweise auch durch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn. Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, macht das im Dienst der Gesellschaft und bekommt deshalb in Zukunft mehr finanzielle Unterstützung. Wir werden außerdem eine Feuerwehrrente nach dem Thüringer Modell prüfen.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – wir wollen, dass sich das auch bei Feuerwehren und im Katastrophenschutz widerspiegelt. Projekte zur Stärkung der Sichtbarkeit von Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir. Gemeinsam mit den Organisationen wollen wir den Anteil von Frauen sowohl im Haupt- wie auch im Ehrenamt deutlich erhöhen. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen wir. Die Brandschutzerziehung und die Verankerung von Schulsanitätsdiensten unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie Erste-Hilfe-Kurse an Schulen werden wir ausweiten.

Wir fördern Kultur, Medien und Sport

Verlässliche Förderung für einen neuen Kulturaufschwung

Die Kunst- und Kulturszene in NRW bietet uns allen eine große Dichte verschiedenster Museen, Clubs, Konzertsäle, Bühnen und freier Angebote. Kultur und die Künste unterhalten nicht einfach nur. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie, sie geben Impulse und halten der Gesellschaft kritisch den Spiegel vor. Wir Grüne stehen daher für eine transparente, beteiligende und vielfältige Kulturpolitik. Wir geben Nordrhein-Westfalens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Wir Grüne setzen uns auch künftig für eine deutliche Erhöhung der Kulturförderung im Land ein. Dabei werden wir neben den etablierten Kunstformen auch weiterhin die freie Kunstszene und Soziokultur fest im Blick haben. Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auflebt. Künstler*innen, Bühnentechniker*innen, Bühnen und Kulturvereine brauchen dafür finanzielle Sicherheit. Bis die Auswirkungen der Pandemie abklingen, setzen wir weiterhin auf spezielle Förderungen. Für eine bessere und verlässliche Kulturförderung stärken wir außerdem die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Denn sie sind wichtige Geldgeber für die Kultur vor Ort. Mittelfristig entwickeln wir die Förderlandschaft des Landes weiter und machen sie krisenfest. Dafür untersuchen wir die Förderstrukturen und beziehen vor allem die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit ein. Wir achten besonders darauf, dass die Verwaltungen von Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung besser zusammenarbeiten und Kreativität nicht im Bestimmungs- und Zuständigkeitswirrwarr verpufft.

Kulturschaffende und Künstler*innen besser absichern

Wenn wir eine freie und vielfältige Kultur wollen, müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen kreativ werden können. Viele Kultur- und Medienschaffende arbeiten mit großem Engagement unter prekären Bedingungen, verdienen wenig oder unregelmäßig und sind nicht ausreichend für das Alter abgesichert. Die Kunstförderung darf deshalb nicht allein am Output orientiert sein, sondern muss auch die soziale Sicherung der Künstler*innen zum Ziel haben. Von Seiten des Landes NRW werden wir bis zum Ende der Pandemie die Stipendienprogramme fortsetzen und dann evaluieren, welche Elemente zu einer dauerhaften Kulturförderung gehören können. Über eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern – auf und hinter der Bühne – verbessern wir außerdem die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen.

Mehr Raum für Kultur

Kultur braucht Platz! Sie gedeiht in Erfahrungs- und Freiräumen – und zwar am besten mitten unter uns, dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir schützen und schaffen Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Wir unterstützen Kommunen, die eine kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude ermöglichen wollen, z.B. durch die Übernahme von zeitlichen und finanziellen Verbindlichkeiten, wie etwa Versicherungskosten Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Organisation von Reallaboren, in denen Visionen für die Entwicklung konkreter Maßnahmen entwickelt werden. Um NRW als Standort der Kunst- und Kulturproduktion zu stärken, fördern wir Produktionsräume für die Kunst, die gemeinsam und kostengünstig genutzt werden können. Nach dem Konzept des Werkkunsthauses NRW und dem Vorbild der Werkstätten des Kulturwerks des Berufsverbands Bildender Künstler*innen Berlin werden wir flexibel nutzbare Werkstätten schaffen, um Künstler*innen eine bessere Infrastruktur für ihre Produktion zur Verfügung zu stellen. Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir werden NRW.URBAN und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW dafür in die Pflicht nehmen, mit den Kommunen zu kooperieren. Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr. Wir werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.

Kultur ist für alle da – Zugang zur Kultur erleichtern

Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Wer früh und möglichst intensiv die eigene Kreativität entwickeln kann, wird sich sozial, kulturell und menschlich auch später im Leben deutlich besser zurechtfinden. Kunst und Kultur sensibilisieren darüber hinaus für die Umwelt und das menschliche Miteinander über alle Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestalten. Wir wollen die musischen Fächer in den Schulen wieder stärken, Theater-, Museums- und Konzertbesuche sollten künftig auch zum schulischen Kanon kultureller Bildung gehören. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein „Kultur Ticket NRW“ oder vor Ort der freie Eintritt für Schulklassen sowie insgesamt eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst in NRW künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Hier wollen wir entsprechende Modellprojekte vorantreiben. Auch Kooperationsmodelle zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden. Wir werden einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben, was beispielsweise in Frankreich bereits praktiziert wird.

Erinnerungen bewahren und aus ihnen lernen

Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen uns und unser Land weiter. Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wachzuhalten und aus dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Es gibt nur noch sehr wenige Zeitzeugen, die von ihren Erlebnissen berichten können, und längst nicht jede Familie im Einwanderungsland NRW hat einen biografischen Bezug zur NS-Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird, und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock ein. Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen stärken – baukulturelles Erbe erhalten

Denkmäler zu schützen heißt, unsere kulturelle Identität zu schützen und zu bewahren. Es bedeutet, gleichermaßen Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten der Erinnerung lebendig zu halten. Der Schutz und die Pflege des kulturellen Erbes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein länderübergreifender gesellschaftlicher Auftrag, den wir Grüne in NRW stärken wollen. Mit dem geplanten Denkmalschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung droht dieser Schutz zu bröckeln und macht insbesondere die Baudenkmäler zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen. Wir Grüne wollen deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen. Gleichzeitig gilt es, in intelligenter Weise ökologisches und klimagerechtes Bauen mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Hierzu wollen wir in einen Dialog mit den Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden eintreten.

Den Kunstbetrieb vielfältiger und ökologischer machen

Gesellschaftliche Vielfalt ist ein kultureller Schatz. Das sollte sich auch in den Kultureinrichtungen Nordrhein-Westfalens widerspiegeln. Vielfalt wird mit uns Programm – und zwar besonders dort, wo das Land und die Kommunen die Kultur finanziell fördern. Öffentlich geförderte Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, die gesellschaftliche Vielfalt und die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen – etwa im Programm, bei der Besetzung von Künstler*innen, Leitungspositionen oder Jurys. Bei der Besetzung von Intendanzen müssen endlich Frauen stärker zum Zuge kommen. Neue Leitungs- und Organisationsformen als Alternativen zum überkommenen, stark hierarchischen Intendanzmodell sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. Machtmissbrauch und Diskriminierung in kulturellen Institutionen muss entgegengewirkt und die Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Durch die Förderung von Modellprojekten regen wir die Entwicklung neuer kollektiver und partizipativer Strukturen an.

Kunst und Kultur spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Zum einen können sie selbst ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern, zum anderen wichtige Impulse für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft geben. Immer mehr Initiativen, Festivals, Filmproduzierende und Spielstätten versuchen mit großem Einsatz, ressourcenschonender zu arbeiten. Wir unterstützen diese Bemühungen ebenso wie die Einrichtung einer „Green Culture Desk“-Beratungsstelle und eines „Green Culture“-Fonds des Bundes.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns eine Meinung bilden und demokratisch um den besten Weg streiten können. Dafür brauchen wir Journalist*innen, die unabhängig und kritisch arbeiten können. Und wir benötigen ein vielfältiges Angebot an Zeitungen, Online-, Radio- und Fernsehsendungen. Wir stehen zu einem pluralistischen, von staatlichen Institutionen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er sichert unabhängigen, allen zugänglichen Journalismus. Wir verteidigen den WDR entschieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzierung ab. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn dabei, auch jene Zielgruppen zu erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa die Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung. Ebenso wie die Formate und Inhalte müssen auch die Gremien des WDR in Zukunft die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abbilden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt werden.

Demokratie braucht Medienvielfalt und Lokaljournalismus

Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige Informationsquellen und Medien, in denen Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Doch gerade die Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen schrumpft. Damit sich keine „Informationswüsten“ ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrechtzuerhalten. Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen-Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden. Wir unterstützen die Forderung der Landesmedienanstalten nach einem Update des Medienkonzentrationsrechts, das zukünftig alle relevanten Mediengattungen und -märkte – insbesondere auch auf dem Feld der digitalen Medien – in den Blick nehmen muss.

Medienkompetenz für alle – gegen Fake News

Frei zugängliche Informationen sind der Rohstoff für unsere Meinungsvielfalt und Demokratie. Wenn sie gefälscht und manipuliert werden, ist das ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und kann Menschenleben kosten, wie wir in dieser Pandemie erleben. Gerade das Internet und die sozialen Medien beinhalten beides und bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf und bis ins hohe Alter. Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen, zu kontern und selbst als Fakten-Checker*innen zu arbeiten. Die wichtige Arbeit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürgermedien NRW“ unterstützen wir. Dabei richten wir unseren Blick nicht nur auf deutschsprachige Medien, sondern auch auf internationale. Denn es ist bekannt, dass zunehmend auch ausländische, autokratische Strukturen versuchen, mit Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftliche Willensbildung hier zu beeinflussen. Demokratiefeindlichen, desinformierenden und hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Wir fördern Medienkompetenz und Fakten-Checks. Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisieren und ausstatten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des mehrsprachigen Angebots des WDR ein, damit unabhängige Medienangebote auch alle Menschen in NRW erreichen.

Medien-, Film- und Kreativwirtschaft fördern

NRW ist ein Film- und Medienland. Die Branche ist ein eigenständiger, wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Innovationskraft auch für andere Branchen immer bedeutsamer wird. Wir stärken ihn weiter durch Förderung und kluge Vernetzung mit anderen, auch internationalen Förderzusammenhängen. Auch das „Mediennetzwerk NRW“ soll weiter gestärkt werden. Dabei spielen Ausbildungs- und Förderangebote wie die „internationale filmschule köln“, das „Mediengründerzentrum NRW“ und das „GamesLab Cologne“ eine zentrale Rolle. Ebenfalls unterstützen wir nach wie vor ganz besonders die erfolgreiche Arbeit der Film- und Medienstiftung NRW. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wollen wir in Kooperation mit den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Wir wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewahren. Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW anzusiedeln.

Sport für alle in nächster Umgebung

Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die größte Bürger*innenbewegung in NRW, die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt und jüngeren Menschen vorlebt. Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt stehen dabei im Vordergrund. Auch jenseits von Vereinen und Verbänden finden sich Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Deshalb werden wir Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen in die Wohnumgebung integrieren. Frei zugängliche Sportmöglichkeiten erfreuen sich großer Beliebtheit, fördern das Zusammenleben in den Quartieren und stärken die Gesundheit. Deshalb werden wir das Thema „Bewegungs- und Sportflächen in Quartieren“ in zukünftigen Städtebauprogrammen des Landes als Förderkriterium mit aufnehmen. Das Miteinander im Sport, das gemeinsame Bewegen, die vielfältige Bildungsfunktion gerade des organisierten Sports und die aktivierende Förderung von Bewegung braucht aber neben der guten Erreichbarkeit der Infrastrukturen Menschen, die – vielfach ehrenamtlich – anderen und der Gesellschaft den Sport erst ermöglichen. Wir schätzen und wissen um die existenzielle Bedeutung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Vereinsverantwortlichen oder Stadtteilakteur*innen. Gerade in der Post-Corona-Zeit wollen wir mit Kampagnen und Maßnahmen – auch in Abstimmung mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken – dieses Engagement neu beleben, denn auch die beste Sportstätte benötigt Übungsleiter*innen für ihre Bewegungsangebote.

Sport braucht eine intakte und nachhaltige Infrastruktur

Sport ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. In den Vereinen, auf Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Lebenserfahrungen zusammen. Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das Programm „Gute Sportstätten 2022“ instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Sportstätten (jeglicher Art, auch jenseits der Norm) muss gewährleistet werden. So bedarf es im Bereich der Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen. Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen.

Sportförderung und Sportgroßveranstaltungen, von denen alle profitieren

Wir Grüne sehen Sportgroßveranstaltungen als integratives und einendes Element an. Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen Events. Um ihre Akzeptanz zu fördern, sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen in Zukunft begleitet und vorangetrieben werden.

Sport und Bewegung leisten wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention. Wir werden den Präventionsgedanken noch stärker in die Sportförderung integrieren. Prävention und Gesundheitsförderung sind ein Mehrwert für alle, aber insbesondere für ältere Menschen. Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des Landessportbundes NRW nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Hierfür ist es richtig, sich in einer neu zu schaffenden Landessportkonferenz mit allen wichtigen Sportakteur*innen an einen Tisch zu setzen. Wir bilden mit einem Sportfördergesetz die Grundlage dafür, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.

Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm „Schweigen schützt die Falschen“ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Wir bauen darüber hinaus eine unabhängige Anlaufstelle auf.

Dialog im Sport fördern, E-Sport unterstützen

Wir Grüne werden dem Sport ein verlässlicher Partner dabei sein, Sportveranstaltungen zu dem zu machen, was sie sein sollten: ein Ereignis, an dem die ganze Gesellschaft teilnehmen kann. Dafür sollen regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Beteiligten verbessern und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass im Sport stärken. Wir setzen dabei ausdrücklich darauf, die organisierte Fanszene als aktiven Teil der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ebenso gehören die Polizei, die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“, die Ordnungsbehörden, Vereine und Verbände sowie Fanprojekte und Fanbeauftragte zu den Gesprächspartner*innen.

Wir unterstützen Gaming-Kultur und E-Sport. Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Um Austausch und Verständigung zwischen beiden Welten zu fördern, unterstützen wir gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport. Ähnlich wie beispielsweise beim klassischen Fußball die Themen Rassismus und Vielfalt machen wir auch beim eSport gesellschaftliche Themen zum Gegenstand von Förderung und Austausch.

Wir gestalten gemeinsam Europa und die Eine Welt

NRW vernetzt Europa – global denken, lokal handeln

NRW liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas und profitiert als starke Wirtschaftsregion von der europäischen Integration. Wir sind überzeugt, dass wir die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Klimawandels nur auf internationaler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf unsere europäischen Partner*innen. Wir streben die Schaffung einer europäischen föderalen Republik an. Mit diesem Ziel unterstützen wir aktiv die Konferenz zur Zukunft Europas.

Wir gründen eine Europa-Stiftung, die die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung fördert. Damit schaffen wir eine Koordinierungs- und Ansprechstelle für die zahlreichen dezentralen Angebote in NRW. Indem die Stiftung ebenfalls den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Auch die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe wollen wir so umsetzen, dass sie möglichst viele erreichen. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien innerhalb der EU ein, wollen weitere Austritte nach dem Brexit verhindern und halten entschieden gegen antidemokratische Angriffe.

Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz

Viele Jahre haben Grüne im Bundestag und im Europäischen Parlament für ein Lieferkettengesetz gekämpft, welches Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltstandards auch in Drittländern schützt und deutsche und europäische Unternehmen für Verstöße ihrer Lieferanten in die Verantwortung nimmt. Das 2021 beschlossene Gesetz ist für uns Grüne eine herbe Enttäuschung. CDU, CSU und SPD haben ein Gesetz beschlossen, das zwar eine Lieferantenhaftung vorsieht, die Ausnahmen aber zur Regel macht. Maßgebliche Teile der deutschen Unternehmen werden vom Gesetz nicht erfasst. Bis es ein echtes Lieferkettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Darüber hinaus werden wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung unterstützen. Städte und Gemeinden unterstützen wir auf Wunsch bei Ausschreibungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Tariftreue und soziale Kriterien. Pilotkommunen sollen ihr Wissen an andere weitergeben können.

NRW arbeitet für eine nachhaltige Entwicklung in der EU und global

Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele geht zu langsam voran. Wir setzen die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommunen dahingehend unterstützen. Außerdem führen wir einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check ein, um bei Gesetzentwürfen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen, ob soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Der europäische Green Deal stellt für uns einen klaren Handlungsauftrag dar, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir wollen in NRW vorangehen und uns dieser Verantwortung stellen und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Grundlage dafür ist auch ein fairer und nachhaltiger Handel. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnen wir deshalb in ihrer jetzigen Form ab. Unser Ziel muss sein, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist.

Neben fairer Entlohnung und Arbeitssicherheit ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Baustein. Um die begrenzten Ressourcen der Erde zu schonen und Energie einzusparen, müssen so viele Produktionsverfahren wie möglich im Kreislauf geführt werden. Hierfür brauchen wir beispielsweise nachhaltiges Produktdesign und mehr recyclingfähige Rohstoffe. Die dafür nötigen Maßnahmen möchten wir gemeinsam mit Branchenvertreter*innen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft umsetzen. Das Land muss hier als Partner auftreten und die Industrie bei dieser Aufgabe finanziell unterstützen. Branchenverträge können dafür den geeigneten Rahmen bilden.

Zivilgesellschaft für die Eine Welt stärken

Viele Menschen engagieren sich in unserem Bundesland ehrenamtlich für den globalen Süden. Sie bauen gemeinsam mit ihren Partner*innen dort Projekte auf. Immer mehr Verbraucher*innen kaufen fair gehandelte Produkte und sie alle leisten damit einen ganz persönlichen Beitrag. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen durch den Ausbau von „Eine Welt Netz NRW“, dem Dachverband entwicklungspolitischer Vereine und engagierter Personen in NRW, sowie durch verstärkte Kampagnen für fairen Handel. In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten zur Nachhaltigkeitsbildung. Diese bestehenden Strukturen wie die Stiftung „Umwelt und Entwicklung NRW“ und das Programm „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ wollen wir ausbauen, um mehr Menschen damit zu erreichen. Auch die internationale Zusammenarbeit mit den beiden NRW-Partnerländern Südafrika und Ghana wollen wir intensivieren. Wir fördern globale Partnerschaften von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft und Betrieben aus NRW. Einen wichtigen Aspekt bilden hierbei der beiderseitige Austausch und Kooperationsprojekte von Studierenden, Schüler*innen und Auszubildenden.

Städtepartnerschaften für Nachhaltigkeit

Viele unserer Städte und Gemeinden haben enge Beziehungen mit ihren Partnerregionen überall auf der Welt und führen gemeinsam Projekte aus, auch in der kommunalen Entwicklungspolitik. Wir wollen deshalb gemeinsam mit unseren Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und den fairen Handel zu zentralen Aspekten bestehender und zukünftiger Städtepartnerschaften macht.

Auch ist Nordrhein-Westfalen Mitglied der internationalen „Under2 Coalition“, die mit regionalen Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen will. Kommunale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zu den globalen Herausforderungen zu leisten. Denn es sind maßgeblich unsere Städte und Gemeinden, die europäische und internationale Vereinbarungen umsetzen und mit Leben füllen. Klimapartnerschaften helfen ihnen dabei, sich untereinander zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte umzusetzen. Damit die Kommunen Ansprechpartner*innen haben, wenn sie eine Klimapartnerschaft aufbauen wollen, schaffen wir eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Landesebene, die sie bei ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Außerdem stellen wir Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung.

NRW als Standort für Internationales verankern

NRW ist mit seiner Bundesstadt Bonn ein wichtiges Zentrum für internationale und Eine-Welt-Politik. Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Allein die UN sind hier mit 20 Einrichtungen vertreten, hinzu kommen noch über 150 weitere internationale Institutionen, Vereine und Hilfswerke der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. In Bonn ebenfalls beheimatet ist das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik“, die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ und das „Bonn International Center for Conversion“. Mit dieser breiten Struktur aus Wissenschaft, internationalen Organisationen und NGOs soll das Land NRW Vorreiter bei der Entwicklungszusammenarbeit sein. Wir wollen NRW als wichtigen Stand- und Konferenzort für Menschenrechte und Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etablieren.

NRW: Hafen für Menschenrechte und Teil der Einen Welt

Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner Bürger*innen zu schützen. Was für uns so selbstverständlich klingt, ist es für viele Journalist*innen, Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit Behinderung, Angehörige von Minderheiten in vielen Ländern dieser Erde nicht. Sie werden von Unrechtsregimen als Regimegegnerinnen und -gegner angesehen und wegen ihrer Arbeit oder lediglich aufgrund ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung im eigenen Staat unterdrückt, bekämpft, verfolgt.

Wir wollen diesen Menschen in NRW einen sicheren Hafen bieten, in dem sie ihre Arbeit fortsetzen können und vor Repressalien geschützt sind. Im Bundestag verabschiedeten Abgeordnete bereits 2003 das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, aus dem schon 100 Patenschaften hervorgegangen sind. Die Abgeordneten nutzen dabei ihr Netzwerk, um bedrohte Parlamentarier*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen aufzunehmen. Ein solches Programm wollen wir auch für NRW schaffen und die bisherigen Erfolge bei der Verteidigung von Menschenrechten weiter voranbringen.