Politikwechsel für NRW

Beschluss des Landesparteirats vom 2. Mai 2010.

Die Landtagswahl am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung für unser Land:

• Weiter so mit Schwarz-Gelb oder neue Zukunftsperspektiven mit starken GRÜNEN.
• Weiter so mit dem Klimageschwätz oder echter Klimaschutz durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, durch Gebäudesanierung und Kraft-Wärme-Kopplung.
• Weiter so mit Bildungsungerechtigkeit oder gute Bildung für alle Kinder durch bessere Kitas, längeres gemeinsames Lernen in kleineren Klassen und gebührenfreies Studium.
• Weiter so mit dem Kahlschlag beim Schutz von Umwelt, VerbraucherInnen, Natur und Tieren oder ein neuer Aufbruch für ein ökologisches NRW.
• Weiter so mit dem Ausbluten von Städten und Gemeinden oder lebenswerte handlungsfähige Kommunen als Lebensadern der Demokratie.
• Weiter so beim Abbau von Bürgerrechten und mit hohen Hürden für Mitbestimmung oder ein neuer Aufbruch für Demokratie und Teilhabe.
• Weiter so mit dem Zerschlagen von Frauenstrukturen oder Perspektiven für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie auch Schutz und Unterstützung bei Gewalterfahrungen und Diskriminierung.

Über diese und andere Fragen entscheidet die künftige Regierung in NRW. Es geht aber auch darum, ob Schwarz-Gelb im Bundesrat durchregiert oder ob eine neue Landesregierung mit starker grüner Beteiligung dort den Ausstieg aus dem Atomausstieg, die Privatisierung des Gesundheitswesens mit der Kopfpauschale und den Ruin der öffentlichen Haushalte durch weitere Steuergeschenke für Besserverdienende verhindern kann.

Wir haben mit unserem „Zukunftsplan für NRW“ einen klaren Leitfaden für die notwendigen Reformen in unserem Bundesland vorgelegt. Nur mit starken GRÜNEN wird in NRW der Politikwechsel gelingen. Nur mit der Stimme für GRÜN gibt es Umwelt- und Klimaschutz, die Energiewende, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, mehr Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Bürgerrechte in unserem Land.

Politikwechsel für ein soziales und ökologisches NRW

Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder gerechter und menschlicher machen, wir wollen eine ökologische und wirtschaftliche Zukunft ermöglichen. Wir stellen deshalb folgende zentrale Forderungen, die wir nach der Wahl umsetzen wollen:

• Wir stehen für eine ökologische Politik, die für die Schutzinteressen von Mensch und Natur eintritt und gleichzeitig eine neue ökologische Zukunftsperspektive für Wirtschaft und Arbeit eröffnet. Wir wollen mit einem Green New Deal für NRW 200 000 neue Jobs schaffen durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in Gesundheit und in den sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen ein Investitionsprogramm zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand.
• Wir stehen für eine gerechte Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt und jungen Menschen echte Perspektiven für Ausbildung, Studium und Beruf bietet. Darum stellen wir die Weichen für Ausbau und Qualität in den Kindertageseinrichtungen, landesweite Standards und eine Generalrevision des „Kibiz“, die wieder die Qualität in den Mittelpunkt stellt. Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit unter Einbezug aller Schulformen und im größtmöglichen Konsens mit den Verantwortlichen vor Ort.
• Wir stehen für eine Energiepolitik, die Einsparpotentiale konsequent ausschöpft, auf den Umstieg auf Erneuerbare Energien setzt, am Atomausstieg festhält und eine echte Energiewende einleitet. Darum wollen wir die Renaissance der Atomenergie über den Bundesrat stoppen. Wir wollen in den kommenden 5 Jahren Investitionen in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Stromerzeugung durchsetzen und keinen Neubau von Kohlekraftwerken in NRW. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und im Rahmen eines umfassenden Klimaschutzgesetzes auch den Klimaschutz wieder als umfassendes Ziel zukünftiger Landesentwicklung festschreiben. Hierfür ist der umgehende Stopp des von Schwarz-Gelb beschlossenen Landesentwicklungsplanentwurfes eine notwendige Voraussetzung.
• Wir wollen das wertvolle Naturerbe NRWs dauerhaft sichern und ausbauen, den Flächenverbrauch endlich stoppen und gerade angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise einen konsequenten Verbraucherschutz ermöglichen. Wir stehen für einen neuen Anschub der ökologischen Landwirtschaft, für mehr öffentlichen und naturnahen Wald, für ein gentechnikfreies NRW und sind entschieden gegen tierquälerische Massentierhaltung.
• Wir stehen für eine Förderung des öffentlichen Verkehrs und gegen eine Autovorrangpolitik. Darum wollen wir eine Ausbauoffensive für Bahnen und Bussen starten und landesweit ein Sozialticket einführen.
• Wir stehen für eine soziale Politik, die Armut systematisch bekämpft, für mehr Chancengleichheit und Teilhabe sorgt und am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit festhält. Darum wollen wir ein kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Kitas und Schulen durchsetzen, einen existenzsichernden öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen, die Arbeit der Arbeitslosenzentren wieder fördern und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorantreiben.
• Wir stehen für eine Gesellschaftspolitikpolitik, die Demokratie stärkt, Bürgerrechte sichert, Kriminalität vorbeugt, Rechtsradikalismus bekämpft, Minderheiten schützt und Gleichberechtigung fördert. Darum gilt auch für das Verfahren der Abschiebungshaft der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das bedeutet, dass die konsequente Vermeidung von Abschiebungshaft durch den Einsatz milderer Mittel (Meldeauflagen, Garantien von Vertrauenspersonen) immer Vorrang hat. Abschiebehaft darf nur dann kurz verhängt werden, wenn die Abschiebung konkret und unmittelbar bevorsteht. Die Abschiebung der Roma aus dem Kosovo muss gestoppt werden. Unsere Drogenpolitik setzt auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung. Deshalb wollen wir auch zur Entlastung der Justiz wenigstens den vor Schwarz-Gelb gültigen Rechtszustand bei der Definition der geringen Menge wieder herstellen. Wir wollen wir den Datenschutz ausbauen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fördern. Wir wollen die hohen Hürden und Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden beseitigen. Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche ein. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken.
• Wir stehen für eine Frauenpolitik, die Frauenberatung und -selbsthilfe stärkt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordert und die Quotierung von Aufsichtsräten und Gremien durchsetzt. Wir wollen Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Neben ausreichend Betreuungsplätzen für Kinder gehört dazu auch ein umfassendes Angebot an Beratung und Qualifizierung für BerufsrückkehrerIinnen. Damit der Frauenanteil im Landtag und den Kommunalvertretungen endlich steigt, setzen wir uns für eine gesetzliche Regelung zur Quotierung von KandidatInnenlisten ein. Jede Frau, die durch ihren Partner oder Mann Gewalt erfahren hat, muss Schutz finden. Deshalb wollen wir die Frauenhäuser gesetzlich absichern.
• Wir stehen für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Darum wollen wir einen Altschuldenfonds für überschuldete Städte und Gemeinden einführen, um sie von erdrückenden Zinslasten zu befreien. Außerdem werden wir eine Initiative für eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen. Wir setzen uns für die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips ein: Bund und Land dürfen den Kommunen nicht weiter zusätzlichen Aufgaben übertragen ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir lehnen weitere Steuersenkungen ab, deshalb wollen wir über den Bundesrat verhindern, dass unsere Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Wir wollen die Benachteiligung kommunaler Unternehmen  – insbesondere der Stadtwerke auf dem Energiemarkt – beenden.

 Es geht ums Ganze!

Diese Landtagswahl hat eine hohe bundespolitische Bedeutung. Wir kämpfen dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutliche Quittung für ihre Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienenden und für ihr Rumlavieren in zentralen Politikbereichen bekommt. Es geht am 9. Mai auch um die Durchsetzung des Atomausstieges, um die künftige Gesundheitspolitik (keine Kopfpauschale!) und zentrale Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Eigenständig GRÜN für NRW

Wir erhalten für unseren Kurs der klaren inhaltlichen Profilierung als eigenständige politische Kraft in der Bevölkerung große Zustimmung und immer mehr Rückhalt. GRÜNE Vorhaben und Ziele sind nicht mehr randständig, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für ihre Umsetzung können wir auf die Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen bauen.

Dieser Rückenwind stärkt uns in unserem Einsatz für grundlegende Veränderungen. Und wir wissen: für viele dieser Veränderungen brauchen wir nicht nur parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten.

Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land haben das in sie gesetzte Vertrauen erkennbar enttäuscht und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Darum haben CDU und FDP in den Umfragen der letzten Monate auch keine Mehrheit mehr. Dennoch: Der Wahlausgang ist offen, und es kommt auf die Mobilisierung in der Schlussphase an. Die Abwahl von Schwarz-Gelb liegt in greifbarer Nähe, wenn es gelingt, viele Menschen davon zu überzeugen, dass mehr GRÜN auch tatsächlich mehr möglich macht.

Wir GRÜNE in NRW stehen für eine Politik der linken Mitte. Wir werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel GRÜNE Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt, und ob es gelingt, eine ökologisch-soziale Wende für NRW einzuleiten. Für halbe Sachen und kleine Reförmchen stehen wir nicht zur Verfügung.

Für uns ist klar: Das geht inhaltlich am besten mit der SPD. Und klar ist auch: Eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW ist mit deutlich gestärkten GRÜNEN möglich. Darum setzen wir uns entschieden dafür ein, dass ein Bündnis mit der SPD in NRW erreicht wird. Die SPD wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen unsere erste Ansprechpartnerin für eine Regierungsbildung sein. Nur eine Stimme für die GRÜNEN ist auch eine Stimme gegen eine große Koalition.

Wir bekräftigen unsere Absage an eine „Jamaika“-Koalition und die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Partei DIE LINKE. Wir lassen uns nicht auf politische Abenteuer ein, und wir werden uns auch nicht zum verlängerten Arm einer von den WählerInnen abgewählten Regierung machen. Wenn ein echter Politikwechsel nicht möglich sein sollte, werden wir auch in Zukunft unsere Rolle als starke und konstruktive Opposition verantwortlich wahrnehmen und versuchen, gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Ziele zu erreichen.

GRÜN Macht Mehr Möglich!

Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir fünf Jahre rückwärtsgewandte Politik an Rhein und Ruhr beenden und die Regierung von CDU und FDP ablösen. Unser Ziel ist es, unsere Position als dritte Kraft im Landtag mit einem zweistelligen Wahlergebnis auszubauen. Dabei ist klar: Zweitstimme GRÜN bringt mehr GRÜNE in den Landtag!

Dafür werden wir bis zur Schließung der Wahllokale kämpfen, denn nur mit starken GRÜNEN wird in NRW der Politikwechsel gelingen.

Damit sich was ändert am 9. Mai: GRÜN!