Initiative gegen Tierfabriken starten – Rahmen für eine artgerechte Nutztierhaltung schaffen

Beschluss des Landesparteirats in Mülheim

Viele ländliche Regionen Deutschlands sind mittlerweile durch eine Expansion von Agrarfabriken von Mega-Mastställen und Großschlachtereien geprägt. Viele weitere Tierfabriken sind in Planung. Das gilt auch und gerade für NRW, wo die Politik von Schwarz-Gelb einen Boom dieser Tierhaltungsanlagen begünstigt hat.

Bündnis 90/Die Grünen sind angetreten, den Kampf gegen die Massentierhaltung aufzunehmen. Das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Wir wissen uns in dieser Auseinandersetzung im Einklang mit einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, von Initiativen, Kirchen, Verbänden und Vereinen. Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die industrielle Tierhaltung mit all den negativen Auswirkungen für Tier, Mensch und Umwelt nicht vereinbar ist mit den Grundwerten einer zivilisierten Gesellschaft.

Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen starken Impuls aus der Gesellschaft aufnehmen und an einem „runden Tisch für artgerechte Tierhaltung“Agenda gegen Massentierhaltungfür einen angemessen Umgang

Bündnis 90/Die Grünen NRW sehen bei folgenden Themen dringenden Handlungsbedarf:

• Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung
• Herabsetzung der Schwellenwerte für eine Öffentlichkeitsbeteiligung (BImSch)
• Schärfere Auflagen für die Betreiber: Abdeckung von Güllebehältern und Ausstattung mit Biofiltern
• Überprüfung der Arbeitsschutzbestimmungen mit dem Ziel einer Verschärfung
• Verschärfung der Kontrollen durch die Landesbehörden

Die Grünen in NRW werden sich dafür einsetzen, dass diese und andere Themen mit den Akteuren des „runden Tisches“ diskutiert, priorisiert und zu einer Agenda verdichtet werden.

Unsere Vision ist ein NRW ohne Massentierhaltung.

Der „runde Tisch“ wird vom Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Landtagsfraktion, der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften und den Initiativen einberufen. Im Frühjahr 2011 soll er mit einer Auftaktveranstaltung offiziell eingesetzt werden.