Bürgerhaushalt auf Landesebene

Bündnis 90/Die Grünen NRW tritt für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Beratungsverfahrens des Landeshaushaltes ein. Es ist zu prüfen, ob ähnlich wie in einigen Kommunen ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ auf Landesebene etabliert werden kann. Ziel ist es mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens eine breite Beteiligung der Menschen in NRW zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, an der Ausrichtung der Haushaltspolitik mitzuwirken. Dazu soll die vom Landesvorstand der Grünen NRW eingesetzte Arbeitsgruppe „Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“ einen Vorschlag entwickeln, der auf die Erfahrungen des Landes Hamburg und der Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchführen, zurückgreift.

Begründung:

Bündnis 90/Die Grünen tritt auch über Wahlen hinaus für eine umfassende BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen ein.  Auf kommunaler Ebene erfreuen sich Bürgerhaushalte zunehmender Beliebtheit. In Deutschland sind bereits in über 60 Kommunen Bürgerhaushalte durchgeführt worden und in vielen anderen Kommunen wird deren Einführung vorbereitet. In NRW sind die meisten Bürgerhaushalte zu verzeichnen.

Es zeigt sich, dass sie als Instrument für mehr Transparenz und BürgerInnenmitwirkung bei der Beratung kommunaler Haushalte sehr erfolgreich sind. Gerade auch in Kommunen mit angespannter Haushaltslage hat sich herausgestellt, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, aktiv an der Konsolidierung der Haushalte mitzuwirken, also auch Einschnitte mitzutragen, wenn sie bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung beteiligt werden. Auf Landesebene wurde in Hamburg bereits ein Bürgerhaushalt durchgeführt.

Mit einem landesweiten Bürgerhaushalt in NRW wollen wir erreichen, dass  Haushaltsberatungen eine Angelegenheit werden, die breit in der Bevölkerung diskutiert wird und in die sich jedeR Interessierte konstruktiv einbringen kann. Wir wollen Transparenz und damit auch das Verständnis für Haushaltsfragen und für den Prozess der Haushaltsberatungen erhöhen und den VolksvertreterInnenn ein Instrument geben, um zu erfahren, welche politischen Maßnahmen die Menschen in NRW fordern, was sie unter welchen Bedingungen mittragen würden und was nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch einen Bürgerhaushalt als Feedback- und HinweisgeberInnen einbezogen. Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess fließen als zusätzlicher Input in die politischen Beratungen ein. Die Teilnehmenden haben dadurch die Möglichkeit, die politischen Beratungen und Entscheidungen durch Einbringen ihrer Expertisen und Perspektiven zu beeinflussen.

Um einen Bürgerhaushalt auf Landesebene durchführen zu können, müssen die bestehenden Verfahren weiterentwickelt werden. Wichtig ist auch, dass Menschen ohne Internetzugang ebenfalls daran teilnehmen können.

Der Bürgerhaushalt ist als langfristig angelegter Prozess zu sehen, der unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungen fördern soll. Ziel ist es, bei der strategischen Ausrichtung der Haushaltspolitik denjenigen die Mitwirkung zu ermöglichen, die die Folgen zu tragen haben.

Gerade auch in der schwierigen Haushaltslage im Land Nordrhein-Westfalen ist es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger bei der Beratung des Landeshaushaltes aktiv einzubeziehen und bei den anstehenden Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf Dauer einen  generationengerechten Haushalt aufzustellen, eine Mitwirkung zu ermöglichen. Die Akzeptanz von Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen wird deutlich verbessert, wenn die Betroffenen bei der Ausarbeitung aktiv beteiligt werden und die Möglichkeit erhalten, selbst zu artikulieren, welche Prioritäten im Haushalt gesetzt werden sollen.

Der Bürgerhaushalt ist ein beratendes Instrument, das die Entscheidungshoheit des Landesparlamentes nicht antastet. Es handelt sich um ein konsultatives Verfahren, das auch als eine transparente Ergänzung zur bisherigen Beratungspraxis zum Haushalt verstanden werden kann, die viele Millionen Euro kostet und deren Ergebnisse für die Öffentlichkeit schlecht nachvollziehbar sind und wenigen, nicht legitimierten ExpertInnen Einflussnahme ermöglichen. Die von der Landesregierung schon angekündigte breite Diskussion über die Zukunft des Haushaltes würde durch einen Bürgerhaushalt institutionalisiert und deutlich gefördert.