Resolution Türkei

Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW solidarisieren sich mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern.

Die angekündigte Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul und die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen diejenigen, die dagegen protestieren, mobilisiert landesweit Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Es geht um weit mehr als um die Zerstörung eines grünen Parks in Istanbul, es geht um die umfangreiche Einschränkung von demokratischen Rechten der Menschen in einem Land, dessen Regierung die Türkei autoritär regiert, die Entwicklung zu einer säkularen Gesellschaft verhindern will und repressiv gegen Freiheitsäußerungen vorgeht.

Die Bevölkerung nimmt sich ihr Recht, gegen diese Einschränkungen auf die Straße zu gehen, gegen staatliche und religiöse Bevormundung, gegen die Einschränkungen der Demokratie, gegen die Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Das findet unsere volle Unterstützung! Wir rufen deshalb die Regierung Erdogan auf, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort einzustellen und nach Lösungen im Dialog zu suchen.

Gleichzeitig verurteilen wir, dass nun auch aus Reihen der CDU/CSU die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei in Frage gestellt wird. Die Proteste sind ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei. Deshalb wäre es falsch nun die Beitrittsperspektive zu verschließen. Damit würde die EU der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken fallen und ihr einen Bärendienst erweisen.

Es bleibt dabei: Einen Beitritt kann es erst geben, wenn auch die Regierung Demokratie und Bürgerrechte genauso praktiziert wie die Zivilgesellschaft. Die EU sollte die rechtsstaatlichen Probleme in den Beitrittsverhandlungen in aller Deutlichkeit ansprechen und damit Möglichkeiten des Drucks auf Dauer aufrecht erhalten statt einmalig einen Abbruch zu zelebrieren.