Anlässlich der Feiern zum Jubiläum der Firma Rheinmetall in Düsseldorf erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:
“125 Jahre Rheinmetall sind für uns kein Grund zum Feiern. Die Waffen und Panzer von Rheinmetall tauchen über Umwege immer wieder in Gegenden auf, in die sie laut Gesetz nicht geliefert werden dürften und richten sich dann auch gegen Verbündete. Ihr Einsatz ist z.B. aus Libyen, Syrien und dem Irak bekannt. Heute befinden sie sich auch in den Händen der ISIS. Diese Waffen werden also zum Bummerang. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und dem Völkerrechtsbruch Russlands verurteilen wir das Festhalten von Rheinmetall am 100 Mio schweren Rüstungsvorhaben mit Russland. Die klassische Rüstungsindustrie hat gerade mal 1 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt, damit entfallen volkswirtschaftliche Argumente für ein “Weiter so”. Politik für Unternehmensgewinne darf nicht über einer wertebasierten Sicherheits- und Außenpolitik liegen. Es wird höchste Zeit für ein Kontrollgesetz, damit parlamentarische Beteiligung in Waffenexportfragen ebenso gesichert ist wie eine gesetzliche Endverbleibskontrolle.”
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