„Unsere Teilnahme am Freifunk ist gerade jetzt ein wichtiges Signal für ein freies Netz ohne Abzocke und Daten-Schnüffelei“, so Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, mit Blick auf den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung der SPD am Wochenende. „Die GRÜNEN NRW unterstützen die Idee eines dezentrales Mitmach-Netzes, wie es die Freifunker seit Jahren aufbauen.“
Philip Berndroth aus dem Vorstand des Vereins Freifunk Rheinland sprach ebenfalls von einem „wichtigen Signal“. Er kritisierte den Beschluss der SPD und kündigte an: „Wir werden uns als Verein an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.“ Er betonte, dass seine Initiative sich als Förderverein für digitale Bürgerbeteiligung sehe.
Der in der LGS in Betriebg enommene Freifunk-Router
Der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wies darauf hin, dass am Donnerstag (25. Juni) ein Freifunk-Antrag der Grünen, der SPD und der Piraten im Landtag beraten wird. Dieser soll unter anderem Liegenschaften des Landes zur Freifunk-Nutzung freigeben. So könnte das freie Netz noch mehr Bürger erreichen. „Die Frage der digitalen Teilhabe ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit“, so Bolte.
Malte Spitz, Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN NRW, erklärte: „Durch die Nutzung von Freifunk hat der Internet-Nutzer die Sicherheit, dass seine Daten nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden.“ Er regte an, dass in Kommunen noch stärker auf freie Bürgernetzwerke gesetzt werden könne.
Zum Hintergrund:
Die GRÜNEN haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) in Bielefeld am 30. Mai beschlossen, dass sie Freifunk auf Landesebene unterstützen. Sie empfehlen ihren Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, lokale Freifunkrouter zur Verfügung zu stellen. “Die GRÜNEN NRW sind Teil der Freifunkbewegung. Wir stehen an der Seite der Menschen, die seit Jahren als Freifunker/innen dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbauen”, heißt es im Parteitagsbeschluss. Und weiter: “Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und ein Luxusgut werden.”
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
Ähnliche Artikel
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.