Das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage, die Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihre nationalen Egoismen zu überwinden, schiebt diese Frage insbesondere nach Griechenland ab. Laut aktuellen Berichten von internationalen Organisationen fehlt es dort jedoch an angemessenen Strukturen und Einrichtungen, die schutzsuchenden Menschen ein Verfahren gemäß Genfer Flüchtlingskonvention garantieren und ihnen eine menschenwürdige
Versorgung und Unterbringung gewährleisten. Solange es noch keine gesamteuropäische Lösung gibt und noch nicht einmal die vom Rat im September 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Umverteilung von 160.000 Geflüchteten innerhalb der EU umgesetzt sind, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend ein Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Griechenland einzurichten. In diesem sollen besonders Schutzbedürftige, wie z.B. Kinder und allein reisende Frauen, bevorzugt aufgenommen werden.
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Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur politischen Rolle der christlichen Kirchen in der BILD sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Julia Klöckner offenbart mit ihren Äußerungen ein fragwürdiges Verhältnis zu einem zentralen Grundsatz zwischen Staat und Kirche. Sie hat diesen Teil der Verfassung entweder nicht verstanden oder sie nimmt ihn nicht ernst….
Soundingboard Stadtplanung
Soundingboard zum Thema Nachhaltige Stadtplanung am 31. März 2025
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