Das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage, die Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihre nationalen Egoismen zu überwinden, schiebt diese Frage insbesondere nach Griechenland ab. Laut aktuellen Berichten von internationalen Organisationen fehlt es dort jedoch an angemessenen Strukturen und Einrichtungen, die schutzsuchenden Menschen ein Verfahren gemäß Genfer Flüchtlingskonvention garantieren und ihnen eine menschenwürdige
Versorgung und Unterbringung gewährleisten. Solange es noch keine gesamteuropäische Lösung gibt und noch nicht einmal die vom Rat im September 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Umverteilung von 160.000 Geflüchteten innerhalb der EU umgesetzt sind, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend ein Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Griechenland einzurichten. In diesem sollen besonders Schutzbedürftige, wie z.B. Kinder und allein reisende Frauen, bevorzugt aufgenommen werden.
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Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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