Das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage, die Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihre nationalen Egoismen zu überwinden, schiebt diese Frage insbesondere nach Griechenland ab. Laut aktuellen Berichten von internationalen Organisationen fehlt es dort jedoch an angemessenen Strukturen und Einrichtungen, die schutzsuchenden Menschen ein Verfahren gemäß Genfer Flüchtlingskonvention garantieren und ihnen eine menschenwürdige
Versorgung und Unterbringung gewährleisten. Solange es noch keine gesamteuropäische Lösung gibt und noch nicht einmal die vom Rat im September 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Umverteilung von 160.000 Geflüchteten innerhalb der EU umgesetzt sind, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend ein Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Griechenland einzurichten. In diesem sollen besonders Schutzbedürftige, wie z.B. Kinder und allein reisende Frauen, bevorzugt aufgenommen werden.
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LDK
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Unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen haben die nordrhein-westfälischen GRÜNEN die ersten 14 Plätze ihrer Reserveliste zur Bundestagswahl bestimmt. Am heutigen Freitag (9.4.) haben die rund 280 Delegierten aus 53 Kreisverbänden auf einem hybriden Parteitag den ersten Teil des Personals benannt, das für sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Eröffnet wurde die Landesdelegiertenkonferenz vom grünen…
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