Zur Reform der Erbschaftssteuer erklärt Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017 und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin:
“Diese Reform ist bei weitem keine Ideallösung. Die Große Koalition hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die Erben großer Betriebsvermögen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das heute beschlossene Gesetz ist das Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses zwischen weit auseinander liegenden politischen Positionen. Die Verantwortlichen haben politische Handlungsfähigkeit bewiesen, so musste nicht das Bundesverfassungsgericht zum Gesetzgeber werden.
NRW hat zugestimmt, weil wir im Vermittlungsverfahren das Gesetz an einigen Punkten verbessern konnten und weil wir Rechtssicherheit für unsere Unternehmen und den Landeshaushalt brauchen. Ob der gefundene Kompromiss auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird, wird sich zeigen.Wir Grüne streiten für andere politische Mehrheiten auf Bundesebene, um die Erbschaftssteuer künftig gerechter zu machen und eine verfassungskonforme Vermögenssteuer wieder einzuführen.”
Ergänzend erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann:
“Nach jüngsten Zahlen der OECD besitzt das reichste Prozent der Deutschen ein Viertel des gesamten Vermögens. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Für die Länder sind die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ein entscheidender Faktor, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten und durch Investitionen in Bildung und soziale Angebote für Chancengleichheit zu sorgen.
Mit der Erbschaftsteuer gäbe es ein Instrument, um die soziale Spaltung zu verringern. Erben oder Beschenkte von Betriebsvermögen in Zigmillionenhöhe sollten deshalb einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wir werden weiterhin für eine gerechtere Erbschaftssteuer und für eine verfassungskonforme und umsetzbare Vermögenssteuer streiten. Trotz einiger Verbesserungen stellt die gefundene Regelung lediglich einen Minimalkonsens dar, der hinter den Anforderungen an eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer zurückbleibt.”
Neuste Artikel
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
Ähnliche Artikel
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…