Zu einer neuen Studie, nach der die PKW-Maut zu einer deutlichen Belastung für die Steuerzahler werden wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin GRÜNE NRW:
„Die Ergebnisse der aktuellen ADAC-Studie habe mich in meiner Meinung bestärkt, dass es sich bei der PKW-Maut um ein Bürokratie-Desaster handelt. Dieses Projekt sollte schnellstmöglich beerdigt werden. Armin Laschet hat im Oktober 2014 trotz aller Kritik verkündet „Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr“ und sich als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU zur Maut bekannt. Damit steht Armin Laschet in der Verantwortung, er hat die Maut zu seinem Projekt gemacht.
Die Studie zeigt, dass Armin Laschet in dieser Sache offenbar weder politischen Einfluss auf seine Parteivorsitzende und die Bundespolitik hat, noch hinreichend sachkundig ist. Sonst hätte er dieses für NRW mit seinem starken Grenzverkehr zu den Niederlanden und zu Belgien extrem schädliche Projekt längst stoppen müssen.
Klar ist: Nur mit uns Grünen kann es eine echte Verkehrswende hin zu emissionsfreien und vernetzten Verkehren geben. Eine bürokratische Maut ohne echte ökologische Steuerungswirkung, die den Steuerzahler letztlich sogar Geld kostet, lehnen wir vehement ab. Murksmaut bleibt Murksmaut!“
Neuste Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
LPR-Beschluss
Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!
Beschluss des Landesparteirats am 13.11.2022 Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
LPR-Beschluss
Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!
Beschluss des Landesparteirats am 13.11.2022 Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…