PKW-Maut: Bürokratie-Desaster schnell begraben – Laschet schweigt

Zu einer neuen Studie, nach der die PKW-Maut zu einer deutlichen Belastung für die Steuerzahler werden wird, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin GRÜNE NRW:

„Die Ergebnisse der aktuellen ADAC-Studie habe mich in meiner Meinung bestärkt, dass es sich bei der PKW-Maut um ein Bürokratie-Desaster handelt. Dieses Projekt sollte schnellstmöglich beerdigt werden. Armin Laschet hat im Oktober 2014 trotz aller Kritik verkündet „Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr“ und sich als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU zur Maut bekannt. Damit steht Armin Laschet in der Verantwortung, er hat die Maut zu seinem Projekt gemacht.

Die Studie zeigt, dass Armin Laschet in dieser Sache offenbar weder politischen Einfluss auf seine Parteivorsitzende und die Bundespolitik hat, noch hinreichend sachkundig ist. Sonst hätte er dieses für NRW mit seinem starken Grenzverkehr zu den Niederlanden und zu Belgien extrem schädliche Projekt längst stoppen müssen.

Klar ist: Nur mit uns Grünen kann es eine echte Verkehrswende hin zu emissionsfreien und vernetzten Verkehren geben. Eine bürokratische Maut ohne echte ökologische Steuerungswirkung, die den Steuerzahler letztlich sogar Geld kostet, lehnen wir vehement ab. Murksmaut bleibt Murksmaut!“