Ursachen aufarbeiten – Konsequenzen ziehen – Blick nach vorne richten!
Für uns GRÜNE ist das Ergebnis der Landtagswahl eine bittere Niederlage. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht: Statt eines zweistelligen Ergebnisses haben wir unseren Stimmanteil fast halbiert. Statt drittstärkste Kraft mit Regierungsoption zu werden, sind wir in Zukunft nur aufgrund größter Anstrengungen als kleinste Oppositionsfraktion im Landtag vertreten.
Am Ende konnte nur ein Weckruf an unsere Kernwählerschaft – verbunden mit einem unglaublich engagierten Schlusswahlkampf unserer Mitglieder, Kandidat*innen und Grüner Jugend – unser parlamentarisches Überleben sichern. In den vergangenen sieben Jahren Regierungszeit haben wir in den Augen der Wähler*innen in fast allen Themenbereichen an Kompetenz verloren.
Die Gründe für diese Niederlage müssen und werden wir im Landesverband nun gemeinsam, selbstkritisch, offen und im gegenseitigen Respekt voreinander aufarbeiten. Es ist eine besondere Herausforderung an den Landesverband, dies zu tun, und gleichzeitig die Vorbereitungen und die Mobilisierung für den Bundestagswahlkampf zu meistern. Wir können es uns nicht leisten, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen und müssen trotzdem sehr schnell erste Lehren aus unserer Niederlage ziehen.
Die anstehende umfassende Erneuerung wird nicht von heute auf morgen zu machen sein. Sie muss aber sofort beginnen.
In unseren bisherigen Analysen und in Gesprächen mit vielen Mitgliedern wurden schon einige Gründe für die Wahlniederlage genannt bzw. an uns herangetragen. Sie betreffen folgende Bereiche:
- unseren Politik- und Kommunikationsstil und Inhalte in einzelnen Politikbereichen
- unsere Fähigkeit, Stimmungen im Land in unserer Politik aufzunehmen
- unseren Regierungsstil und unser Verhältnis zum Koalitionspartner in den letzten fünf Jahren sowie unsere Anbindung an gesellschaftliche Bewegungen, Akteure und Verbände
- und unsere Kampagne zur Landtagswahl und ihre Ausrichtung.
Der Landesparteirat hält fest, dass sowohl die Aufarbeitung unserer Wahlniederlage, als auch der nötige Erneuerungsprozess eine Aufgabe des gesamten Landesverbands ist. Die Gründe für den Vertrauensverlust der Wähler*innen müssen wir gemeinsam, parteiintern, mit unserem politischen Umfeld und mit denen, die sich von uns abgewendet haben, aufarbeiten und anschließend die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Der LPR beauftragt den Landesvorstand, diesen Prozess zu organisieren. Dabei soll der gesamte Landesverband eingebunden werden, so dass auch die Stimmen derjenigen gehört werden, die sich im Wahlkampf nicht eingebracht haben. Erste Schritte dafür sollen bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Dazu gehören eine zeitnahe Online-Befragung der Mitgliedschaft (‚Grüner Monitor‘) und eine intensive Analyse unseres Wahlkampfs im Hinblick auf Formate und Kommunikation nach innen und aussen. Beides ist für den anstehenden Bundestagswahlkampf nötig.
Einen ersten Zwischenstand dazu und konkrete Reformvorschläge mit einem Fahrplan für deren Bearbeitung legt der Landesvorstand der Landesdelegiertenkonferenz am 1. Juli 2017 zur Beratung vor. Dabei werden die für den LPR eingegangen Anträge (s. Anhang) berücksichtigt.
Im Prozess sollen folgende Fragen besonders berücksichtigt werden:
- Wie kann eine inhaltliche Erneuerung mit einem klaren grünen Profil gelingen?
- Welchen kurzfristigen Verbesserungsbedarf sehen wir in Bezug auf den Bundestagswahlkampf?
- Wie müssen wir uns organisieren, um in den kommenden Jahren erfolgreiche Oppositionsarbeit im Landtag zu leisten und 2022 wieder eine Perspektive zu haben, dieses Land zu gestalten?
- Was brauchen wir, um schon jetzt die Weichenstellungen für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf zu stellen?
- Wie können wir unsere Kommunikation nach außen verbessern?
- Wie können die Strukturen im Landesverband dialogorientierter und schlagkräftiger gestaltet werden um auch unsere Mitglieder an zentralen Fragestellungen besser zu beteiligen?
- Wie stärken wir unseren Dialog und unsere Vernetzung mit allen Bereichen der Gesellschaft?
- Wie gelingt eine kontinuierliche personelle Erneuerung?
Neben einer offenen und ehrlichen Wahlauswertung muss es Ziel dieses Prozesses sein, die Geschlossenheit und Politikfähigkeit des Landesverbandes zu sichern.
Wir danken allen Wähler*innen, die uns unter diesen schwierigen Bedingungen ihr Vertrauen geschenkt haben. Und wir versprechen, mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll umzugehen. Wir werden eine kritische und schlagfertige Opposition zu einer von CDU und FDP geführten Landesregierung und ein eindeutiger gesellschaftspolitischer Gegenpol zu einer rechtsnationalen und menschenfeindlichen AfD bleiben.
Angesichts einer Verschiebung des Parteienspektrums nach rechts in unserem Land braucht es eine klar erkennbare politische Kraft, die sich mit Leidenschaft für unseren Planeten, für soziale Gerechtigkeit und eine starke, weltoffene Demokratie einsetzt. Sie kann damit nur erfolgreich sein, wenn sie das zusammen mit den Menschen in NRW macht und sich als Plattform der Debatte anbietet. Wir wollen diese politische Kraft sein.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung“
Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen…
Kindergrundsicherung: GRÜNE NRW zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf: „Auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, leben immer noch viel zu viele Kinder in Armut. Gelsenkirchen ist traurige Spitze in der Statistik zur Kinderarmut. Und zur Wahrheit gehört: Diese Armut wird vererbt und reproduziert sich seit Jahrzehnten. Das ist nicht…
Grüne in Verantwortung Kohle
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!
Beschluss des Landesparteirats am 13.11.2022 Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich…
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…