Anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalreportes der Bertelsmann-Stiftung erklärt Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW für die Bundestagswahl:
„Die wirtschaftliche Situation kommt nicht allen Kommunen zugute. Die Förderung der Großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wenn die CDU/CSU jetzt auf die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen verweist, bringt uns das nicht weiter. Wir müssen endlich strukturschwache Städte und Regionen aus dem Teufelskreis von Finanzschwäche, schlechter Infrastruktur und hohen Sozialausgaben befreien. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir auch einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Kommunen fördern. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.“
Hintergrund:
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren jährlichen Report Kommunalfinanzen herausgegeben. Die 17 höchstverschuldeten Kommunen liegen der Studiezufolge in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Neuste Artikel
Zeit für Ihre Anregungen
Im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wir GRÜNE NRW erstellen bis Ende diesen Jahres unser Zukunftsprogramm für diese Wahl. Antworten auf Zukunftsfragen entwickeln wir gemeinsam mit Bürger*innen und Verbündeten, mit Initiativen und Verbänden. Wir wollen deshalb gleich zu Anfang des Prozesses möglichst viele Verbände und Initiativen einbinden und herausfinden, was Ihnen…
Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats
Kreisverbände Name Funktion, Organisation Dr. Udo Brockmeier Vizepräsident IHK Düsseldorf Henning Deters Vorstandsvorsitzender Gelsenwasser AG Katharina Dröge MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag Markus Gick Geschäftsführender Vorstand NRWalley Sven Giegold MdEP, Obmann im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik Karin-Brigitte Göbel Vorsitzende des Vorstandes der Stadtsparkasse Düsseldorf Daniel Illerhaus Abteilungsleiter Genossenschaftsverband Thorsten Kämper CEO edudip…
Konstituierende Sitzung des Wirtschaftsbeirats
Die Konstituierende Sitzung fand am 18. Januar 2021 statt. Im Zentrum der Debatte stand der Klimaschutz. Nach einer Keynote von Sabine Nallinger, Vorständin der 2-Grad-Stiftung, folgte ein Austausch über notwendige politische Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Unternehmen. In Kürze folgt hier ein Bericht zur Sitzung .
Ähnliche Artikel
Diesel-Gipfel
Dieselgipfel – Grüne fordern Laschet und Bundesregierung zum Handeln auf
Kanzlerin Merkel hat für Montag erneut zum Diesel-Gipfel geladen. Der Druck zu wirksamen Ergebnissen zu gelangen ist groß – insbesondere in NRW. 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW. Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den…