Schluss mit diesen mörderischen Geschäften: Die GRÜNEN in NRW haben am Donnerstag (25.01.) vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete demonstiert. Hintergrund des spontanen Protests sind Medienberichte aus der Türkei, nach denen von Rheinmetall produzierte und in die Türkei exportierte Leopard-II-Panzer beim Einmarsch der türkischen Armee in kurdische Gebiete im Norden Syriens zum Einsatz kommen.
Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Der Einsatz deutscher Panzer durch Präsident Erdogan ist ein grausames Beispiel dafür, wie mit Waffen aus deutscher Produktion zur Eskalation von Krisen beigetragen wird. Wir GRÜNE fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-II-Panzer. Die Bundesregierung muss endlich klare Konsequenzen ziehen und die Waffenexporte in die Türkei endlich komplett beenden. Statt der bisherigen unverbindlichen Richtlinien fordern wir ein Rüstungsexportgesetz.“
Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales/Eine Welt der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklärt:
„Die Bundesregierung muss endlich Klartext gegenüber Präsident Erdogan sprechen und in der Frage des völkerrechtswidrigen Angriffs im Norden Syriens Stellung beziehen. Ansonsten macht Deutschland sich zum Komplizen eines schmutzigen Krieges, bei dem deutsche Panzer im Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien zum Einsatz kommen.“
Neuste Artikel
Mastodon
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Ähnliche Artikel
Mastodon
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…