LDK-Beschluss

Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Keine grüne Beteiligung an BDS-KAMPAGNE

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Als BÜNIS90/DIE GRÜNEN NRW stellen wir uns entschieden auf die Seite der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. Dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.  Auch deshalb lehnen wir eine Beteiligung oder Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab. Die antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der Kampagne stattfinden, verurteilen wir scharf. Eine Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW oder ihrer Gliederungen mit der BDS-Kampagne lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen. Kampagnen oder Bündnisse stoßen wir nicht im Verbund mit BDS-Gruppen an. Wir werden keine Veranstaltungen (mit-)ausrichten oder unterstützen, bei denen sich positiv auf die BDS-Bewegung bezogen wird.

Beschlossen auf der LDK vom 20.01.18

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