Bis zur nächsten Landtagswahl (voraussichtlich 05/2022) ist der Landesverband angehalten, die Pflichtaufgaben und Dienstleistungen für die Gliederungen (z. B. Sicherstellung der einwandfreien Rechenschaftslegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder gegenüber einer Wirtschaftsprüfung, die Aufwendungen in Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Personalentwicklung, etc.) mit reduzierten Mitteln zu gewährleisten.
Der Landesvorstand wird beauftragt, zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz
den aktuellen Stellenplan an der Position der Bezahlung des Landesschatzmeisters auf dem aktuellen Stand zu belassen, sodass das Amt weiterhin hauptamtlich ausgeführt wird.
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Zeybek und Wenzel zur HKM-Übernahme
An diesem Donnerstag wird die Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) an die Salzgitter AG offiziell unterzeichnet. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Grünen NRW Yazgülü Zeybek und Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für unsere Industrie. Der Stahlstandort HKM hat…
LaVo-Beschluss
Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz – Mehr Abkühlung für Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Landesvorstandes vom 02.07.2026 Die Hitzewelle im Juni hat deutlich gemacht: Wir müssen uns besser auf Temperaturen, wie die der vergangenen Tage, die tagsüber über 35 Grad und nachts nicht einmal unter 21 Grad kamen, vorbereiten. Hitze dieser Intensität ist Realität und wird uns zukünftig in dieser Ausprägung immer wieder begegnen, dann auch für…
LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
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Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
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Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…