Bis zur nächsten Landtagswahl (voraussichtlich 05/2022) ist der Landesverband angehalten, die Pflichtaufgaben und Dienstleistungen für die Gliederungen (z. B. Sicherstellung der einwandfreien Rechenschaftslegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder gegenüber einer Wirtschaftsprüfung, die Aufwendungen in Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Personalentwicklung, etc.) mit reduzierten Mitteln zu gewährleisten.
Der Landesvorstand wird beauftragt, zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz
den aktuellen Stellenplan an der Position der Bezahlung des Landesschatzmeisters auf dem aktuellen Stand zu belassen, sodass das Amt weiterhin hauptamtlich ausgeführt wird.
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Grüne in Verantwortung
NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung
Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen. Weniger Berichtspflichten für Unternehmen Die Landesregierung schafft alle unnötigen…
“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie…
LaVo-Beschluss
Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen
Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die…
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Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
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Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…