Bis zur nächsten Landtagswahl (voraussichtlich 05/2022) ist der Landesverband angehalten, die Pflichtaufgaben und Dienstleistungen für die Gliederungen (z. B. Sicherstellung der einwandfreien Rechenschaftslegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder gegenüber einer Wirtschaftsprüfung, die Aufwendungen in Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Personalentwicklung, etc.) mit reduzierten Mitteln zu gewährleisten.
Der Landesvorstand wird beauftragt, zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz
den aktuellen Stellenplan an der Position der Bezahlung des Landesschatzmeisters auf dem aktuellen Stand zu belassen, sodass das Amt weiterhin hauptamtlich ausgeführt wird.
Neuste Artikel
Stoppt die Novelle des Heizungsgesetzes!
Die Bundesregierung muss sich beim Heizungsgesetz endlich von Sachverstand statt Habeck-Neurosen leiten lassen. Das bestehende Heizungsgesetz ist ein Erfolg für Klimaschutz, Wirtschaft und Unabhängigkeit! Darum funktioniert es: Klimaschutz: Deutschland setzt damit wichtige Weichen für das Erreichen der Klimaschutzziele. Kostensicherheit: Öl und Gas werden absehbar teurer, wer jetzt auf fossile Brennstoffe setzt, zahlt morgen drauf. Unabhängigkeit:…
Grüne in Verantwortung
Hambi bleibt
Hambi bleibt – acht Jahre nachdem wir zusammen mit tausenden Klimaschützer*innen für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämpft haben, steht fest: Der Wald am Rand des Braunkohle-Tagebaus Hambach wird dauerhaft unter Schutz gestellt und zum Wildnisentwicklungsgebiet weiterentwickelt. Flächen, die aktuell noch der RWE Power AG gehören, sollen bis 2035 öffentliches Eigentum werden. Breite Waldkorridore vernetzen benachbarte…
Grüne in Verantwortung
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren: Nordrhein-Westfalen entlastet Bürger*innen und Unternehmen
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig spürbar von Bürokratie entlastet werden. Dafür hat das Landeskabinett ein Maßnahmenpaket mit mehr als 30 konkreten Vorhaben beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau digitaler Kommunikation in der Verwaltung: In…
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Die Welt ordnet sich neu. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“,…
LPR-Beschluss
Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
Zivilgesellschaft schützen – Umweltstandards absichern
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…