Bis zur nächsten Landtagswahl (voraussichtlich 05/2022) ist der Landesverband angehalten, die Pflichtaufgaben und Dienstleistungen für die Gliederungen (z. B. Sicherstellung der einwandfreien Rechenschaftslegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder gegenüber einer Wirtschaftsprüfung, die Aufwendungen in Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Personalentwicklung, etc.) mit reduzierten Mitteln zu gewährleisten.
Der Landesvorstand wird beauftragt, zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz
den aktuellen Stellenplan an der Position der Bezahlung des Landesschatzmeisters auf dem aktuellen Stand zu belassen, sodass das Amt weiterhin hauptamtlich ausgeführt wird.
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Omikron verlangt unmittelbares Handeln
Zu den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern vom 21. Dezember erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW: „Mit der Omikron-Variante werden wir zeitnah mit einer extrem herausfordernden Situation in allen Bereichen konfrontiert sein – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Wollen wir massive Störungen unserer kritischen Infrastruktur abwenden, muss umgehend gehandelt werden….
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Ampel-Koalition strebt Kohleausstieg bis 2030 an: Landesregierung muss in den Dörfern jetzt alle Signale auf Zukunft stellen
AUTORINNENPAPIER Es ist ein riesiger Erfolg für den Klimaschutz und die Menschen in den Dörfern: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP strebt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und den Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II an. Die Landesregierung darf die notwendigen Entscheidungen jetzt nicht länger hinauszögern, sondern muss…
Landtagswahl 2022
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