Die GRÜNEN NRW haben sich auf ihrem kleinen Landesparteitag (Landesparteirat) am Sonntag deutlich zu aktuellen Bildungsthemen positioniert. Dabei sprachen sich die 83 Delegierten in Bochum für eine flächendeckende und durchdachte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. Pläne der Landesregierung zur Rückkehr zu Studiengebühren und gegen Mitbestimmungsrechte an Hochschulen lehnten sie ab.
In ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage ging Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, mit der schwarz-gelben Landesregierung hart ins Gericht. In der Diskussion um permanent überschrittene Grenzwerte zur Luftverschmutzung plappere Ministerpräsident Laschet die Schutzbehauptungen der Automobilindustrie nach. Durch Symboldebatten gefährde Schwarz-Gelb zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW. Neubaur machte das an der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen fest und fragte: „Geht es Serap Güler wirklich um die Mädchen? Oder geht es ihr um Profilierung in der CDU und gegenüber ihrem Minister?“ Auch in anderen Bereichen gebe es große Defizite. So kritisierte sie die CDU-Umweltministerin: „Christina Schulze-Föcking spart bei den Kontrollen zum Tierwohl und schafft die Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Damit schützt sie aber genau die falschen – die schwarzen Schafe.“
Für ein durchdachtes G9
Der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Felix Banaszak, warnte die schwarz-gelbe Landesregierung vor einer halbgaren Rückkehr zu G9. Diese müsse für alle Schulen gelten – ohne die Verantwortung auf Schulkonferenzen und Schulträger abzuwälzen. Auch bei der Finanzierung forderte er eine klare Regelung: „Die Landesregierung muss alle Kosten der Umstellung tragen, etwa für Neubauten und Schulerweiterungen.“ Ansonsten drohe die Rückkehr zu G9 in finanzschwachen Kommunen am Geld zu scheitern. Banaszak betonte die Bedeutung der inhaltlichen Ausgestaltung von G9: „Weltbeste Bildung erreicht man nicht mit einem Gymnasium der alten Schule.“ Es dürfe keine Rückkehr zum Halbtagsgymnasium geben, stattdessen solle das zusätzliche Jahr für eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands stimmt der Landesparteirat ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen zu.
Auch ein weiterer Antrag des Landesvorstands beschäftigte sich mit dem Thema Bildung. Darin lehnen die GRÜNEN die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen an den Hochschulen ab. So sprach sich die Versammlung gegen die Einführung von Studiengebühren aus, gegen militärische Forschung an den Hochschulen und für eine demokratische Beteiligung aller Gruppen in den Hochschul-Gremien. Auch dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Der Landesparteirat sprach sich bei einer Enthaltung für eine Verkleinerung des Landesvorstandes von 20 auf acht Mitglieder aus.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung“
Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen…
Kindergrundsicherung: GRÜNE NRW zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf: „Auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, leben immer noch viel zu viele Kinder in Armut. Gelsenkirchen ist traurige Spitze in der Statistik zur Kinderarmut. Und zur Wahrheit gehört: Diese Armut wird vererbt und reproduziert sich seit Jahrzehnten. Das ist nicht…
Grüne in Verantwortung Kohle
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!
Beschluss des Landesparteirats am 13.11.2022 Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich…
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…