- Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenwärtige Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und der Politik die Aufgabe gestellt, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten eigenen Einkommensquellen und eine der wenigen verbliebenen Besteuerungsformen von Vermögen in Deutschland. Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von Werten und Vermögen ist sinnvoll und richtig und muss von Bund und Ländern auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zügig auf den Weg gebracht werden. Dies schließt ausdrücklich in einem ersten Schritt auch eine sachgerechte Bewertung der Immobilien ein.
- Wir Grüne fordern eine sozial-ökologische Steuerreform: Aus Spekulationsgründen brachliegendes Bauland muss stärker besteuert werden, um einen Anreiz zur Bebauung zu schaffen. Dies dient insbesondere dazu, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren und dem Trend entgegenzuwirken, Grünflächen als neues Bauland auszuweisen.
Unverdientes Einkommen soll abgeschöpft, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung unterstützt und neuer Spielraum für eine kommunale Boden- und Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum eröffnet werden. Von den in der Diskussion stehenden Modellen präferieren wir deshalb eine reine Bodenwertsteuer ebenso wie ein kombiniertes Bodensteuermodell (Difu-Model). Beide Modelle sind offensichtlich in der Lage, die von uns geforderte Lenkungsfunktion zu erfüllen. Deren Ausgestaltung und Umsetzbarkeit soll spätestens in der zweiten Phase der Grundsteuerreform geprüft und voran gebracht werden.Die Ausgestaltung einer Grundsteuer sollte sich darüber hinaus an folgenden Kriterien orientieren:- Die bisherige Einnahmebasis für die Kommunen muss erhalten bleiben, denn diese sind auf diese Einnahmen angewiesen, um wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge z.B. für Bildung, Betreuung und Kultur – aber auch der Infrastruktur für Verkehr, bezahlbares Wohnen oder der Freizeit und Umwelt finanzieren zu können.
- Eine Substitution der Grundsteuer, die zu einer stärkeren Belastung von Arbeitseinkommen z.B. bei der Einkommensteuer führt oder einer stärkeren Erhöhung der Umsatzsteuer, die wiederum niedrigere Einkommensschichten – inklusive der Transferleistungsbezieher*innen überproportional belastet, lehnen wir ab.
- Es sollen verwaltungseinfache und schnell umsetzbare Besteuerungsfaktoren eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Zeiträume und die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, rechtssicher eingehalten werden.
- Wir fordern die Finanzminister*innen von Bund und Ländern auf, umgehend eine wirklichkeitsnahe Bewertung der Grundstücke vorzunehmen bzw. die vorhandenen Instrumente zusammen zu führen. In NRW liegt mit BORIS ein auch von Gutachter*innen akzeptiertes Bewertungssystem für Grundstücke vor.
- Bund und Länder müssen jetzt zügig die Einnahmebasis der Kommunen sichern. Dazu ist kurzfristig ein Fahrplan zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes zur erstellen und umzusetzen.
Beschlossen auf der LDK vom 15./16.06.18
Neuste Artikel
Herzlichen Glückwunsch, Hendrik Wüst!
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Dazu erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens viel Erfolg im Amt und ein glückliches Händchen im Sinne aller Menschen…
GRÜNE NRW wählen neue Parteispitze
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand gewählt. Yazgülü Zeybek wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal folgt auf Mona Neubaur. Zum Co-Parteichef wurde Tim Achtermeyer mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der 28-jährige Bonner ist seit dem 15. Mai Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion…
Pressemitteilung
GRÜNE stimmen für Koalition mit der CDU NRW
Die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN hat heute in Bielefeld mit großer Mehrheit dem mit der CDU NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für das Vertragswerk und damit für den Eintritt in eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund fünfstündige Aussprache. Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin der…
Ähnliche Artikel
Corona
Vorsorge, Verlässlichkeit und gute Arbeit: Das Gesundheitssystem von morgen gestalten
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Deutschland und NRW haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch schon vor der Corona-Krise war deutlich, dass wir vieles ändern müssen, damit alle Menschen in unserem Land gut versorgt sind und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben – in allen Wohnorten und…
Forschung
Weckruf aus der Wissenschaft: Wir sind Hanna!
Beschluss der LDK in Dortmund in 21./22.08.2021 Beschluss als PDF 1. Wissenschaft & Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft und Forschung sind von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung! Mit der höchsten Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa, sollte der Forschungs- und…
Land
Zukunft ländlicher Raum 4.0
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig! Ein ländlicher Raum, in dem die Menschen gut und gerne leben – dafür arbeiten wir Grüne. Uns geht es darum, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in unserem Land Realtität werden zu lassen. Aber dafür braucht es aktive Politik anstelle…