Am Samstag (07.07.) werden tausende Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Polizeigesetz protestieren. Als Unterstützer des breit aufgestellten Bündnisses #NoPolGNRW rufen die GRÜNEN NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„ Das
von Innenminister Reul vorgeschlagene und erstaunlicherweise von der FDP angeschärfte Gesetz verschiebt die Koordinaten. Was heute noch maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität. Durch Verschiebung polizeilicher Erlaubnisse, etwa die Einführung der „drohenden Gefahr“, geriete künftig jeder Bürger unter Verdacht, der Staat droht zum Hacker zu werden und Schleierfahndung und Videoüberwachung würden ausgeweitet. Gemeinsam mit mehreren tausend Menschen wollen wir am Samstag ein deutliches Zeichen gegen diese Schwächung des Rechtsstaat setzen. Der
Protest wird dabei von einem sehr breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterstützt – unter anderem von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Jurist*innenvereinigungen und Datenschutzinitiativen. Gemeinsam werden wir bunt und friedlich auf die Straße gehen – dazu haben sich alle Beteiligten in einem Demonstrationskonsens geeinigt. Wir erwarten von der Düsseldorfer Polizei gemäß der in NRW bestehenden Erlasslage bürgernah aufzutreten und dabei auf Deeskalation und den Kommunikation mit den Beteiligten zu setzen.“
Neuste Artikel
Herzlichen Glückwunsch, Hendrik Wüst!
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Dazu erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens viel Erfolg im Amt und ein glückliches Händchen im Sinne aller Menschen…
GRÜNE NRW wählen neue Parteispitze
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand gewählt. Yazgülü Zeybek wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal folgt auf Mona Neubaur. Zum Co-Parteichef wurde Tim Achtermeyer mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der 28-jährige Bonner ist seit dem 15. Mai Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion…
Pressemitteilung
GRÜNE stimmen für Koalition mit der CDU NRW
Die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN hat heute in Bielefeld mit großer Mehrheit dem mit der CDU NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für das Vertragswerk und damit für den Eintritt in eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund fünfstündige Aussprache. Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin der…
Ähnliche Artikel
Schwarz-Gelb
Gute Umfragewerte motivieren GRÜNE NRW
Zur aktuellen Umfrage des Magazins Westpol und zum Jahrestag der Landtagswahl erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Der Kassensturz ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt: Die Koalition von CDU und FDP steht ohne eigene Mehrheit da. Schwarz-Gelb in NRW kommt im Ländervergleich auf den drittletzten Platz. Armin Laschet setzt auf das…
Schwarz-Gelb
Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windkraft-Pläne
Wie schlecht die schwarz-gelbe Landesregierung für NRW ist, hat sich erneut am Thema Windkraft gezeigt. Bei einer Anhörung nahmen Expert*innen aus allen betroffenen Bereichen den von Minister Pinkwart geplanten Windenergie-Erlass auseinander.
Schwarz-Gelb
Eine Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab
Das nennt man soziale Kälte: Die Landesregierung aus FDP und CDU schafft spätestens 2020 das Sozialticket für Bus & Bahn in NRW ab. Wir erklären, was das für die Menschen in NRW bedeutet.