Zum Fall Sami A. und den Folgen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und der unabhängigen Justiz in NRW. Das haben das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall Sami A. und OVG-Präsidentin Brandts in einem Interview sehr deutlich gemacht. Wir halten diese Situation für hoch brisant – und erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er sich umgehend um diese Krise kümmert.
Hinter der Krise steckt eine bislang ungekannte und vom OVG eindeutig benannte Missachtung des Gerichts durch das NRW-Flüchtlingsministerium und eine ihm untergeordnete Behörde. Minister Stamp hat öffentlich die Verantwortung für den Vorgang übernommen. Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.
Wir erwarten gleichzeitig von Innenminister Reul, dass er seine unsägliche Kommentierung des Urteils zurücknimmt. Wenn der Verfassungsminister eines Bundeslandes von der Justiz verlangt, dass Richter Entscheidungen mit dem Blick auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung treffen, dann ist eine Grenze überschritten. Weil es in unseren Zeiten offenbar nicht mehr selbstverständlich ist, betonen wir: Richterinnen und Richter haben nach dem Gesetz zu entscheiden. Punkt.
Wir fordern Ministerpräsident Laschet auf: Ergreifen Sie umgehend Schritte, um das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Regierung wieder herzustellen und beenden Sie den Rechtsstaats-Schlussverkauf dieser Landesregierung.“
Neuste Artikel
Mastodon
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Ähnliche Artikel
Mastodon
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…