Der Vorstand der GRÜNEN NRW tritt für den Erhalt der kommunalen Stichwahlen in NRW ein. Einstimmig hat das Gremium jetzt beschlossen, den entsprechenden Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie“ zu unterstützen.
Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNE NRW:
„CDU und FDP gefährden mit der erneuten Abschaffung der kommunalen Stichwahlen die demokratische Legitimation vieler kommunaler Amtsträger. Die Stichwahlen sind bereits einmal abgeschafft worden – in der Folge wurden Amtsträger mit deutlich weniger als der Hälfte der abgegeben Stimmen gewählt. Das bedeutet im Umkehrschluss auch: Es gab Bürgermeister und Landräte, die von mehr Menschen abgelehnt wurden, als sie Wähler*innen hatten. Das ist ein demokratisches Unding. Aus gutem Grund hat die rot-grüne Landesregierung deshalb die Stichwahlen wieder eingeführt, denn sie garantieren, dass Bewerber*innen zumindest einmal im Wahlverfahren von mehr als der Hälfte der Wähler*innen eine Zustimmung erhalten haben.
Welche Bedeutung Stichwahlen haben, zeigte jüngst die Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU. Es ist unverständlich, warum bei dieser innerparteilichen Wahl ein Prinzip galt, das Ministerpräsident Armin Laschet den Wähler*innen vor Ort in NRW vorenthalten will. Ganz offensichtlich ist: Durch die Abschaffung der Stichwahlen sollen Posten für CDU-Amtsträger gesichert werden. Zahlreiche CDU-Kandidaten hatten bei den vergangenen Wahlen zunächst in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten – dann aber im zweiten Wahlgang den Kürzeren gezogen. Ein solcher rein taktischer Umgang mit Wahlrecht und Demokratie ist unwürdig und gefährlich. Es ist empörend, dass die FDP dieses Vorgehen entgegen früherer eigener Beschlüsse mit betreibt.
Wir wehren uns mit einer Kampagne gegen die Abschaffung der Stichwahl. Unseren Protest werden wir in den kommenden Monaten auf allen Ebenen und im Netz vorbringen. Wir fordern unsere kommunalen Mandatsträger*innen und Mitglieder auf, den Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie“ ebenfalls zu unterstützen.“
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