Obdachlosigkeit – das muss jetzt geschehen

Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Es ist ein politischer Skandal, dass jedes Jahr mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Die Wohnungsnot ist so groß, dass die Wohnungslosigkeit längst nicht mehr allein die Großstädte betrifft und bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.

Dazu sagt unser Vorsitzender Felix Banaszak:

„Wir brauchen jetzt einen politischen Kraftakt zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Das Erschreckende ist: Über die massive Zunahme der Wohnungs- und Obdachlosenzahlen verlieren die Koalitionen in Land und Bund nicht ein einziges Wort. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund ist eine armutspolitische Bankrotterklärung. So tauchen die Wörter Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Vertragswerk nicht einmal auf. Auf den 117 Seiten des schwarz-gelben Vertrags in NRW herrscht die gleiche Sprachlosigkeit. Konkrete Maßnahmen zur Vermeidung oder Behebung von Wohnungslosigkeit: In beiden Fällen Fehlanzeige! Diese Ignoranz ist realitätsfremd und empörend.“

Deshalb haben wir das Thema auf unserem letzten Parteitag gesetzt. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass immer mehr Menschen in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben und den Leistungen des Sozialstaats ausgeschlossen sind. Der Entsolidarisierung mit Menschen am Rande unserer Gesellschaft stellen wir uns mit einem Bündel an Maßnahmen entgegen.

Hier die wichtigsten Punkte:

Öffentlicher Raum für alle
Initiativen, die sich in der Wohnungslosenhilfe engagieren und akute Not lindern, finden unsere finanzielle Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass Angebote der Kälftehilfe ausgebaut und warme Räume wie U-Bahn-Schächte in den Wintermonaten auch nachts geöffnet werden. Der öffentliche Raum muss allen Menschen zur Verfügung stehen. Maßnahmen wie Alkoholkonsumverbote, die – etwa in Duisburg – vor allem der Verdrängung von Obdachlosen und Suchterkrankten aus den Stadtzentren dienen, lehnen wir ab.

Ein gut ausgestattetes Landesprogramm „Housing First“
Ein neuer Zugang zum Umgang mit Wohnungslosen: „Housing First“. Ein Hilfeangebot, bei dem Wohnungslose mit komplexen Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen ohne Vorbedingungen normaler Wohnraum und intensive persönliche und gesundheitliche Hilfen vermittelt wird. Wer keine Angst vor dem Erfrieren hat, kümmert sich vielfach um seine Suchtprobleme, sucht einen Job und stoppt die persönliche Abwärtsspirale. Und ganz nebenbei sinken die Ausgaben für Polizei und Ordnungsdienste. Länder, in denen so verfahren wird wie Finnland (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/finnland-soziale-gerechtigkeit-grundwohnen-juha-kaakinen-interview), verzeichnen spektakuläre Erfolge. Damit dieser Ansatz nicht in Konkurrenz zu den klassischen Angeboten der Wohnungslosenhilfe stehen, braucht es ein bürokratiearmes Fördermodell extra für „Housing First“.

Fokus auf Sozialen Wohnungsbau
Wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau deutlichen Vorrang in der Wohnungspolitik des Landes hat. Hier ist vor allem das Land NRW gefordert. Abgestimmt mit Bund, Kommunen und privaten Trägern muss NRW hier die Initiative übernehmen. Der Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum reicht bei weitem nicht aus, um die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren. Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten bzw. barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden.

Hartz-IV überwinden – es führt zu Wohnungslosigkeit
18 % der neu Wohnungslosen haben Miet- oder Energieschulden. Ein Grund: Die Kosten der Unterkunft sind um fast 10 Prozent zu niedrig berechnet. ALG-II-Bezieher müssen Wohnung und Energie in vielen Fällen aus den Geldern für den täglichen Bedarf decken. Noch dramatischer wird die Situation durch die Sanktionen gerade für Hartz-IV-Bezieher. So treibt die Bundesregierung durch Hartz IV und die Sanktionen junge Menschen in die Wohnungslosigkeit. Wir werden uns für die Entwicklung einer neuen, armutsfesten, sanktionsfreien, Teilhabe sichernden und bürokratiearmen sozialen Sicherung stark machen.

Zum kompletten Beschluss unseres Parteitags.