Die GRÜNEN NRW rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Proteste in mehreren NRW-Städten zu unterstützen.
In dem Beschluss warnt der Landesvorstand vor den Gefahren, die von so genannten Uploadfiltern ausgehen. Neben den Filtern droht auch durch das Leistungsschutzrecht eine Blockade von Inhalten. „Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein“, so der einstimmige Beschluss des Landesvorstands.
„Wir GRÜNE wollen ein modernes EU-Urheberrecht schaffen und neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen die GRÜNEN ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften – wie etwa der Gema oder VG Wort – stärken.
Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW erklärt dazu:
„Wir lehnen Uploadfilter ab. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das Urheberrecht reformieren möchte. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber. Dieser faule Kompromiss ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen. Er birgt außerdem das Risiko, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen.“
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