Beschluss der LDK vom 14./ 15. Juni 2019 in Neuss
1.854.429 Stimmen in Nordrhein-Westfalen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das sind 1.854.429 Stimmen für Klimaschutz, Zusammenhalt und die europäische Demokratie.
1.854.429 Stimmen gegen das europäisch subventionierte Artensterben und gegen die Abschottung des Kontinents vor den globalen Herausforderungen.
1.854.429 Stimmen für ein gerechtes, statt ein rechtes Europa.
Stimmen, die in NRW – und darüber hinaus – Auftrag und Ansporn sind.
Das Ergebnis der Europawahl ist ein Blitzschlag hinein in die klimapolitische Lethargie, die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten herrscht und nun – ganz offensichtlich – keine Zustimmung mehr findet. Die Zeit des Abwartens ist schon lange vorbei. Nicht erst mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen ist ein gestiegenes Bewusstsein für ökologische Fragen sichtbar geworden. Überall in Europa gingen Menschen in den letzten Monaten für eine bessere Zukunft auf die Straße – und nun ins Wahllokal. Spätestens jetzt muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat.
Auch wenn uns die Wahlergebnisse in manchen Mitgliedsstaaten der EU und auch in Teilen der Bundesrepublik Sorgen bereiten: Der befürchtete Durchmarsch der Rechten ist ausgeblieben. Wir sind als GRÜNE mit einer klar pro-europäischen, positiven Veränderungsbotschaft angetreten. Die Ergebnisse der klar europäisch aufgestellten Kräfte, aber etwas auch die vielen Menschen auf den großen #1EuropaFürAlle-Demos zeigen: Die übergroße Mehrheit möchte kein Zurück zum Nationalismus, sondern sie will die europäische Demokratie weiterentwickeln.
Für uns als GRÜNE ist dieses Ergebnis ein Auftrag. Wir werden, mit der Zustimmung der Wahl im Rücken,
• uns im Europäischen Parlament und bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission mit aller Kraft für die Ziele einsetzen, für die wir bei dieser Wahl gewählt wurden: für ambitionierten Klimaschutz und beherzten Einsatz gegen das Artensterben, für ein soziales Europa, das Sicherheit bietet, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, in dem die gleichen Regeln für alle gelten und für einen Ausbau der europäischen Demokratie. Wir werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um Europas Versprechen zu erneuern – und dabei alle in die Pflicht nehmen, die wie die Großen Koalitionen in Berlin und Brüssel bisher auf der Bremse standen. Gemeinsam mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen arbeiten wir an einer klaren pro-europäischen Mehrheit, machen in dieser Konstellation aber Druck für ökologische und soziale Veränderung.
• die schwarz-gelbe Landesregierung antreiben, damit Nordrhein-Westfalen seinen Anteil am globalen Klimaschutz erfüllt.
Nicht nur für unsere Themen, auch für uns als GRÜNE selbst, kann diese Wahl eine Zäsur bedeuten. Erstmals in unserer Geschichte sind wir bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft geworden – deutschlandweit, aber auch in NRW. Bei den Jung- und Erstwähler*innen sind wir sogar deutlich auf Platz eins gelandet. Wir konnten unser bisher bestes Ergebnis bei den absoluten Stimmen verdoppeln und haben uns gegenüber der Landtagswahl 2017 prozentual fast vervierfacht. I n neun Städten von Aachen bis Bielefeld und in einem Kreis sind wir stärkste politische Kraft geworden. Bundesweit kommt ein Viertel der Stimmen zum Wahlergebnis aus NRW.
Dieser Erfolg erfüllt uns mit Zuversicht, aber auch mit großer Demut. Ohne die breite gesellschaftliche Mobilisierung wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen. Wir wissen, dass wir diesem Vertrauensvorschuss nun durch umso beharrlicheren Einsatz für unsere Ziele gerecht werden müssen. Jetzt gilt es, Bündnisse mit einer immer breiter aufgestellten Zivilgesellschaft zu festigen und neue zu schließen, um gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens voranzutreiben.
Wir sind bereit, diese Verantwortung und unsere Rolle als Bündnispartei anzunehmen. Das heißt, über den Klima- und Umweltschutz hinaus weiter auch an Antworten auf die sozialen und ökonomischen Fragen unserer Zeit zu arbeiten, die in der Substanz der Dringlichkeit der Herausforderungen gerecht werden. Auch dafür braucht es breite Bündnisse. Wir laden alle ein und werben darum, gemeinsam mit uns die notwendigen Veränderungen zu bewirken.
Mit den Ergebnissen der Europawahl im Rücken richten wir nun alle Augen auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020. Dort werben wir dafür, die großen Fragen im Kleinen zu beantworten und Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Es gilt, die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene umzusetzen. Bildung – insbesondere Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) – ist der Schlüssel dafür.
Wir GRÜNEN waren immer die Europa-, aber eben auch die Kommunalpartei. Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind für uns die Herzkammern der Demokratie. Wir wollen Motor und Impulsgeber für eine ambitionierte Verkehrswende, für die Energiewende vor Ort, für Freiflächen- und Naturschutz, für bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Bildungs- und Betreuungslandschaft und für lebenswerte Städte und Gemeinden für eine vielfältige und bunte Gesellschaft sein.
Neuste Artikel
Tim Achtermeyer kritisiert Entlassung von Bahar Aslan an der Polizeihochschule
Zu der Entlassung von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Bahar Aslan hat innerhalb weniger Stunden ihren Lehrauftrag entzogen bekommen. Sie hatte offenbar nicht mal die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder mit ihren Vorgesetzten zu sprechen. Ich erwarte mir von einem Arbeitgeber…
Achtermeyer/Brems/Schäffer/Zeybek: Grün macht den Unterschied
Seit der Landtagswahl in NRW ist am Montag, 15. Mai 2023, ein Jahr vergangen. Aus diesem Anlass erklären Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl 2022 unser historisch bestes Ergebnis erzielt und haben die…
Zusammen das Beste geben: Mit Qualifikation, Teilhabe und Einwanderung mehr Fachkräfte gewinnen
Auf unserem Landesparteitag am Sonntag in Herne haben wir den Fachkräftemangel in den Fokus gerückt und gemeinsam Antworten und Lösungsansätze erarbeitet, um das Fachkräftepotential in NRW zu wecken. Unter anderem fordern wir mehr Möglichkeiten für bezahlte Praktika, eine Unterstützung für Unternehmen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Ausbau von Azubiwohnheimen und modularisierte Ausbildungsformen zu stärken. Des weiteren…
Ähnliche Artikel
Corona
Vorsorge, Verlässlichkeit und gute Arbeit: Das Gesundheitssystem von morgen gestalten
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Deutschland und NRW haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch schon vor der Corona-Krise war deutlich, dass wir vieles ändern müssen, damit alle Menschen in unserem Land gut versorgt sind und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben – in allen Wohnorten und…
Forschung
Weckruf aus der Wissenschaft: Wir sind Hanna!
Beschluss der LDK in Dortmund in 21./22.08.2021 Beschluss als PDF 1. Wissenschaft & Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft und Forschung sind von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung! Mit der höchsten Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa, sollte der Forschungs- und…
Land
Zukunft ländlicher Raum 4.0
Beschluss der LDK in Dortmund am 21./22.08.2021 Beschluss als PDF Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig! Ein ländlicher Raum, in dem die Menschen gut und gerne leben – dafür arbeiten wir Grüne. Uns geht es darum, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in unserem Land Realtität werden zu lassen. Aber dafür braucht es aktive Politik anstelle…