Zu den heutigen Wahlen erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Das Thüringer Wahlergebnis stellt alle demokratischen Parteien vor sehr große Herausforderungen. Neben dem nicht zufriedenstellenden Grünen Ergebnis beschäftigt uns vor allem die Frage, wie die dortigen Parteien mit dem Ergebnis umgehen. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Ministerpräsidenten einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Alle demokratischen Kräfte sind angesichts dieses klaren Resultats aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Thüringen muss auch weiterhin regierbar bleiben. Wer verhindern will, dass der Faschist Björn Höcke und seine rechtsradikale Partei künftig etwas zu sagen haben, darf sich jetzt nicht vor der Verantwortung drücken.
Deutlich bessere Nachrichten erreichen uns aus Hannover. Wir gratulieren Belit Onay und den dortigen Grünen zum großartigen Ergebnis. Dass es ein Grüner Kandidat auf den ersten Platz geschafft hat, ist ein grandioser Erfolg für seine Politik des Brückenbauens.“
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Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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