Gegen Rechts

Dammbruch in Thüringen muss Folgen haben – Laschet und Stamp sind gefordert

Zu den Vorgängen im thüringischen Landtag erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„In Erfurt ist heute ein Damm gebrochen. Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten. Er hat sich von Rechtsextremen wählen lassen, die von einem Faschisten angeführt werden. Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben.

Leider hat sich heute gezeigt, dass die Beschlüsse von Bundes-CDU und Bundes-FDP, nicht mit der AfD zu paktieren, offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem diese x-fach gefassten Beschlüsse stehen.

Wir fordern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Er hat einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte. Gleiches gilt für den FDP-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp. Auch er ist jetzt gefordert, dieses Agieren seiner thüringischen Parteifreunde auf Bundesebene zu stoppen. Legt Kemmerich das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.“

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