Zu den Vorgängen im thüringischen Landtag erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„In Erfurt ist heute ein Damm gebrochen. Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten. Er hat sich von Rechtsextremen wählen lassen, die von einem Faschisten angeführt werden. Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben.
Leider hat sich heute gezeigt, dass die Beschlüsse von Bundes-CDU und Bundes-FDP, nicht mit der AfD zu paktieren, offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem diese x-fach gefassten Beschlüsse stehen.
Wir fordern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Er hat einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte. Gleiches gilt für den FDP-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp. Auch er ist jetzt gefordert, dieses Agieren seiner thüringischen Parteifreunde auf Bundesebene zu stoppen. Legt Kemmerich das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
Ähnliche Artikel
Gegen Rechts
Nazi-Aufmarsch in Dortmund – GRÜNE NRW rufen für Montag zu Demonstrationen auf
Nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Terrorangriff von Halle wollen am Montag, 14.10., Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt marschieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Die GRÜNEN NRW rufen zu Protesten auf
Gegen Rechts
Demos gegen rechte Hetze in Dortmund
Am Samstag marschieren Nazis durch Dortmund. Erwartet werden 400 bis 600 Rechtsextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Natürlich lassen sich das die Dortmunder*innen nicht gefallen und haben Gegendemos organisiert. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. Kommt nach Dortmund, demonstriert gegen rechte Hetze und zeigt friedlich Euren Protest! Hier bekommt ihr Infos zu geplanten Demos.