Zu den Vorgängen im thüringischen Landtag erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„In Erfurt ist heute ein Damm gebrochen. Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten. Er hat sich von Rechtsextremen wählen lassen, die von einem Faschisten angeführt werden. Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben.
Leider hat sich heute gezeigt, dass die Beschlüsse von Bundes-CDU und Bundes-FDP, nicht mit der AfD zu paktieren, offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem diese x-fach gefassten Beschlüsse stehen.
Wir fordern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Er hat einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte. Gleiches gilt für den FDP-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp. Auch er ist jetzt gefordert, dieses Agieren seiner thüringischen Parteifreunde auf Bundesebene zu stoppen. Legt Kemmerich das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.“
Neuste Artikel
Pressemitteilung
Landesvorstand beschließt Sondierungsgespräche mit der CDU
Eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und nach ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD und FDP hat heute der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW getagt und die weiteren Schritte beschlossen. Zur heutigen Gremiensitzung erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns am…
Statement
Statement von Mona Neubaur zum vereitelten Anschlag in Essen
Zum heute (12.5.) vereitelten Anschlag in Essen erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „Die Nachrichten aus Essen erschüttern mich zutiefst. Es ist der Aufmerksamkeit und Zivilcourage des Hinweisgebers sowie dem schnellen Einsatz der Polizei zu verdanken, dass dieser Anschlag verhindert werden konnte. Ich bin froh und dankbar, dass dies gelungen…
Zentrale grüne Regierungsvorhaben
Die aktuellen Herausforderungen zeigen: Es braucht starke Grüne in Regierungsverantwortung, um unser Land erfolgreich in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Wir haben Antworten auf die Zuspitzung der Klimakrise, die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten in unserem Land und auf Fragen, die mit dem russischen Angriffskrieg in Europa verbunden sind. Die hohen Zustimmungswerte zur grünen Arbeit in der…
Ähnliche Artikel
Gegen Rechts
Nazi-Aufmarsch in Dortmund – GRÜNE NRW rufen für Montag zu Demonstrationen auf
Nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Terrorangriff von Halle wollen am Montag, 14.10., Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt marschieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Die GRÜNEN NRW rufen zu Protesten auf
Gegen Rechts
Demos gegen rechte Hetze in Dortmund
Am Samstag marschieren Nazis durch Dortmund. Erwartet werden 400 bis 600 Rechtsextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Natürlich lassen sich das die Dortmunder*innen nicht gefallen und haben Gegendemos organisiert. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. Kommt nach Dortmund, demonstriert gegen rechte Hetze und zeigt friedlich Euren Protest! Hier bekommt ihr Infos zu geplanten Demos.