Kommunales

Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier

Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten

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Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und aktiv an der Gesellschaft teilhat.

Älter zu werden bedeutet heute etwas anderes als früher. Viele Menschen sind am Ende ihrer Berufstätigkeit eigenständig und aktiv, doch mit dem Ende der Erwerbsarbeit besteht das Risiko, in ein Loch zu fallen, soziale Kontakte zu verlieren und keinen geregelten Tagesablauf mehr zu haben. Die Folge: Angst vor Einsamkeit. Dabei kann diese Zeit eine neue Lebensphase sein, die sie ihren Interessen, Freund*innen, der Familie und dem Engagement für die Gesellschaft widmen wollen. Dieses Engagement wollen wir GRÜNE besser unterstützen, denn es bereichert unsere Gesellschaft, die vom Erfahrungsschatz, der Lebensleistung und der Zeit älterer Menschen enorm profitieren kann.

Immer mehr Menschen sorgen sich allerdings, im Alter ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können oder gar eine Rente zu beziehen, die die nicht zum Leben reicht. So sind immer mehr Rentner
innen von Altersarmut betroffen. Eine prekäre soziale Absicherung erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Wir GRÜNE kämpfen deshalb entschieden für gerechte Löhne, die im Alter vor Armut schützen, bezahlbares Wohn- und Lebensorte ermöglichen und für eine auskömmliche soziale und finanzielle Sicherung im Alter sorgen. Dafür brauchen wir neben einer gestärkten Rente eine gute und zugängliche soziale Sicherung, die Menschen auch im Alter ein sicheres soziales Netz bietet, wenn die Rente nicht reicht. Wir setzen uns deshalb für eine Alterssicherung ein, die für alle funktioniert und in der alle füreinander einstehen. Und wir sehen die besonderen Bedarfe von Menschen, die Benachteiligungen aus sozialen oder kulturellen Gründen oder aufgrund ihrer Einschränkung oder Behinderung erfahren.

Im Alter wird vieles schwieriger und der Unterstützungsbedarf wächst: Körperliche Beeinträchtigung und Pflegebedürftigkeit schränken die persönliche Mobilität ein. Dadurch können ältere Menschen ihren Alltag nicht mehr alleine bestreiten und sind auf fremde Hilfe angewiesen, insbesondere wenn es keine Partner*in, keine Kinder gibt, Angehörige weit weg wohnen oder beruflich stark eingebunden sind. Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die mit dem demografischen und sozialen Wandel weiter an Bedeutung gewinnen und Deutschland die nächsten Jahrzehnte mit prägen wird. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt zu, das Krankheitsspektrum und der Unterstützungsbedarf werden umfangreicher und differenzierter. Zugleich zeichnet sich in der Pflegebranche ein großer Mangel an Fachkräften ab.

Noch immer wird der Großteil der Pflege und Unterstützungsleistungen von Angehörigen aus dem familiären Umfeld erbracht. Soziale Veränderungen, Wandel im Zusammenleben und bei den Rollenbildern führen dazu, dass traditionelle Familienstrukturen sich grundlegend wandeln. So ist ein beträchtlicher Teil der pflegenden Angehörigen berufstätig und daher doppelt belastet oder selbst schon im höheren Lebensalter und deshalb wenig belastbar. Deshalb müssen wir heute für die Rahmenbedingungen sorgen, die dieser Entwicklung wie auch dem Anspruch einer würdevollen Pflege gerecht wird und schließlich die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige stärkt.

In einer vielfältigen Migrationsgesellschaft heißt Älterwerden auch, dass die Ansprüche an die soziale, Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur diverser werden. Insbesondere mit dem Eintritt in den Ruhestand der ersten, teilweise auch schon der zweiten Generation der Familien der sogenannten Gastarbeiter*innen ist der Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Pflege deutlich gewachsen und wird weiter ansteigen. Auch muss sich unsere Gesellschaft auf die besonderen Erfahrungen und Bedürfnisse von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen alten und höchstaltrigen Personen (LSBTTI*) einstellen, die in ihrer Biografie oftmals Erfahrungen von Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung gemacht haben. Hier geht es darum, die spezifische(n) Kulturen zu verstehen, um Retraumatisierungen zu vermeiden. Dies verlangt eine kultursensible Pflege, die zwingender Bestandteil zum einen der Alten- und Krankenpflegeausbildung, der Pflegeinfrastruktur im Lebensumfeld sein muss, setzt aber die Förderung LSBTTI*-sensibler offener Altenarbeit voraus.

Wir GRÜNE wollen, dass Menschen genau die Unterstützung finden, die sie brauchen, um im Alter selbstbestimmt leben zu können. Wo ginge das besser als im direkten Lebensumfeld? Wir wollen altersgerechte Wohn- und Lebensorte stärken. Wir wollen, dass unsere Stadtteile und Dörfer mehr sind als eine Ansammlung einzelner Häuser, Straßen und Geschäfte. Der Vereinzelung setzen wir die Vision eines Quartiers für alle Generationen entgegen: Der Stadtteil oder das Dorf als Lebensmittelpunkt für Viele, in dem Gemeinsamkeit möglich wird. Hier sollte alles fußläufig und barrierefrei bereitstehen, was Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Einkommen brauchen: Von bezahlbarem Wohnangebot, Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen über Einkaufsmöglichkeiten hin zu öffentlichen Treffpunkten, Kultureinrichtungen und Spielplätzen. Schließlich gehört hierzu auch der ökologische Umbau der Quartiere, Stadtteile und Dörfer.

Der Weg zu dieser Vision führt über unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Sie müssen die Stadtentwicklung und die Pflegebedarfsplanung wieder stärker in die Hand nehmen und ihre Kommunen zu Zukunftsdörfern und -quartieren umbauen. Für eine solche integrierte, den demografischen Wandel und die nötigen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung berücksichtigende Stadtentwicklung brauchen unsere Kommunen die Unterstützung des Landes.

Alt und motiviert – Engagement im Alter besser unterstützen

Im Alter können Menschen viel geben: Die Gesellschaft kann vom Erfahrungsschatz und der Zeit älterer Menschen enorm profitieren. Viele ältere Menschen engagieren sich in Vereinen und Kirchen, ehrenamtlich in der Politik, in Seniorenbeiräten und Nachbarschaftsinitiativen. Und es sind vor allem Menschen im Alter, die sich bei Einschränkungen, Behinderungen und Krankheiten gegenseitig unterstützen. Damit sorgen sie für Zusammenhalt und nicht zuletzt auch handfeste Einsparungen in der Pflege.

Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung durch die Politik. Wir wollen die Netzwerkarbeit im Quartier und besonders von älteren Menschen unterstützen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung macht genau das Gegenteil: So streicht sie etwa ab diesem Jahr Gelder bei der Initiative „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ (ZWAR). In dieser Initiative organisieren sich ältere Menschen selbst, engagieren sich für die Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig. Mit den Kürzungen der Landesmittel steht die landesweite Koordinierung dieser Initiativen vor dem Aus. Wir GRÜNE unterstützen die Initiative weiter im Kampf gegen diese Kürzungen, weil wir wissen, dass die erfolgreiche Selbstorganisation von Menschen im Alter einen professionellen Beratungs- und Unterstützungsrahmen braucht. Auch die Arbeit der kommunalen Konferenzen für Alter und Pflege wie auch die der kommunalen Gesundheitskonferenzen sollen auch durch eine stärkere Teilhabe von Selbsthilfegruppen und Betroffenenorganisationen gestärkt und ausgeweitet werden. Hierbei müssen auch gesonderte Bedürfnisse von Frauen, von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und von LSBTTI* im Alter berücksichtigt werden.

Teilhabe stärken – gegen Vereinsamung und Ausgrenzung

Vereinsamung und oftmals auch Armut bestimmen die Lebenssituation von vielen älteren Menschen. Deshalb sind Kommunen und soziale Netze vor Ort gefragt, Angebote zu schaffen, die ältere Menschen in ihrer Selbständigkeit unterstützen und die Teilhabe fördern. Hierzu gehören Angebote gegen Vereinsamung wie Treffpunkte und Beteiligungsmöglichkeiten, digitale Vernetzungsstrukturen (z.B. Senioren-Chatgruppen), Teilhabevergünstigungen bis hin zu aufsuchenden sozialen und kulturellen Angeboten im Wohnquartier.

Teilhabe an Aktivitäten sollte durch Sozialtickets und Vergünstigungen bei Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht und gefördert werden. Im Landtag haben wir GRÜNEN uns erfolgreich für den Ausbau und die Sicherung der Landesfinanzierung für die Sozialtickets vor Ort eingesetzt. Dazu gehören auch aufsuchende Sport- und Kulturangebote im eigenen Lebensumfeld für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Teilhabe und Mitwirkung sind ein soziales Bedürfnis, auch älterer und auf Hilfe angewiesener Menschen. Dafür brauchen wir unterstützende Nachbarschaften, sorgende Gemeinschaften, eine Kultur des „Sich-Kümmerns“. Hier spielen ehrenamtliche Netzwerke auch als niederschwellige Unterstützungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle, ebenso wir die Arbeit von Vereinen, Initiativen oder Projekten vor Ort. Dies unterstützen wir.

Personalmangel in der ambulanten Pflege gefährdet gute Versorgung
Alte Menschen sind nicht automatisch pflegebedürftig. Wenn jedoch Hilfe und Unterstützung notwendig werden, kann durch Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt bis zu einem gewissen Grad der Bedürftigkeit gute Hilfe geleistet werden. Bei aufkommender Pflegebedüftigkeit wird jedoch irgendwann ein Pflegedienst unerlässlich, um einen Umzug ins Pflegeheim zu verhindern.
Wir erleben das aktuelle Versagen der Bundesregierung, die ambulante Pflege entschieden aufzuwerten. Viele Maßnahmen sind nicht zuende gedacht und zielen auf stationäre Versorgungsformen ab, während der ambulante Sektor vernachlässigt wird. Pflegedienste sind gezwungen, Anfragen von Hilfesuchenden abzulehnen oder gar bestehende Versorgungsverträge aufzukündigen. Der Fachkräftemangel in der ambulanten Pflege wird bisher nicht entschieden genug angegange. Er gefährdet das selbstbestimmte Leben der alten Menschen vor Ort.

Prävention und Pflege stärken

Immer mehr Menschen in NRW benötigen Pflege. Aktuell sind es rund 800.000 Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Etwa 350.000 Personen mit Demenzerkrankung benötigen Hilfe und alltägliche Begleitung. Die zentralen Elemente sind Prävention und Erhalt der Gesundheit, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte medizinische Versorgung und vernetzte Versorgungsstrukturen. Wir Grüne fordern einen Paradigmenwechsel hin zur Prävention. Um die Gesundheit der Bevölkerung und gesundheitliche Chancengleichheit zu verbessern, sollen bei allen Entscheidungen im Quartier die Auswirkungen auf die Gesundheit geprüft und schädliche Auswirkungen vermieden werden. Prävention im Alter ist bislang wenig ausgeprägt und zu wenig an der Lebensrealität der Menschen orientiert. Prävention muss den Erhalt der Lebensqualität zum Ziel haben und auch eine entsprechenden Wohnumfeldgestaltung unterstützen. Mobile Reha-Leistungen wie Krankengymnastik und Ergotherapie können im häuslichen Umfeld Selbstbestimmung und Mobilität stärken. Notwendig ist dabei eine kostendeckende Finanzierung der ambulanten Reha. Präventionsberatung muss darüber hinaus auch strukturelle Defizite benennen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, um damit die Kommunen bei der altersgerechten und inklusiven Gestaltung des Wohnumfeldes und der Quartiere unterstützen zu können.

Der Bedarf nach einer auskömmlichen und qualitativ hochwertigen Pflegeinfrastruktur ist in den letzten Jahren allerdings deutlich gestiegen und wird auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dieser wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege steht weiterhin ein massiver Pflegenotstand gegenüber, der auf gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastung bei gleichzeitig fehlender Wertschätzung, unzureichender Entlohnung und einem Minimum an verlässlicher Freizeit zurückgeht. Gleichzeitig bleibt viel zu wenig Zeit für die Pflege und Beziehungsarbeit zu den Patient*innen. Dieser Notstand ist einem reichen Land schlicht unwürdig. Wir haben uns in der rot-grünen Landesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die Zahl der Auszubildenden in der Pflege massiv zu steigern. Dank Einführung der Ausbildungsumlage wurden seit 2012 in keinem anderen Bundesland so viele neue Ausbildungsplätze geschaffen. Doch dieser Weg muss konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Um nachhaltig Fachkräfe für die immer komplexer werdenden Pflegebedarfe zu gewinnen, muss die Weiterentwicklung des „Qualifikationsmixes“ von der Helferausbildung bis zum Hochschulabschluss in der direkten Versorgung gefördert werden. Das gilt für alle Zielgruppen (Altenpflege, Heilerziehungspflege, Kinderkrankenpflege,…) und für alle Versorgungssektoren: ambulante Pflege, akutstationäre Pflege, Rehabilitationspflege und stationäre Langzeitpflege . Wir wollen zudem weiter dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und dafür beispielsweise die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Darüber hinaus wollen wir die Unterstützung pflegender Angehöriger verbessern.

Pflegebedarf darf nicht zum Armutsrisiko werden

Die Pflegeversicherung wird heute ihrem Ziel nicht mehr gerecht, im Pflegefall vor Armut zu schützen. Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Situation wird sich ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen. Denn nach heutiger Systematik der Pflegeversicherung gibt es je nach Pflegegrad einen festen Zuschuss zu den Pflegekosten. Die dringend nötigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der professionellen Pflegenden erhöhen automatisch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Diese liegen in NRW im bundesweiten Vergleich bereits im Spitzenfeld. Wir Grünen fordern deshalb mit der doppelten Pflegegarantie eine Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind.

Wir wollen erstens, dass Pflegebedürftige nur einen festen Betrag deutlich unter dem heutigen Eigenanteil für die Pflege zahlen müssen und die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar gedeckelt werden.

Wir garantieren zum zweiten: Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass in Zukunft alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten – wir wollen damit die Unterversorgung, die insbesondere bei der häuslichen Pflege vorkommen kann, beseitigen.

Ergänzend wollen wir die Pflege- und die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Wir wollen, dass sich alle an der solidarischen Finanzierung der Gesundheits- und Pflegekosten beteiligen und vielen, die heute nicht Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung werden können, diese Möglichkeit zu fairen Bedingungen eröffnen.

Selbstbestimmt Leben im Quartier

Wir GRÜNE wollen die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen fördern. Die meisten Menschen wollen zu Hause oder zumindest in ihrem angestammten Umfeld wohnen bleiben und ambulante Pflege in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir in der Pflegepolitik weg von Großeinrichtungen hin zu Wohn- und Pflegeformen im Lebensumfeld der Menschen. Dafür müssen die Kommunen und Kreise die Pflegebedarfsplanung selbst in die Hand nehmen. Sie dürfen die Entwicklung der (Pflege)Infrastruktur nicht dem freien Markt überlassen. Gleiches gilt für eine altersgerechte Wohnungspolitik und innovative Wohnformen, die bezahlbares Wohnen mit Pflegeangeboten kombinieren. Kommunen und Kreise müssen aktiv eine generationengerechte, integrierte Quartiersentwicklung im Zusammenspiel mit örtlichen Wohnungsanbieter, (Infrastruktur-)Trägern und Zivilgesellschaft planen, in denen Pflege und Unterstützung, Gesundheitsversorgung, Einkaufen und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für alle Generationen zugänglich sind. Zur Unterstützung wollen wir wieder ein Landesförderprogramm für die soziale Quartiersentwicklung in den Kommunen und Kreisen auflegen. CDU und FDP hatten diese Förderung abgeschafft. Wir wollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren langfristig schützen. Die Kommunen müssen dafür die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nutzen. Zudem sollen Auflagen für Investoren bezüglich sozialverträglicher Sanierungen und des Erhalts von Mietwohnungen definiert werden.“

Wer Unterstützung im Alltag braucht oder Pflege benötigt, braucht kurze Wege und eine abgestimmte Gesundheitsförderung und -versorgung „aus einem Guss“. Hierfür gibt es bereits Vorbilder wie das Zukunftsdorf Legden, in dem alle Präventions- und Gesundheitsdienstleistungen barrierefrei im Ortskern zu erreichen sind. Wir GRÜNE wollen, dass überall in NRW Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegedienste und -einrichtungen im Quartier besser zusammenarbeiten und gebündelt werden. Über Angebote zur Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, sichern wir eine Pflege und Unterstützung rund um die Uhr. Wir setzen auf Alternativen zum klassischen Heim wie Wohn- und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege, Mehrgenerationenwohnen und „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung („Bielefelder Modell“) oder Modelle wie „Wohnen für Hilfe“. Wichtig ist ein Pflege- und Hilfemix aus professioneller Pflege und Unterstützung, sozialen Netzwerken und Nachbarschaften im Quartier.

Darüber hinaus haben auch die klassischen stationären Pflegeheime immer noch eine große Bedeutung für die Sicherung eines umfassenden Pflegeangebots vor Ort. Viele Einrichtungen müssen sich aber zeitgemäß modernisieren, um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: durchgängig Einzelzimmer, Öffnung zum Quartier als Begegnungszentrum für die Bewohner*innen, Vereine und Initiativen im Stadtteil, bis hin zur Umwandlung zu Wohnanlagen für alle Generationen. Wir GRÜNEN wollen die Träger bei diesen Umgestaltungsprozess der bestehenden Einrichtungen unterstützen und für eine Neuorientierung ambulante Wohn- und Pflegeformen gewinnen.

Selbstbestimmtes Wohnen im Quartier muss auch für Menschen in besonderen Lebenslagen ermöglicht werden. So können für ehemals wohnungslose Menschen mit Pflegebedarf oder einer psychischen Erkrankung neuen Angebote zum selbstbestimmten Wohnen aufgebaut werden, wie es bei dem Projekt 60+ York-Höfe in Münster gelungen ist. Diese Angebote wollen wir in den kommenden Jahren in NRW weiter ausbauen. Die Lebenserwartung älterer Menschen mit lebenslanger Behinderung insbesondere in der Altersgruppe 60 plus wird sich in den nächsten 20 Jahren erheblich erhöhen. Die Angebote für ältere Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere ambulante Wohnformen müssen gestärkt und Probleme aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten für Eingliederungshilfe und Altenhilfe überwunden werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der flächendeckende Ausbau eines bedarfsgerechten Angebotes insbesondere an ambulant unterstützende Wohnformen und Tagesangebote in NRW konsequent umgesetzt wird.

Verbindliche Pflegebedarfsplanung in den Kommunen und Kreisen umsetzen

Viele Kommunen verfolgen bereits das Ziel, die Quartiere so auszugestalten, dass die notwendige Unterstützung gewährleistet ist, die der einzelne Mensch benötigt, um so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies entspricht auch dem Wunsch des Großteils der Pflegebedürftigen. Allerdings ist der finanzielle Rahmen für den Landesförderplan Alter und Pflege von der CDU/FDP Landesregierung in den letzten Jahren erheblich gekürzt worden. Förderprojekte, die die ehrenamtliche wie auch professionelle Quartiersarbeit unterstützen, wurden nach und nach gestrichen. Eine dringend notwendige Integration von Stadtteil-, Wohn- und Pflegeentwicklung fehlt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur wieder dem freien Markt und den Interessen der Investoren überlassen. So hat sie den Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen gestrichen. Sie will, dass wieder neue Großeinrichtungen geplant werden, obwohl bereits viele Kommunen den innovativen und menschenorientierten Weg hin zu Quartierskonzepten verfolgen.

Viele Kommunen und Kreise haben in NRW bereits die verbindliche Pflegebedarfsplanung eingeführt. Hier bleibt unsere Erwartung, dass diese weiterhin auf den vorrangigen Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen setzten, so wie es auch im SGB XI vorgesehen ist. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass möglichst alle Kommunen und Kreise die Möglichkeit der verbindlichen Pflegebedarfsplanung ergreifen.

Quartiere für die Bedarfe aller Generationen gestalten

Wohnquartiere sind nicht nur für Menschen im Alter wichtig, sie müssen auf alle Generationen und auf das gedeihliche Zusammenleben zwischen den Generationen ausgerichtet sein: Singles wie Familien finden hier Unterstützungs- und Beratungsangebote. Das Quartier ist so gestaltet, dass Kinder überall spielen können, sicher und frei. Jugendliche finden hier Frei- und Gestaltungsräume. Im Zentrum des Quartiers stehe Orte der Kommunikation, wie z. B. Stadtteilzentren, Quartiersstützpunkte, Nachbarschaftstreffs und einladende öffentliche Plätze. Sie ermöglichen Kontakt und Kommunikation, lassen die Gemeinschaft positiv erleben und stärken die Identifikation mit dem und das Miteinander im Quartier.

Bauen und Wohnen – gemeinnützig und barrierefrei!

Wer lebenswerte Quartiere möchte, muss die Stadtentwicklung aktiv in die Hand nehmen. Wenn wir sie dem freien Markt überlassen, entstehen bloß einzelne Wohn- und Geschäftseinheiten, und keine zusammenhängenden Stadtquartiere, die als Ganzes funktionieren.

Wir GRÜNE treten ein für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, zu der eine behutsame Bestandsentwicklungspolitik gehört. Ein größerer Anteil von Grund und Boden in unseren Städten und Gemeinden muss wieder in öffentlicher Hand sein, damit Städte und Gemeinden die Stadtentwicklung überhaupt gestalten und steuern können. Mit einem Vorkaufsrecht für Kommunen stellen wir das sicher. Bauflächen sollen von der öffentlichen Hand nicht mehr verkauft, sondern langfristig verpachtet werden (Erbbaurecht). Den Zuschlag soll nicht der Meistbietende erhalten, sondern über eine Konzeptvergabe nach Qualitätskriterien erfolgen. Hiermit können soziale, ökologische, gemeinschaftliche und inklusive Wohnprojekte und genossenschaftliche Wohnformen gestärkt werden. Wir brauchen feste Quoten für sozial geförderten, qualitätvollen und langfristig sozial gebundenen Wohnraum. Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen, die nicht zuletzt auch eine wichtige Rolle dabei spielen, für Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu ermöglichen. Selbstbestimmt Wohnen im Alter – alleine oder in Wohn- oder Hausgemeinschaften darf nicht vom Geldbeutel abhängen sondern muss für alle ermöglicht werden. Auch deshalb muss der sog. Kostenvorbehalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe wie auch bei der „Hilfe zur Pflege“ (§ 13 SGB XII) bei ambulanten Wohnformen gegenüber einer stationären aufgehoben werden.

In NRW gibt es kein ausreichendes Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat klare Vorgaben hierfür gestrichen. Viele Menschen, die selbstständig leben wollen, sind bislang gezwungen in Sondereinrichtungen oder völlig ungeeigneten Wohnungen zu leben. Es fehlen etwa 600.000 geeignete barrierefreie Wohnungen. Von diesem Wohnungsnotstand sind auch die Menschen betroffen, die noch in Heimen wohnen, aber lieber selbstständig im Betreuten Wohnen oder „selbständigen Wohnen mit Assistenz“ leben wollen. Die Schaffung eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Angebotes an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum muss daher eine zentrale Aufgabe sein.

Im Alter mobil

Gerade im ländlichen Raum und am Stadtrand sind Menschen mit Einschränkungen häufig auf ein Auto angewiesen – wer dies nicht mehr nutzen kann oder möchte, ist stark eingeschränkt. Doch auch in der Stadt können Barrieren schnell dazu führen, dass ältere Menschen immer seltener das Haus verlassen. Das erschwert ihnen zum einen den Zugang zu Präventions- und Gesundheitsleistungen und zur Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs. Zum anderen aber verhindert es kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe und die selbstbestimmte Gestaltung der Freizeit. Unser Ziel ist, Mobilitätshemmnisse konsequent abzubauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den altersgerechten und barrierefreien Ausbau des ÖPNV voranzutreiben. Zudem wollen wir Kommunen ermuntern und dabei unterstützen, weitere alternative Verkehrsangebote wie Mitfahrer*innenbänke und Bürger*innenbusse zu prüfen und zu entwickeln und internetbasierte, generationengerechte Informationsportale zu fördern, die alle etablierten Mobilitäts- und Serviceangebote vor Ort beinhalten. Für den Freizeitbereich wollen wir Initiativen wie „Radeln ohne Alter“ unterstützen, bei der mit E-Rikschas Menschen aus stationären Pflegeeinrichtungen von Ehrenamtlichen abgeholt und gefahren werden. Schließlich bedarf es auch einer Wohnumfeldgestaltung die Menschen, die in ihrer Mobilität beinträchtig sind, unterstützt.

Möglichkeiten neuer Technologien für ein selbstbestimmtes Leben nutzen

Digitale Anwendungen sowie die Implementierung und Verbreitung alltagsunterstützender Techniken und die Generierung neuer Technologien kann die Selbstständigkeit und Sicherheit von pflegebedürftigen Menschen gewährleisten und mehr Selbstbestimmung eröffnen. Gerade wohnort- und quartiersnahe Versorgungssettings ermöglichen pflegebedürftigen Menschen ein Verbleiben in ihrer gewohnten Häuslichkeit und sichern soziale Bezüge. Ein besonderes Augenmerk verdient auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Digitalisierung darf allerdings nicht zum Selbstzweck werden, sie sollte nur dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich die Versorgung und die Unterstützung der Menschen zu selbstbestimmten Leben verbessert und die Arbeit erleichtert. Der mögliche Gebrauch von fortgeschrittener Technologie wie Pflegerobotern, hängt letztendlich ab von Qualität und Kosten der Technologie, von deren sozialen und politischen Akzeptanz sowie die Möglichkeiten diese Innovationen auch einzusetzen. Um diese neue Form von Dienstleistung angemessen beurteilen zu können, sollten auch neue Standards definiert werden.

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