Kommunale Finanzen

Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020

Um heute das Morgen zu gestalten brauchen unsere Städte, Gemeinde und Kreise genügend Geld. Doch nicht nur in den hoch verschuldeten Kommunen, überall im Land schließen Schwimmbäder, bröckelt der Putz von den Schulwänden und fehlt das Geld für eine regelmäßige Busanbindung.

Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten dafür ein, dass unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr finanzielle Spielräume bekommen. Denn nirgendwo erleben Bürger*innen eine schlechte Infrastruktur so direkt wie vor ihrer Haustür. In NRW streiten wir für einen Altschuldenfonds, damit die hoch verschuldeten Kommunen Luft zum Atmen bekommen. Hier ist die Landesregierung gefragt, endlich Hilfe zu leisten. Außerdem brauchen unsere Kommunen von Land und Bund mehr Mittel für Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft: Bus, Bahn und Fahrradwege, Schulen mit sauberen Schulklos und ausreichend Computern, Schwimmbäder und andere Orte der Begegnung.

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