Demokratie

Die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern

Beschluss des digitalen Landesparteirats am 15.11.2020

 

Nicht nur im Deutschen Bundestag droht bei der nächsten Wahl durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate eine Aufblähung des Parlaments. Für die Landtagswahl 2022 könnte dieser Effekt noch erheblich stärker ausfallen, da in NRW mehr als die Hälfte des Landtags über Direktwahlkreise gewählt werden. Uns GRÜNEN in NRW sind die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der sorgsame Umgang mit Steuermitteln sehr wichtig. Deshalb fordern wir unsere Landtagsfraktion auf, die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen, um über eine Änderung des Landtagswahlrechts zu beraten. Damit dies noch rechtzeitig und mit ausreichend Vorlauf für die notwendigen Aufstellungsversammlungen umgesetzt werden kann, muss spätestens im Frühjahr eine Einigung erzielt werden.

 

Der Beschluss als PDF hier zum Download

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