Wie ist die Lage bei ThyssenKrupp?
Seit 15 Jahren befindet sich der Traditionskonzern ThyssenKrupp in schlechter Verfassung. Die wichtigste Ursache: historische Fehlentscheidungen des Managements. So versenkte die Konzernleitung Milliardensummen in einem Stahlwerk in Brasilien und einem Walzwerk in den USA. Auch wenn der Schaden von rund sieben Milliarden Euro inzwischen abgeschrieben ist, kommt ThyssenKrupp nicht wieder auf die Beine. Im Gegenteil: Nach gescheiterten Fusionsgesprächen musste ThyssenKrupp mit dem Ausverkauf seiner profitablen Geschäftszweige reagieren. Im Sommer 2020 wurde die Aufzugssparte verkauft. Der letzte hochprofitable Teil des Konzerns.
Neben dem Schiffsbau und dem Stahlhandel ist ThyssenKrupp nun auf sein einstmaliges Kerngeschäft, die Stahlerzeugung zurückgestutzt. Die Stahlbranche war bereits vor der Corona-Krise durch immense Überkapazitäten und Verdrängungseffekte des Handelsstreits zwischen China und den USA stark unter Druck. Die Corona-Krise hat zusätzlich tiefe Spuren in den Büchern der Branche hinterlassen. So ist die Stahlproduktion alleine im zweiten Quartal dieses Jahres um über ein Viertel eingebrochen. In der Folge wird im Konzern nun laut darüber spekuliert, sich auch von der Stahlsparte ThyssenKrupp Steel zu trennen. Gegen diese Pläne laufen Beschäftigte und Gewerkschaften seit Monaten Sturm und fordern nicht zuletzt Hilfe von der Politik.
Warum sollte die Politik bei ThyssenKrupp aktiv werden?
Durch die Managementfehler und einen ruinösen Dumpingwettbewerb auf dem Stahlmarkt ist die Eigenkapitalquote bei ThyssenKrupp dramatisch gefallen. Es kann nicht sein, dass es wieder und wieder die Beschäftigten und deren Familien sind, die die Folgen dieser Entwicklungen tragen. Es geht um tausende Arbeitsplätze in NRW und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze nehmen wir sehr ernst. Sowohl die NRW-Landesregierung als auch die Bundesregierung sind aufgerufen, zum Erhalt des Unternehmens und des Stahlstandortes NRW insgesamt tätig zu werden.
Was fordern die GRÜNEN für ThyssenKrupp?
Der Bund sollte über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei ThyssenKrupp einsteigen. So könnte das dringend benötigte frische Kapital in den Konzern fließen. Allerdings müssen für diesen Einstieg Bedingungen erfüllt sein:
- Durch Dividenden und Manager-Boni darf vorerst kein weiteres Kapital aus dem Konzern abfließen.
- Als Anteilseigner muss der Bund ThyssenKrupp auf einen stringenten und planbaren Pfad zur Klimaneutralität verpflichten. Dieser Weg kann nur über „grünen“ Wasserstoff führen. Also Wasserstoff, der mit erneuerbarer Energie erzeugt wird.
- Es muss ein „Klimavertrag“ zwischen Bund und ThyssenKrupp geschlossen werden. Darin muss der Bund sicherstellen, dass Investitionen in die Klimaneutralität nicht zum Wettbewerbsnachteil für ThyssenKrupp werden.
Wie wollen die GRÜNEN verhindern, dass klimaschädlich produzierter Stahl zu Dumpingpreisen angeboten wird und so die Arbeitsplätze bedroht?
Nur als Premiumproduzent von CO2-freiem Stahl wird sich ThyssenKrupp im Besonderen, aber auch die deutsche Stahlindustrie insgesamt, in den kommenden Jahren am Weltmarkt behaupten können. Den anhaltenden Dumpingwettbewerb für „Kohlestahl“ hingegen, können der deutsche und nordrhein-westfälische Stahlstandort nur verlieren. Wir fordern deshalb eine Kompensation der durch die Umstellung der Stahlproduktion auf den Energieträger Wasserstoff entstehenden Kosten. Ein geeignetes Instrument hierzu sind die sogenannten „Carbon Contracts for Difference (CCFD)“, deren gesetzliche Grundlagen derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet werden.
Was soll die NRW-Landesregierung jetzt konkret machen?
Armin Laschet und seinen schwarz-gelbe Landesregierung müssen sich deutlich aktiver für die Beschäftigten bei ThyssenKrupp einsetzen. Sie müssen Konzernleitung, Betriebsräte und Gewerkschaften sowie die Bundesregierung an einen Tisch holen und Verhandlungen über einen Einstieg des Bundes beginnen. Gleichzeitig muss die Landesregierung erreichen, dass kein weiteres Kapital abfließt und sicherstellen, dass die Krupp-Stiftund durch ausbleibende Dividenden nicht gefährdet ist. Und: Sie muss sich mit ThyssenKrupp auf einen Pfad zum klimaneutralen Stahl einigen. Die erste CO2-freie Bramme muss aus NRW kommen.
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