Zur Wahl Armin Laschets zum Bundesvorsitzenden der CDU erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW sowie Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Herzlichen Gückwunsch, Armin Laschet, wir gratulieren zur Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden. Armin Laschet hat große Herausforderungen vor sich, denn er muss eine gespaltene Union zusammenführen und eine programmatische Klärung vornehmen, wohin die Union zukünftig steuern will.
Mit der Wahl geht auch der parteiinterne Wahlkampf um den CDU-Vorsitz zu Ende. Armin Laschet muss sich nun endlich wieder den Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen und den Sorgen und Nöten der 18 Millionen Menschen unseres Bundeslandes widmen. Neben der Pandemiebekämpfung sind das die Klimakrise, der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft und die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Wir Grüne erwarten vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten volles Engagement für unser Bundesland.“
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Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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