Zum Tag der Arbeit erklären Felix Banaszak, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Felix Banaszak: „Der Tag der Arbeit wird morgen zum zweiten Mal in Folge unter Pandemiebedingungen stattfinden. Dass Demonstrationen und Kundgebungen erneut ausfallen, darf aber nicht dazu führen, die großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Blick zu verlieren. Wir können mehr oder weniger im Echtzeitmodus beobachten, wie die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, dass Reichtum in unserem Land sich immer mehr auf immer weniger Menschen konzentriert, dass große Konzerne Kurzarbeit anmelden und trotzdem hohe Dividenden ausschütten. Diese Entwicklungen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, deren berufliche und finanzielle Situation sich seit Beginn der Pandemie immer weiter zuspitzt. Politik darf diese Ungerechtigkeiten nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit, unseren Arbeitsmarkt endlich so zu gestalten, dass alle profitieren. Faire Arbeitsbedingungen und Löhne erreichen wir nur, wenn wir Leiharbeit und Werkverträge aktiv zurückdrängen und die Tarifbindung stärken. Um Beschäftigte zu schützen und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, müssen wir für die Arbeitswelt der Zukunft einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der Fairness und Sicherheit bietet. Dazu zählt auch ein Mindestlohn von zwölf Euro für alle.
Gehen wir diese Punkte ernsthaft an, können wir eine Arbeitswelt der Zukunft schaffen, die ohne weitere gesellschaftliche Verwerfungen auskommt. Diesen Anspruch muss Politik an sich selbst stellen. Tut sie das nicht, macht sie sich überflüssig.“
Josefine Paul: „In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto ,Solidarität ist Zukunft‘. Denn in dieser Zeit der Corona-Pandemie zeigt sich: Vor allem die große Solidarität der Menschen ist ein zentraler Baustein zur Bewältigung dieser Krise. Wir sehen aber auch, dass in dieser Zeit viele Beschäftigte um ihre Jobs und beruflichen Existenzen bangen. Gerade geringfügig Beschäftigte, viele von ihnen Frauen, haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Die Pandemie wirkt auch wie ein Brennglas auf die Probleme berufstätiger Frauen. Sie zeigt, wie schwer es oft ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. In der Pandemie hat sich dieses Problem noch verschärft. Dieser Umstand droht die Frauen beruflich weiter zurückzuwerfen.
Beschäftigte, die in system- und vor allem gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, dürfen nicht mit Beifall abgespeist werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir einen Rahmen für zukunftsfeste Beschäftigung mit gute Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen schaffen. Eine solidarische Gemeinschaft braucht eine starke soziale Infrastruktur. Bildungs- und Teilhabechancen für alle sind eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, die Grundlage für gute und faire Arbeit und letztlich der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
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