Ukraine

Energieunabhängigkeit ist elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik

Zur Debatte um die energiepolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

„Die Naivität der deutschen Politik, die die Energieunabhängigkeit nie als elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik verstanden hat, rächt sich jetzt bitter. Aus dieser Abhängigkeit können uns mittel- und langfristig nur Wind und Sonne führen. Es ist müßig darüber zu diskutieren, dass die, die jetzt die Erneuerbaren als „Freiheitsenergie“ bezeichnen, sie lange ideologisch massiv bekämpft haben. So schön die Einsicht auch ist, sie kommt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät. Deshalb müssen die Ausbau-Anstrengungen jetzt umso intensiver vorangetrieben werden, politische Fesseln müssen fallen – auch hier in NRW. Eine Debatte über die verlängerte Nutzung fossiler Energieträger darf nicht dazu führen, diese Anstrengungen zu drosseln. Über 50 Prozent der deutschen Steinkohleimporte stammen aus Russland. Bezieht man sie nicht von dort, müssen sie woanders herkommen. Das führt zwangsläufig zu neuen Abhängigkeiten. Der Kohleausstieg bis 2030 war und ist ambitioniert, aber er ist nach wie vor machbar.

Die Diskussion über den Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über dieses Jahr hinaus, ignoriert alle relevanten Argumente – wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und rechtliche. Das Abschalten der Meiler ist per Gesetz beschlossen, das rückgängig zu machen, nimmt Zeit in Anspruch, die nicht da ist. Selbst wenn dem nicht so wäre: Wer meint, man müsste nur einen Schalter umlegen und die Atomkraftwerke würden einfach weiterlaufen, verkennt die Realität. Viele Anlage befinden sich bereits im physischen Rückbau, es fehlt das Personal, es fehlen perspektivisch Brennstäbe – das sagen selbst die Betreiber. Das alles sind, neben den sicherheitsrelevanten Fragestellungen und der immer noch ungeklärten Endlagerfrage, massive Hürden. Wer das alles nicht sieht oder sehen will, streut den Menschen Sand in die Augen.“

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